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Wahlen bei der OSZE Keine Schweizer Kandidatur für OSZE-Vorsitz

  • Die Schweiz verzichtet auf eine erneute Kandidatur für das Amt des OSZE-Generalsekretärs.
  • Das haben das Aussendepartement EDA und der bisherige Amtsinhaber Thomas Greminger entschieden.
  • Damit solle die Konsensfindung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erleichtert werden.
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Aus dem Archiv: OSZE für Monate führungslos
03:12 min, aus Rendez-vous vom 13.07.2020.
abspielen. Laufzeit 03:12 Minuten.

Vor ein paar Monaten gingen die meisten Beobachter noch von einer problemlosen Wiederwahl der jetzigen Führungsriege aus. Doch dann konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf die ursprünglich vorgesehene gemeinsame Verlängerung der Mandate der vier Chefs der OSZE-Institutionen einigen. Damit liefen diese am 18. Juli aus. Das Bewerbungsverfahren für die neue Führungscrew der OSZE endete nun am Freitag um Mitternacht.

Neben dem Generalsekretär Greminger ging es um die Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, Ingibjörg Solrun Gisladottir, den Hochkommissar für Minderheiten, Lamberto Zannier, und den Beauftragten für Medienfreiheit, Harlem Désir. Geleitet werden die Institutionen bis zur Benennung der Nachfolger durch leitende Mitarbeiter.

Das nun beginnende Auswahlverfahren basiere auf dem Konsensprinzip unter den OSZE-Teilnehmerstaaten, teilt das EDA mit. Das Aussendepartement habe sich bis zum Rückzug auf allen Ebenen uneingeschränkt für eine erneute Kandidatur von Thomas Greminger für das Amt des OSZE-Generalsekretärs stark gemacht.

Wunsch nach Neuanfang

Seit mehreren Wochen seien auf verschiedenen Ebenen zahlreiche Gespräche geführt und Protestnoten deponiert worden. Dabei hätten mehrere Länder den Wunsch nach einem Neuanfang geäussert und für neue Namen für die Führungspositionen plädiert. Deshalb habe man entschieden, keine neue Kandidatur einzureichen, um die Konsensfindung zu erleichtern.

Zu sehen ist ex OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger.
Legende: Der Schweizer Thomas Greminger war drei Jahre lang Generalsekretär der OSZE. Keystone

Indem die Schweiz das Wohl der OSZE in den Vordergrund stelle, setze sie sich weiterhin für eine Lösung der institutionellen Krise der Organisation ein, schreibt das EDA. Es brauche eine baldige institutionelle Lösung, damit die OSZE auch in Zukunft ihre Stabilität sichern und die Wirksamkeit ihres Handelns gewährleisten könne.

Was ist die OSZE?

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Der OSZE mit Sitz in Wien gehören insgesamt 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an. Die Aufgaben der Organisation sind vielfältig und reichen von Wahlbeobachtung, dem Kampf um die Wahrung der Pressefreiheit, dem Schutz von Minderheitenrechten bis hin zur Beobachtermission in der umkämpften Ostukraine.

Radio SRF 4 News vom 19.09.2020, 11 Uhr;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Beerli  (swissneutro)
    Seit Jahren spielt ihre Beobachtermission in der Ostukraine eine positive Schlüsselrolle. Diejenigen „Kräfte“, „Dienste“, „Mächte“, die das nicht wollen, haben nun ein Etappensieg erreicht. Wenn keine Unterwanderung, Aushöhlung funktioniert, dann zielt man auf die Führungsriege, um „Interessensvertreter“ einzusetzen. Siehe auch, Fall Pierre Krähenbühl, der den israelischen Interessen nicht passte, und 2019 nach Diffamierung-Kampagne als UNRWA-Chef zurücktrat.
    1. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Bin auch ihrer Meinung Herr Beerli. Gerade in der Ostukraine habe ich festgestellt, dass die seriösen Berichte der OSZE von Politiker und Medien oft "uminterpretiert", nur in das Narrativ passende herausgepflückt und meistens sogar ignoriert wurden. Schade um die gute Arbeit der ehrlichen Schweizer Teilnehmer. Da sind offensichtlich mächtige Kräfte am Werk die keine neutrale Beobachtung dulden.