Wahlen in Iran - Von Ajatollahs und Revolutionswächtern

Heute finden Präsidentschaftswahlen in Iran statt. Die politischen Institutionen des Gottesstaates kurz erklärt.

Was ist die Grundlage des politischen Systems in Iran? Es basiert auf dem Welajate-Faghih-System («Statthalterschaft des Rechtsgelehrten»), in dem der oberste religiöse Führer des Landes de facto Staatsoberhaupt ist. Von 1979 bis 1989 hatte Revolutionsführer Grossajatollah Ruhollah Chomeini diese Funktion. Nach dessen Tod 1989 wurde Ajatollah Ali Chamenei vom Expertenrat zum neuen obersten Führer und geistlichen Oberhaupt ernannt. Seither übt Chamenei das Amt aus.

Seit bald 30 Jahren tot, aber immer noch omnipräsent: Revolutionsführer Ruhollah Chomeini.

Reuters

Islamische Republik Iran: Die iranische Führung behauptet, eine «religiöse Demokratie» zu sein. Das ist nicht ganz falsch. In Iran werden Präsident, Parlament und Expertenrat vom Volk gewählt. Wer jedoch zur Wahl steht, entscheidet gemäss Verfassung der sogenannte Wächterrat. Der Wächterrat bestimmt auch, ob die Kandidaten regimetreu sind oder nicht. Doch wann ist Kritik am Establishment legitim, wann wird sie zur Gefährdung der nationalen Sicherheit? Die Kriterien dafür sind unklar – und über die Grauzone wird seit Jahren heftig diskutiert.

Wer entscheidet über die Politik des Landes? Der Präsident ist politisch verantwortlich für Innen-, Aussen- und Wirtschaftspolitik. Zwar ist der oberste Führer Staatsoberhaupt und steht über dem Präsidenten, mischt sich aber nicht direkt in die Arbeit von Regierung, Justiz oder Parlament ein. Bei strategischen Belangen hat der Führer allerdings das letzte Wort. Der Präsident kann in solchen Fällen nicht alleine entscheiden.

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  Abolhassan Banisadr (1980 – 1981)

  Im Jahr 1980, ein Jahr nach der Iranischen (auch Islamischen) Revolution wurde das Amt des Präsidenten geschaffen. Erster Präsident war Abolhassan Banisadr. Er war aber nicht das Staatsoberhaupt. In Irans System ist dies der Oberste Führer und geistliches Oberhaupt – damals Ruhollah Chomenei. (Bild von 1980)

  AP-Foto
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  Mohammad Ali Radschai (August 1981)

  Nach Absetzung von Banisadr wurde Mohammad Ali Radschai, damals Premierminister, am 3. August 1981 zum zweiten Präsident des Landes vereidigt. Nach knapp einem Monat im Amt fiel er einem Bombenattentat zum Opfer. (Bild vom Dezember 1980)

  AP Photo/Giovanni Caporaso
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  Seyyed Ali Chamenei (1981 – 1989)

  Im Oktober 1981 wurde Seyyed Ali Chamenei zum Präsidenten gewählt. Als 1989 der Oberste Führer Chomenei starb, tritt er seine Nachfolge an – und ist es bis heute. In Chameneis Fussstapfen trat … (Bild vom 25.05.2024)

  EPA/Büro des Obersten Führers
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  Akbar Rafsandschani (1989 – 1997)

  ... Akbar Rafsandschani, der als Präsident acht Jahre im Amt war. (Bild von 1996)

  Reuters/George Mulala
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  Mohammad Chatami (1997 – 2005)

  Fünfter Präsident Irans war Mohammad Chatami, der im Januar 2004 auch Gast am WEF in Davos war.

  AP Photo/Michel Euler
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  Mahmoud Ahmadinedschad (2005 – 2013)

  Danach folgte Mahmoud Ahmadinedschad, der sich auch wieder für die aktuellen Präsidentschaftswahlen ins Spiel brachte. Er wurde allerdings von dem nicht gewählten 12-köpfigen Wächterrat disqualifiziert. Bereits 2017 und 2021 wurde er von einer Kandidatur ausgeschlossen. (Bild vom Juni 2010)

  AP Photo/Vadim Ghirda
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  Hassan Rohani (2013 – 2021)

  Auf Ahmadinedschad folgte für knapp drei Jahre Hassan Rohani. (Im Bild: Rohani im September 2017 in New York)

  EPA/ALBA VIGARAY
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  Ebrahim Raisi (2021 – 2024)

  Letzter Präsident des Iran war Ebrahim Raisi. Er kam beim Helikopterabsturz Mitte Mai ums Leben. (Bild vom Januar 2024)

  AP Photo/Vahid Salemi, File

Welche Rollen spielen der Experten- und der Wächterrat? Der Expertenrat ist ein Gremium von 88 Klerikern, das den Führer ernennt und dessen Arbeit kontrolliert. Da die Mitglieder demokratisch gewählt werden, ist nach der Verfassung auch die Ernennung des Führers Teil eines demokratischen Prozesses. Der Wächterrat ist auf der anderen Seite ein konstitutionelles Kontrollgremium mit zwölf Mitgliedern. Sechs davon sind vom Führer ernannte Kleriker, sechs vom Parlament gewählte Juristen. Jedes Gesetz muss von diesem Rat bestätigt werden. Ausserdem entscheidet der Rat über die ideologische Qualifikation der Kandidaten für die Wahlen von Präsident, Parlament und Expertenrat.

Nach der iranischen Verfassung hat die 86-köpfige Expertenrat das Recht, die Arbeit des obersten Führers zu überwachen und ihn zu wählen oder zu entlassen.

Keystone/VAHID SALEMI

Gibt es in Iran verschiedene Parteien? In Iran gibt es zwar zahlreiche Parteien, die aber eher wie politische Fraktionen und Gruppierungen agieren. Daher werden sie in den Medien auch «Dschenah» (Flügel) genannt. Besonders hochrangige Politiker behaupten immer, sie seien überparteilich. Die Fraktionen können in drei Gruppen aufgeteilt werden: in Konservative, Fundamentalisten – darunter auch Hardliner – und Reformer.

1981 wurde Revolutionsführer Chomeini vom Majlis, dem iranischen Parlament, vereidigt.

Keystone

Was wollen Konservative, Hardliner und Reformer? Die Konservativen und die Fundamentalisten halten sich beide an die Werte der Revolution und sind absolut regimetreu. Nur ein Teil der Konservativen ist auch offen für kontrollierte Beziehungen mit dem Westen und begrenzte innenpolitische Reformen. Die Fundamentalisten stehen den Hardlinern näher. Die sehen im Westen den imperialistischen Feind und wollen eine rein islamische Gesellschaft, fern von allem Westlichen. Die Reformer wollen hingegen aussen- und wirtschaftspolitisch gute Beziehungen mit dem Westen. Auch innen- und kulturpolitisch sowie gesellschaftlich fordern sie mehr Freiheiten.

Ayatollah Ali Chamenei, der politische und religiöse Führer Irans, wurde 1989 vom Expertenrat gewählt. (Bild vom 20. Mai 2024)

Keystone/Office of the Iranian Supreme Leader