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«10 Prozentpunkte weniger für die FPÖ, das ist eine grosse Überraschung»
Aus Tagesschau vom 29.09.2019.
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Wahlen in Österreich Kurz klarer Sieger – FPÖ mit massiven Verlusten

  • Die ÖVP von Sebastian Kurz geht mit 38.4 Prozent der Stimmen als klar stärkste Partei aus den österreichischen Parlamentswahlen hervor.
  • Auch die Grünen können sich als Wahlsieger bezeichnen – sie legen auf 12.4 Prozent zu. So gut schnitt die Partei bei Nationalratswahlen noch nie ab.
  • Die FPÖ muss dagegen nach dem Ibiza-Skandal massive Verluste hinnehmen. Für die Rechtsnationalen stimmten nur 17.3 Prozent der Wähler – 2017 waren es noch 26 Prozent.

Ihr historisch schlechtestes Ergebnis holt die SPÖ mit 21.5 Prozent der Stimmen. Die liberale Neos kommt auf 7.4 Prozent. Nicht mehr ins Parlament schafft es die Liste Jetzt (ehemals Liste Pilz). Sie scheitert an der 4-Prozent-Hürde.

Wahlkampf auf Kurz zugeschnitten

Die ÖVP hatte ihren Wahlkampf ganz auf Ex-Kanzler Sebastian Kurz zugeschnitten. Der 33-Jährige warb damit, dass er den Weg der Modernisierung des Standorts Österreich fortsetzen wolle. Viele Wähler – so ein Ergebnis der TV-Duelle – sprechen ihm hohe Wirtschaftskompetenz zu. Migrations- und Asylfragen spielten keine so dominante Rolle wie im Wahlkampf 2017.

Die FPÖ setzte ganz auf eine Fortsetzung der bisherigen ÖVP-FPÖ-Koalition und warnte vor einem Linksruck bei einer Koalition der ÖVP mit anderen Parteien. Die SPÖ setzte auf Themen wie bezahlbares Wohnen, einen steuerfreien Mindestlohn von 1700 Euro und generell Menschlichkeit.

Die Grünen forderten unter anderem eine CO2-Steuer, günstige Tickets für den Nahverkehr und eine flächendeckende LKW-Maut.

Darum geht es im Ibiza-Skandal

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  • Die Regierung von Sebastian Kurz war nach dem Ibiza-Skandal Ende Mai vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden.
  • Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
  • Daraufhin platzte die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und die Parlamentswahl wurde vorgezogen.
  • Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer hat immer wieder betont, dass er in die Regierung zurückkehren will.

Die vorzeitige Wahl war wegen der in Österreich beispiellosen Regierungskrise vom Mai nötig geworden. Das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das den einstigen FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, löste eine politische Kettenreaktion aus.

Zähe Koalitionsverhandlungen stehen an

Kurz hat sich bisher bedeckt gehalten, mit welchem Partner er weiter regieren möchte. Eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition wird laut Umfragen von vielen Wählern am meisten gewünscht.

Viele politische Beobachter rechnen mit zähen Verhandlungen und einer Regierungsbildung erst rund um den Jahreswechsel.

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Jubel bei ÖVP und Grünen
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68 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Müller  (Samuel Müller)
    Bravo Österreich. Ich bin total gegen junge unerfahrene Politiker die sich zwar zu Einzelthemen äussern können aber meist zusammenhangslos und mit falschen Prioritäten argumentieren. Wenn sie dann noch Babys stillen im Parlament ... uiii!
    Dieser Kurz vereint jedoch für sein Alter ein paar erstaunlich positive und überzeugende Eigenschaften.
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  • Kommentar von Daniel Häberlin  (Svensk)
    Wer hier ernsthaft auf die Wiedergeburt einer schwarz-blauen Regierung hofft, sollte sich einmal die Aussage von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky anhören, die dieser nach der ersten Hochrechnung gegenüber dem ORF gemacht hat. Er meinte, dieses Resultat mit einem Verlust von 10 Prozent sei aus seiner Sicht "kein klarer Auftrag, diese Koalition fortzusetzen". Und Kurz wird sich wohl hüten, mit einer Partei zusammen zu regieren, die ihn abgewählt hat. Somit bleibt für ihn nur Schwarz-Grün übrig.
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    1. Antwort von Samuel Müller  (Samuel Müller)
      Schwarz und grün ist unvereinbar ... die CO2 Kompromisse würd ich gern sehen!
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    2. Antwort von Lothar Drack  (samSok)
      Unvereinbar nur für Uneinsichtige. Einfach genauer hinschauen, wohin die Menschheit steuert, der Rest ergibt sich von selbst: ein schweres Stück Arbeit!
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    3. Antwort von Daniel Häberlin  (Svensk)
      Es gibt allerdings einige Landesregierungen, in denen die ÖVP und die Grünen bereits zusammenarbeiten. Gerade die Tiroler Landesregierung, in der es schon seit 2013 eine schwarz-grüne Koalition gibt, gilt als Musterbeispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit dank der Kompromissbereitschaft beider Parteien (übrigens gerade in der Verkehrspolitik!). Warum sollte das also nicht auch auf Bundesebene funktionieren? Mit etwas gutem Willen sollten Kurz und Kogler sich doch zusammenraufen können.
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    4. Antwort von Martin Müller  (Sprak)
      @Drack: Wohin steuert denn die Menscheit? Ich sehe da vor allem die Gefahr einer Ökodiktatur.
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  • Kommentar von Armin Hug  (Hugi)
    Um das Gesicht zu wahren wird Kurz mit allen Parteien Koalitionsverhandlungen führen und dann schliesslich erneut mit der FPÖ koalieren „müssen“. Der Kurz ist clever und mit den Grünen oder der SPÖ würde er massgeblich an Glaubwürdigkeit und Authentizität verlieren. Europa bräuchte mehr Politiker wie Kurz!
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    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Kurz muss nicht und wird nicht mit der FPÖ koalieren. Da steht doch nur
      Die SPÖ und die Grünen zur Diskussion. Aber meine Frage,! kann Kurz
      auch eine Alleinregierung mit der ÖVP anstreben ? ?
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