In einem angespannten Klima wählen Tansanias Bürgerinnen und Bürger ihren neuen Präsidenten. Staatschef John Magufuli, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, rief die Bevölkerung zu einem friedlichen Urnengang auf.
Tansanias zunehmend autokratischer und polarisierender Staatschef trägt aber selbst wenig dazu bei. Rechtzeitig für die Wahlen erschwert die Regierung den Zugang zum Internet. Twitter und Whatsapp sind grösstenteils nicht zugänglich.
Früher räumte ‹Bulldozer› Magufuli Slums aus dem Weg, um Strassen zu bauen. Heute räumt er missliebige Meinungen aus dem Weg.
«Das ist typisch für die Regierung Tansanias», berichtet SRF-Korrespondent Samuel Burri aus dem Nachbarland Kenia. Denn die freie Rede ist in den letzten Jahren immer mehr eingeschränkt worden. «Beispielsweise sind Meinungsumfragen verboten, seit eine davon dem Präsidenten sinkende Popularität attestiert hatte.»
Magufulis stärkster Herausforderer Tundu Lissu liess bereits verlauten, dass es Berichte über «weitreichende Unregelmässigkeiten» bei den Wahlen gebe. So seien etwa Wahlhelfer der Partei an mehreren Orten daran gehindert worden, Wahllokale zu erreichen.
Lissu selbst wurde vor drei Jahren angeschossen und kehrte im August nach diversen Operationen nach Tansania zurück. Burri konnte damals mit ihm sprechen: «Lissu sagte mir damals, dass Magufuli schlagbar sei. Doch er weiss auch, dass er sein Leben riskiert.»
Vor der Öffnung der Wahllokale war es in verschiedenen Teilen des ostafrikanischen Landes zu Gewalt gekommen. In der Nacht zum Mittwoch hätten «schwer bewaffnete Gangster» ein Hotel überfallen und zwei Sicherheitsleute entführt, twitterte Freeman Mbowe, der Vorsitzende der führenden Oppositionspartei Chadema und Besitzer des Hotels.
Burri kennt das unzimperliche Vorgehen der Regierung: «Oppositionelle sind verschwunden, Journalisten wurden eingesperrt. Ich weiss auch von keinem ausländischen Journalisten, der vor Ort über die Wahl berichten darf.» Auch Menschenrechtler verurteilen Magufulis zunehmende Beschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit.
Weltweit leiden die Menschen unter den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise. Ganz anders in Tansania: «Dort gibt es kein Corona», erklärt Burri. Zumindest offiziell nicht. «Der Präsident hat im Frühling beschlossen, dass das Leben einfach weitergeht wie bisher.» Seit Mai hat Tansania offiziell keine Corona-Fälle mehr bekanntgegeben.
Magufuli vertraute damals – wie allem aus dem Westen – auch den Tests nicht. «Das Interessante oder Irritierende dabei ist: Bisher scheint es dem Land nicht geschadet zu haben. Man hört nichts über eine massive Epidemie im Land.» Doch das Vorgehen sei typisch für den «Bulldozer» Magufuli: Was nicht passe, werde passend gemacht.
Vor fünf Jahren startete Magufuli als Hoffnungsträger. In den sozialen Medien habe er geradezu Heldenstatus genossen, so der SRF-Korrespondent: «Auf Twitter benutzten damals Menschen aus ganz Afrika den Hashtag #WhatWouldMagufuliDo (dt: ‹Was würde Magafuli tun?›), um Missstände bei ihren eigenen Staatsführern anzuprangern.» Auch internationale Medien priesen Magufuli als Reformer.
Als Verkehrsminister «verdiente» sich Magufuli den Übernamen «Bulldozer», weil er Slums aus dem Weg räumte, um neue Strassen anzulegen. «Heute räumt er missliebige Meinungen aus dem Weg», sagt Burri.
Doch der streitbare Präsident habe auch Erfolge vorzuweisen: Schulen sind heute gratis, Magufuli hat grosse Infrastruktur-Projekte vorangetrieben und auch Tansanias Minensektor reformiert. Zudem hat Magufuli die Korruption im Land erfolgreich bekämpft. Tansania gehe es heute wirtschaftlich besser, schliesst Burri: «Aber es ist nun eine Entwicklungsdiktatur.»
