Diese vorgezogenen Wahlen haben viel Polemik, wenig inhaltliche Auseinandersetzung, dafür ein Problem für die Regierungsbildung gebracht. Zwar sind die Konservativen mit ihrem jungen Ex-Kanzler Sebastian Kurz erneut und diesmal mit Abstand stärkste Partei geworden, aber für eine Regierung braucht er Partner.
Kurz, der nicht im Ruf steht, Kompromisse zu lieben, wird gefordert sein. Für seine «Lieblingskoalition» mit den Freiheitlichen würde es zwar weiterhin reichen, doch in der Volkspartei mehren sich die Stimmen, die diesen Regierungspartner nicht mehr wollen.
Zu viele Skandale, zu viele neonazistische Entgleisungen, zu unberechenbar ist für viele Konservative diese FPÖ. Und angesichts der massiven Verluste haben sich auch bei den Freiheitlichen selbst namhafte Parteimitglieder für einen Neustart in der Opposition ausgesprochen.
Mit den Grünen oder den Sozialdemokraten?
Bleiben die Sozialdemokraten, die erneut verloren haben, oder die Grünen, denen ein erstaunliches Comeback gelungen ist. Aber bei beiden müsste Kurz von wichtigen Positionen abrücken. Mit den Grünen geht es nicht ohne eine CO2-Steuer, die Kurz völlig ablehnt. Die Sozialdemokraten fordern für eine Koalition das Ende des 12-Stunden-Arbeitstages. Doch dieses Gesetz war das Kurzsche Gesellenstück zugunsten der Unternehmer, denen er im Wort steht.
Und im Wahlkampf versprach er tiefere Unternehmenssteuern, was die SPÖ wiederum ablehnt. Zum ersten Mal ist Sebastian Kurz jetzt als Politiker gefordert und nicht bloss als Wahlkämpfer.
Zwar fehlt das Endresultat noch, ist doch rund eine Million Briefwahl-Stimmen noch nicht ausgezählt, dies geschieht - eine ziemlich österreichische Eigenart – erst am Montag und am kommenden Donnerstag. Allerdings haben frühere Urnengänge gezeigt, dass das Resultat sich jeweils nicht entscheidend ändert.
Kurz muss eine Regierung zustande bringen
Der 33-Jährige wird mit seinen Sondierungen für eine Regierung schon bald beginnen. Doch das könnte angesichts des Wahlresultats und der Differenzen mit den möglichen Partnern dauern – und der Ausweg durch Neuwahlen ist ihm versperrt. Schon zweimal hat Kurz Koalitionen vorzeitig gesprengt (2017 mit den Sozialdemokraten und heuer mit den Freiheitlichen), ein drittes Mal werden ihm dies die politische Öffentlichkeit, die anderen Parteien, denen langsam das Geld ausgeht, aber auch seine eigene Partei nicht durchgehen lassen.
Kurz muss eine Regierung zustande bringen, sonst ist er selbst bald aus dem Spiel. Doch diese Falle hat er sich mit seinen Neuwahl-Poker selbst gestellt.
Joe Schelbert
