Die Parlamentswahlen in Armenien vom Sonntag gelten als richtungsweisend: Mit knapp 50 Prozent aller Stimmen hat sie die Regierungspartei von Premier Nikol Paschinjan für sich entschieden. Es ist eine Bestätigung für einen Politiker, der einen hochumstrittenen Kurs führt: einen Friedensprozess mit Erzfeind Aserbaidschan, eine Abkehr vom alten Partner Russland und eine Annäherung an die Europäische Union.
Hollywood-Stars und psychedelische Pilze
Die Wahlen lieferten viele skurrile Momente: Premierminister Nikol Paschinjans unflätige Streite mit seinen Kritikern auf Facebook. Die Behauptung aus der Opposition, Paschinjan habe für den persönlichen Bedarf aus China eine Tonne halluzinogener Pilze einfliegen lassen. Die KI-generierten Videos aus der russischen Propaganda-Maschine, in denen Hollywood-Stars warnen, Paschinjan sei ein Volksverräter.
Dabei ging es um ernste Themen: um Armeniens aussenpolitische Ausrichtung und um die Zukunft seines Rechtsstaats.
Seit drei Jahrzehnten liegt Armenien im Konflikt mit dem Nachbarn Aserbaidschan. Lange konnte es sich dabei auf das verbündete Russland verlassen. Doch Russland ist jetzt mit dem Krieg gegen die Ukraine beschäftigt. Als Aserbaidschan 2023 das umkämpfte Berg-Karabach zurückeroberte und Zehntausende Armenierinnen und Armenier vertrieb, griff Moskau nicht ein – weil es weder konnte noch wollte.
Grosser Druck auf die Regierung
Paschinjan sah sein Land vom Kreml im Stich gelassen und vom triumphierenden Aserbaidschan bedroht. Er wagte die Flucht nach vorne und brach mit alten Tabus: Paschinjan macht breite Zugeständnisse an Aserbaidschan, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Und er distanziert sich vom unzuverlässigen Russland und sucht die Nähe zur EU.
Der Druck auf Paschinjan ist riesig: aus Russland, das Armenien nun mit wirtschaftlicher Erpressung in dessen Orbit behalten will. Aus der Opposition, die den Friedensprozess mit Aserbaidschan ablehnt. Und von einstigen Anhängerinnen und Anhängern, die nach acht Jahren unter seiner Regierung enttäuscht sind.
Denn in seiner prekären politischen Lage gibt sich Paschinjan launisch und unberechenbar. Seine Kritiker landen auffallend oft im Gefängnis, seine Partei wird von ihm allein dominiert. Der einstige demokratische Reformer wirkt zunehmend wie eine Gefahr für Armeniens Demokratie.
Die EU ist nun gefragt
Trotzdem hat er sich in den Wahlen durchgesetzt – denn seine prorussischen Herausforderer gelten als noch demokratiefeindlicher. Zudem hatte er die Bevölkerung ländlicher Regionen hinter sich, wo seine Regierung stark in die Infrastruktur investiert hat. Schliesslich konnte Paschinjan damit punkten, dass sein EU- und Friedenskurs die einzige hoffnungsvolle Zukunftsvision im Wahlkampf war.
Die EU ist damit zur einflussreichsten Partnerin Armeniens geworden. Sie wird Paschinjan in die Pflicht nehmen müssen, ihn von seinen schlimmsten Exzessen abhalten. Viele Armenierinnen und Armenier dürften mit ihrer Stimme ihr Vertrauen eher Brüssel geschenkt haben, als ihrem Premierminister.
Calum MacKenzie
Russland-Korrespondent
