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OSZE für Monate führungslos
Aus Rendez-vous vom 13.07.2020.
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OSZE-Führung abgewählt Schweizer Generalsekretär als Bauernopfer

Eklat bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): Die Führungscrew wird nicht wiedergewählt. Darunter ist auch der Schweizer Thomas Greminger.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich mit Wahlbeobachtungen einen guten Ruf erarbeitet. Sie setzt sich ein für Menschenrechte, für Pressefreiheit, aber auch für Vertrauensbildung und Dialog im militärischen Bereich. Seit Jahren spielt ihre Beobachtermission im Konflikt in der Ostukraine eine positive Schlüsselrolle.

Doch in der Organisation, die mit ihren 57 Mitgliedsländern von Wladiwostok bis San Francisco reicht, ist der Wurm drin. Es fehlt an Vertrauen und am Willen zur Zusammenarbeit. Das hat zu tun mit dem Wiederaufflammen des Ost-West-Konflikts und damit, dass etliche OSZE-Mitgliedsländer zentrale Ziele der Organisation, etwa die Rechtsstaatlichkeit, gar nicht wirklich gutheissen.

Umstrittener Franzose Harlem Désir

Die Spannungen zeigten sich schon 2017. Damals wurde eine neue OSZE-Führung erst nach langem, zähem Ringen gewählt. Als Generalsekretär setzte sich am Ende der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger durch. Er hatte zuvor die Schweiz als Botschafter bei der OSZE vertreten. Er gehört – zusammen mit dem damaligen Bundesrat Didier Burkhalter – zu den Architekten der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine.

Die Differenzen in Wien kochten nun erneut hoch. Sie entzündeten sich am OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, dem Franzosen Harlem Désir. Der war Aserbaidschan und Tadschikistan zu aktiv, zu kritisch. Sie wandten sich deshalb gegen dessen Wiederwahl – zur Empörung von Frankreich.

Greminger als Kollateralschaden

Kritik gab es auch am OSZE-Hochkommissar für Minderheiten und an der Leiterin des Büros für demokratische Institutionen. Am Ende wurde das ganze Paket zur normalerweise üblichen Wiederwahl der Führungsriege aufgeschnürt. Schliesslich wurde niemand wiedergewählt, auch nicht der Chef, Generalsekretär Thomas Greminger.

Dabei war Greminger weniger eine Zielscheibe als vielmehr ein Kollateralschaden oder ein Bauernopfer. Offensichtlich verfügte er jedoch auch nicht über eine genügende Hausmacht, um wenigstens seine eigene Wiederwahl zu retten.

Starke OSZE gar nicht erwünscht

Zwar profilierte sich Greminger in seinen drei Amtsjahren zum einen mit seinem Engagement für die Beobachtermission in der Ukraine, zum andern mit einem ehrgeizigen Zehn-Punkte-Reformplan, der die OSZE schlagkräftiger machen sollte. Und offiziell fand sein Engagement Beifall. Tatsächlich dürfte es hingegen manchen Regierungen missfallen haben. Denn sie wollen gar keine effiziente OSZE mit einer aktiven Zentrale in Wien.

Da Gremingers Amtszeit schon Ende Woche abläuft, wird die OSZE nun monatelang führungslos sein. Erst am Ministertreffen im Dezember soll ein Nachfolger für den Generalsekretär gewählt werden. Es ist dies ein Sinnbild für die Schwäche der Organisation und für das Widerstreben, sie zu stärken.

Für die Schweiz ist Gremingers Nichtwiederwahl eine Enttäuschung, zumal sie derzeit auf internationalen Spitzenposten nicht sonderlich gut vertreten ist.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

Rendez-vous am Mittag, 13.06.2020, 12:30 Uhr

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Was hat die OSZE in den letzten 3 Jahren konkret erreicht?
    Was kostet der Verein? Erst nach Beantwortung dieser Fragen kann man von einem Schaden oder Bauernopfer sprechen. Andernfalls ist es wohl eher eine Stukturbereinigung, die auch in einem Rückbau der Organisation münden kann.
    Die Schweiz derzeit auf internationalen Spitzenposten wirklich 'nicht sonderlich gut vertreten'. Ich denke da mal an den nicht ganz freiwilligen Rücktritt des CH Gerneralkommissars der UNRWA.
  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    Die OSZE war kurz vor ihrem Zusammenbruch, da kam die Einverleibung der Krim durch Russland als "Glücksfall" für die Organisation. Sie konnte sich nochmals kurz aufdrängen. Seither nimmt ihre Bedeutung auf dem internationalen Parkett jedoch wieder erheblich ab. Deshalb überrascht auch dieser Zwist zwichen den Mitgliedsstaaten nicht.
    Herr Greminger sollte eigentlich froh sein und er kann seine Zeit jetzt jenen Institutionen widmen welche global auch relevant sind. Viel Glück dabei!
    1. Antwort von Markus Breitschmid  (Markus in Washington)
      Welche Internationale Institutionen sind denn noch "global relevant"? Es ist doch das "Zeichen unserer Zeit" dass Institutionen grundsaetzlich immer weniger Daseinsberechtigung besitzen, weil sich die Gesellschaft, also die Menschen, immer weniger auf gemeinsame Werte und Ziele einigen koennen. Ob gut oder schlecht: das ist unsere Welt des 21. Jahrhunderts, welche ueber einzelne Politiker und Bewegungen so ist und noch verstaerkter so sein wird.
    2. Antwort von Paul Soltermann  (ps)
      @Breitschmid: Ich sehe das genau so wie Sie. Die Frage ist nur, was notwendig ist um diesen fuer westl. Demokratien verhaengnisvollen und zerstoerenden Lauf zu beenden. Sollte es nicht moeglich sein, die Interessen des Einzelnen zu Gunsten jener der Gemeinschaft zurueckzustellen, dann sind Demokratien im Allgemeinen und direkte Demokratien im Besonderen zum Scheitern verurteilt. Dies ist meine Befuerchtung, Deshalb auch meine Empfehlung: Mit offenen Augen und vorurteilsfrei nach China schauen.