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Wahlen in Bosnien-Herzegowina Stresstest im Dreivölkerstaat

Die Nationalisten sind siegessicher. Nur bei hoher Wahlbeteiligung könnte es am Sonntag für die korrupten Machthaber eng werden.

Legende: Audio Wahlen ohne Hoffnung in Bosnien abspielen. Laufzeit 02:32 Minuten.
02:32 min, aus HeuteMorgen vom 06.10.2018.

Bosnien wird von drei nationalistischen Parteien regiert, die je eine der drei grossen Volksgruppen auf autoritäre Art dominieren: die muslimischen Bosniaken, die orthodoxen Serben und die katholischen Kroaten. Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen vom Wochenende stellt sich die Frage, ob die Parteien ihre Macht bewahren können. Ihr Leistungsausweis ist nämlich miserabel.

Lange Jahre hat Senad Sepic Karriere bei SDA (Partei der demokratischen Aktion) gemacht. Das ist die grosse nationalistische Partei, die unter den muslimischen Bosniaken den Ton angibt. Er kennt das System von innen: «Eine kleine Gruppe an der Spitze der Partei missbraucht ihre Macht und arbeitet ausschliesslich in ihrem persönlichen Interesse», sagt Sepic.

Senad Sepic.
Legende: Der frühere SDA-Mann Senad Sepic tritt mit einer eigenen Liste an. ZVG

Bosniens Wirtschaft liegt am Boden, weil sich die politische Elite bei den Privatisierungen seit dem Krieg schamlos bereichert hat. Weil sie mit korrupten Geschäften die Staatskasse fortlaufend plündert und weil Justiz und Polizei in ihrem Dienst einfach zuschauen.

Machterhalt durch Dauerstreit

Von der systematischen Korruption lenken die herrschenden drei nationalistischen Parteien ab, indem sie dauernd die Angst vor den anderen Bevölkerungsgruppen schüren: «Diese nationalistischen Themen nützen immer allen drei Machtzirkeln», erklärt Sepic. Je mehr die Spannungen angeheizt werden, desto leichter können sie sich als jeweils einzige wahre Verteidiger der bosnischen, serbischen oder kroatischen Sache in Szene setzen.

Sepic ist vor einem Jahr aus der SDA ausgetreten und bietet jetzt mit einer neuen Partei eine gemässigte Alternative an. Er ist nicht allein. Gleich mehrere weitere bekannte SDA-Figuren sind in letzter Zeit abgesprungen und treten mit eigenen Listen an. Die Wahl wird zeigen, ob diese neue Mitte die bisherigen nationalistischen Machthaber verdrängen kann. Dazu müsste sie mit den eher linken, antinationalistischen Parteien zusammenspannen.

Wahlplakate am Strassenrand
Legende: Wahlplakate in Bosnien-Herzegowina prägen das Strassenbild. Zur Wahl aufgerufen sind 3,5 Millionen Einwohner. Keystone

Massive Wahlmanipulationen erwartet

Der unabhängige Politbeobachter Slaven Kovacevic in Sarajevo zweifelt daran, dass die neuen Parteien tatsächlich für eine sauberere Politik stehen: «Jetzt kämpft Sepic gegen Korruption, für den Rechtsstaat. Als er in der SDA war, tat er das nicht», sagt Kovacevic. Dieser Widerspruch mache ihn misstrauisch.

Kovacevic misstraut auch den Parteien, die sich unter Serben und Kroaten als gemässigte nationalistische Alternative anbieten. Er glaubt aber, dass die bisherigen Machthaber angesichts dieser Alternativen Angst um ihre Macht haben. Darum rechnet er bei den Wahlen dieses Jahr mit mehr Betrügereien als früher: Nur wenn möglichst viele an die Urne gingen, könne der Effekt dieser Manipulationen ausgeglichen und ein Machtwechsel ermöglicht werden.

Dass die von Arbeitslosigkeit und Armut geprägte Mehrheit in Bosnien die weitverbreitete Resignation aber überwindet, ist nicht wirklich zu erwarten.

Bosnien-Herzegowina – ein gescheiterter Staat

Im Rennen um rund 600 Ämter auf verschiedenen Ebenen des komplizierten Staatsgebildes sind fast 7500 Kandidaten. 15 von ihnen ringen um drei Sitze im Staatspräsidium, in dem je ein Mitglied der drei Staatsvölker – Bosniaken, Serben und Kroaten – vertreten ist.

Es werden auch mehrere Parlamente gewählt - das gesamtstaatliche Parlament, die Parlamente der zwei Landesteile, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska, sowie zehn Kantonalversammlungen in der Föderation. In der Republika Srpska wird auch über einen neuen Präsidenten abgestimmt.

Das arme Land liegt nach dem Bürgerkrieg der drei Völker (1992-1995) mit über 100’000 Toten und mehr als zwei Millionen Flüchtlingen heute am Boden. Die eine Landeshälfte wird von den orthodoxen Serben kontrolliert, die zweite von muslimischen Bosniaken und katholischen Kroaten.

Beide Teile sind fast unbegrenzt selbstständig und arbeiten nach Kräften gegeneinander. Mehr noch. Die Serben streben nach Abspaltung und Anschluss an ihre «Mutterrepublik» Serbien. Die Kroaten wollen für sich einen eigenen autonomen Landesteil durchsetzen, sodass das Land noch weiter zerfallen würde.

Seit Jahren versuchen die EU und die USA mit einem Heer an Diplomaten und Experten sowie Milliarden Finanzhilfen, das kleine Balkanland aus der Sackgasse zu führen. Ohne Erfolg.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Sinisa Markovic (Mr. Markovic)
    Kosovo, Bosnien, Ukraine, Flüchtlinge, Hetze gegen Russland, alles europäische Probleme, die von den USA kreiert wurden, damit Europa nicht stärker wird als die USA. Europa muss sich von den USA abwenden und die Probleme alleine lösen. Solange USA in Brüssel regiert, wird es nie Frieden in Europa geben.
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    1. Antwort von A H (HA.)
      Anstatt auf das Thema USA auszuweichen wäre es sinnvoll, den wahren Kern des Problems in BH anzusprechen. Nämlich, dass genau solche Meinung wie Ihre nicht zielführend ist. Das Problem in Bosnien ist hausgemacht. Die führenden Politiker (unabhängig der Ethnie) scheren sich einen Dreck um die Probleme ihrer Leute. Da Abspaltung aus geographischen gründen nicht funktioniert müssen wir zusammen leben! 1. Kriegsgräuel auf allen drei Seiten gestehen und verzeihen. 2. SDA, SNSD und HDZ müssen weg!
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Liebe Leute, lest diesen Artikel mal genauer durch. Da wird uns sehr viel mitgeteilt, was nicht schön ist, aber auch nicht einfach ignoriert werden kann. Ex-Jugoslawien bleibt offenbar ein Pulverfass, daran würde auch ein EU-Beitritt nichts ändern.
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  • Kommentar von Paul Schoenenberger (Beaumont)
    Erst jetzt gemerkt? Aber die sind nicht die einzigen. Viele grosse parlamentarische Demokratien sind zu korrupten Gebilden geworden.
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