West-Kurs beibehalten - Armenien: Regierungschef Paschinjan gewinnt die Wahl

• In der Südkaukasusrepublik Armenien hat der prowestliche Regierungschef Nikol Paschinjan die Parlamentswahl gewonnen.
• Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten 49.8 Prozent der Armenier für Paschinjans Partei Zivilvertrag.

Stärkste oppositionelle Kraft wurde der prorussische Parteiblock Starkes Armenien von Milliardär Samwel Karapetjan mit 23.3 Prozent. Auf Rang drei landete Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Parteienbündnis Armenien, das 9.9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte. Kotscharjan werden beste Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Mit der Partei Blühendes Armenien zieht dem vorläufigen Endergebnis nach eine dritte prorussische Kraft mit genau vier Prozent der Stimmen ebenfalls ins Parlament ein.

Mit Nikol Paschinjans (Mitte) Wahlsieg in Armenien atmen die prowestlichen Kräfte der Südkaukasusrepublik auf.

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Für eine Mehrheit der moskautreuen Kräfte reicht dies aber nicht. Paschinjans Partei erhält 61 der insgesamt 105 Sitze in der Nationalversammlung. Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent deutlich höher als bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2021. Damals waren es nur 49 Prozent.

Richtungswahl sorgte für regen Gang an die Urne

Die hohe Aktivität der Wähler ist auch auf die Bedeutung des Urnengangs zurückzuführen, der von Regierung und Opposition als Richtungswahl verstanden wurde. Unter Paschinjan, der seit 2018 regiert, nähert sich Armenien dem Westen an und strebt nach einem EU-Beitritt. Dies geschieht auf Kosten der Beziehungen zum langjährigen Verbündeten Russland. Paschinjan musste dabei in den vergangenen Jahren bereits einige Krisen durchstehen. Besonders der lange Konflikt mit dem Erzfeind Aserbaidschan machte Armenien zu schaffen.

EU-Spitze begrüsst das Wahlergebnis

Spitzenvertreter der EU haben sich erfreut über den Wahlsieg des prowestlichen Lagers bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Armenien gezeigt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Regierungschef Nikol Paschinjan zu seinem Erfolg und schrieb in sozialen Netzwerken, die EU schätze die Partnerschaft mit einem demokratischen Armenien, das sich Europa immer mehr annähere, sehr. 

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Zypern, es sei eine gute Sache, dass sich die Menschen in Armenien trotz des starken russischen Drucks für eine europäische Zukunft entschieden hätten.

EU-Ratspräsident António Costa lobte, das armenische Volk habe für eine Zukunft gestimmt, die auf Frieden, Stabilität und einer engeren Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn und der Welt aufbaue.

In zwei kurzen, aber blutigen Auseinandersetzungen eroberte Aserbaidschan zwischen 2020 und 2023 das damals mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Berg-Karabach. 100’000 Armenier mussten aus der Region ins Kernland fliehen.

Proteste beider Seiten in Eriwan

In der armenischen Hauptstadt Eriwan gingen die Menschen auf die Strasse – auch gegen Paschinjan, dem sie Unfähigkeit vorwarfen. Bis heute herrscht in Teilen der Bevölkerung grosse Wut auf den Regierungschef, der nicht in der Lage war, Berg-Karabach gegen den durch Öl reich gewordenen und hochgerüsteten Nachbarn zu verteidigen.

Russland verschärfte die Spannungen bewusst

Der Kreml selbst ist nicht ganz unschuldig an der Niederlage der prorussischen Kräfte in der ehemaligen Sowjetrepublik. Denn in den letzten Monaten hat Moskau bewusst die Spannungen verschärft: So hat die russische Regierung Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht. Kremlchef Putin erklärte gar, auch der Konflikt mit der Ukraine habe wegen deren Annäherung an die EU begonnen.

Angesichts des seit mehr als vier Jahren andauernden Ukrainekriegs haben das viele Armenierinnen und Armenier als Drohung verstanden. Und so gingen viele Menschen wählen, die das letzte Mal noch zu Hause geblieben waren.

Aber zugleich erschütterte der Verlust des Gebiets auch den Glauben vieler Menschen im Land an die traditionelle Schutzmacht Russland. Die russische Führung, die ihrerseits zu der Zeit in der Ukraine Krieg führte, half den Armeniern nicht und blieb beim Konflikt um Berg-Karabach passiv.

Auch deswegen hat Paschinjan seinen Westkurs in den letzten Jahren nur noch verstärkt. Eingeklemmt zwischen Aserbaidschan und dessen grossem Verbündeten Türkei ist Armenien auf einen Ausgleich mit den stärkeren Nachbarn angewiesen. Um einen stabilen Frieden mit Aserbaidschan abzusichern, setzte Paschinjan auf die Europäer und die USA als Vermittler. 

Die Wählenden mussten entscheiden: prowestlich oder prorussisch. Die Partei Zivilvertrag des prowestlichen Regierungschefs Paschinjan gewann die Ausmarchung.

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Während die Opposition ihm wegen der Niederlage im Krieg und der anschliessenden Verhandlungen Landesverrat vorwarf, betonte der Regierungschef die Bedeutung von Frieden in der Region. Tatsächlich sprachen viele Armenier Paschinjan zuletzt Verdienste bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit zu.

Wahlkampf polarisierte

Der Wahlkampf war stark polarisiert, von Skandalen und – teilweise auch bewusst falschen – Vorwürfen geprägt. Während Paschinjan der Plan angedichtet wurde, Hunderttausende Aserbaidschaner im Land anzusiedeln, warf die Regierung Russland und der mit ihr verbandelten Opposition Stimmenkauf vor. In Russland lebende Armenierinnen und Armenier würden speziell zur Wahl in ihre Heimat geschickt, damit sie dort gegen Entlohnung für prorussische Parteien stimmten, sagte ein Regierungsvertreter.

Die Behörden haben mehrere Strafverfahren eröffnet, Festnahmen gab es selbst noch am Wahltag. Handfeste Beweise hat die Regierung für die Anschuldigung aber nicht präsentiert. Paschinjan, der 2018 selbst nach Protesten wegen gefälschter Wahlen an die Macht gekommen war, glaubt nicht an die Wiederholung eines solchen Szenarios. Dafür sei das Ergebnis zu eindeutig. «Ich schliesse aus, dass das armenische Volk es dieser dreiköpfigen Kriegspartei auch nur erlaubt, irgendwie zu zucken», sagte er mit Blick auf die drei Oppositionsparteien im Parlament.

Paschinjan hat nun das Mandat für fünf weitere Jahre. Dafür muss er aber die bestehenden Probleme mit Russland lösen. Der Traum von einem EU-Beitritt liegt noch in weiter Ferne. Im wirtschaftlichen Alltag wird Armenien vorläufig weiterhin stark von Russland abhängig sein.