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Legende: Audio David Nauer über die Wahlen in der Ukraine abspielen. Laufzeit 06:57 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 29.03.2019.
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Wahlen in der Ukraine Die wichtigsten Fragen und Antworten

30 Millionen Ukrainer wählen am Sonntag ihr Staatsoberhaupt. Alles zur Ausgangslage und den wichtigsten Themen.

Wer tritt an? 44 Kandidaten wollen Präsident respektive Präsidentin werden. Reale Chancen haben aber nur drei: Der Entertainer Wladimir Selenski führt die Umfragen an. Mit deutlichem Abstand folgen die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und der amtierende Präsident Petro Poroschenko. Es wird erwartet, dass keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen macht. Der zweite Wahlgang – mit den beiden Bestplatzierten findet am 21. April statt.

Warum ist Wladimir Selenski so beliebt? Selenski ist ein absoluter Politik-Neuling. Und das ist wohl sein grösster Trumpf: viele Ukrainer haben fünf Jahre nach der Maidan-Revolution genug von der alten Politikergarde. Sie wollen einen Neuanfang. Der unerfahrene, aber charismatische Selenski erfüllt diesen Wunsch bestens. Kritiker bemängeln, Selenski habe kein ausgereiftes politisches Programm. Zudem werden ihm enge Verbindungen zum Oligarchen Ihor Kolomoiski nachgesagt. Die beiden bestreiten das zwar, glaubwürdig ist das aber nicht.

Mann wirbt auf Strasse mit Flyern.
Legende: Ein Supporter von Poroschenko geht in Lemberg auf Stimmenfang. Keystone

Warum ist Poroschenko so unbeliebt? Die Ukraine leide unter einer schlechten Wirtschaftslage. Das Land ist nach dem Maidan in eine tiefe Krise gestürzt, von der es sich langsam erholt. Die meisten Menschen spüren aber wenig von diesem Aufwärtstrend. Im Gegenteil: Die Regierung hat auf Druck internationaler Geldgeber die Energiepreise erhöht, gerade Rentner und einfache Angestellte geben für Gas und Strom einen Grossteil ihres Einkommens aus. Da bleibt nicht mehr viel zum Leben.

Pappfiguren von verschiedenen Präsidentschaftskandidaten.
Legende: Die Präsidentschaftswahl ist in den Strassen der Ukraine äusserst präsent. Keystone

War alles schlecht unter Poroschenko? Nein. Man darf nicht vergessen, dass die Ukraine in einen unerklärten Krieg mit Russland verwickelt ist. Der Kreml finanziert prorussische Rebellen im Osten des Landes und versorgt diese mit Waffen. Entsprechend waren die Prioritäten der Kiewer Regierung: die Armee wurde gestärkt, das ukrainische Nationalbewusstsein und die ukrainische Sprache gefördert.

Auch im Kampf gegen die Korruption gibt es Erfolge, wenn auch zu wenige. Dazu kommen eine sehr lebendige Zivilgesellschaft, Pluralismus in den Medien und echte Wahlen. Immerhin dürfen die Ukrainerinnen und Ukrainer Poroschenko abwählen, wenn sie wollen, was in dieser Weltgegend keine Selbstverständlichkeit ist.

Zwei Panzer auf Strasse.
Legende: Der Krieg mit den aus Russland unterstützten Separatisten im ostukrainischen Donbass ist ein zentrales Thema der Wahlen. Keystone/Archiv

Was für eine Rolle spielt der Krieg im Osten der Ukraine? Eine grosse Rolle. Poroschenko hat zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, den Krieg innert zwei Wochen zu beenden. Inzwischen dauern die Kämpfe fünf Jahre. Viele Ukrainer nehmen dem Präsidenten dieses gebrochene Wahlversprechen übel. Eine Lösung des Konflikts ist allerdings unmöglich, so lange Russland nicht mitzieht.

Und der Kreml ist offenbar nicht bereit zu Kompromissen: die Separatisten erhalten weiterhin Geld und Waffen aus Russland. Eine Folge des Krieges ist, dass sich die geopolitische Ausrichtung der Ukraine stark verändert hat: Die meisten Ukrainer möchten, dass sich ihr Land nach Westen bewegt, Russland wird als Aggressor wahrgenommen. Deswegen spielen prorussische Kandidaten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl nur eine Nebenrolle.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Keller  (Note)
    Gemäss Artikel: "Die meisten Ukrainer möchten, dass sich ihr Land nach Westen bewegt...". Wenn der vom Westen hofierte Teil der Ukraine genug schlau ist, dann bemerkt er, dass sich ein Land nirgendswo hin bewegen kann, es ist in seiner Geografie gefangen. Russland bleibt der Nachbar und mit den Nachbarn stellt man sich so gut wie irgend möglich. Einigt man sich mit Russland, einigt man sich mit den "Separatisten" und das Land kann wieder vorwärts gehen (auch mit der EU als weiterem Partner).
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    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Sie negieren, dass Hr. Nauer die Bewegung im politischen Sinn gemeint hat, was logisch wäre. Dass Russland Nachbar ist und bleibt, ist unbestritten, aber für die letzten 5 Jahre hat dieses Land sich als "der böse Nachbar" betätigt, mit dem auch der Beste nicht in Frieden leben kann. Das soll nicht Fehler der Ukraine verdrängen, aber die Situation war wirklich nicht einfach. Eine Regierung kann nicht eine solche Region kampflos aufgeben.
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  • Kommentar von Roger Gründler  (Roger G.)
    Herr Nauer hat die wichtigste Frage zu beantworten vergessen. Wie sehen die Pläne der Kandidaten zur Reintegration der Einwohner des Donbas aus? Will man die Herzen der Donetzker und Lugansker mit einer "Derussifizierung" gewinnen (Plan Avakov-jetziger Innenminister)? Hat Herr Nauer die Aussagen von Parubiy und Irina Geraschenko in den letzten Wochen zu diesem Thema in der Ukraine Pravda nicht gelesen? Was hält er davon? Das wären mal Themen die Interessieren würden.
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    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Das sind schwierige Fragen. Aber solange die Kontrolle über den Donbass gar nicht vorhanden ist, drängen halt andere Fragen in den Vordergrund, da eine Reintegration solange gar nicht möglich ist.
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  • Kommentar von Beat Kessler  (KLERUS)
    Die Ukraine ist wesentlicher Bestandteil der russischen Tiefenverteidigung und deshalb als russische Hegemonie Zone zu betrachten. Die Freiheit der Ukrainer ist mir ziemlich egal, der Frieden mit Russland hingegen nicht. Ja, das ist eine harte Aussage, aber nicht alle können das Glück der europäischen Freiheit erhalten. Abgesehen davon sind alle Kandidaten korrupt, auch die von den Medien ach so geliebte Timoschenko! Mit freundlichen Grüßen
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