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PiS bleibt die stärkste Partei
Aus Tagesschau vom 13.10.2019.
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Wahlen in Polen Die PiS wird den Raum für Andersdenkende weiter eng machen

Viele in Polen sagten, die Parlamentswahlen vom Sonntag seien die wichtigsten Wahlen seit dem Ende des Kommunismus vor 30 Jahren. Wie wichtig den Polinnen und Polen diese Wahlen waren, zeigt die hohe Wahlbeteiligung. Seit 1989 sind nie mehr so viele an die Urne gegangen.

Erste Prognosen nach der Wahl sagen einen deutlichen Sieg für die national-konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) voraus. 43.6 Prozent der Stimmen habe sie geholt, genug für eine absolute Mehrheit im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, genug für vier weitere Jahre PiS-Regierung.

Architekt des PiS-Erfolgs

Ein Sieg ist das vor allem für Jaroslaw Kaczynski. Der Chef der PiS ist der Architekt des Erfolgs seiner Partei und wird als Strippenzieher hinter der Regierung auch die nächsten vier Jahre der mächtigste Mann im Land bleiben.

Kaczynskis Versprechen ist: Polen wird zum Westen aufholen, ohne so zu werden wie der Westen. Den Sozialstaat will er weiter ausbauen. Rentner und Bauern sollen mehr Geld aus der Staatskasse bekommen. Der Mindestlohn soll um 80 Prozent ansteigen.

Wenig Platz für Andersdenkende

Andererseits will Kaczynski weiterhin eine homogene, polnisch-katholische Gesellschaft. Für Schwule, Lesben oder für Immigranten ist in diesem Polen wenig Platz. Das hat jüngst die PiS-Kampagne gegen die angebliche Regenbogen-Ideologie gezeigt.

Die grosse Verliererin der Wahl ist die Koalicja Obywatelska (KO), die Bürgerkoalition. Die wichtigste Oppositionspartei und ihre Koalitionspartnerin verlieren Sitze. Ein linkes Parteienbündnis konnte hingegen zulegen und schafft den Einzug ins Parlament, nachdem die Linke vier Jahre nicht mehr im Sejm vertreten war.

«Kein fairer Kampf»

Zu Recht klagt Grzegorz Schetyna, der Chef der Bürgerkoalition, diese Wahlen seien kein fairer Kampf gewesen. Die PiS hat Staatskasse und Staatsmedien massiv für ihre Zwecke eingespannt. Und doch bleibt der Eindruck, die Opposition hätte mehr erreichen können, wäre sie geeinter und – vor allem auf dem Land – engagierter aufgetreten.

So aber steht Polen vor vier weiteren Jahren in denen die PiS den Staat weiter umbauen, den Raum für Andersdenkende eng machen wird. Auch die Europäische Union, die wegen der sogenannten «Justizreform» der PiS ein Sanktionsverfahren gegen Polen eröffnet hat, wird weiterhin mit einem schwierigen Gegenüber in Warschau ringen müssen.

Roman Fillinger

Roman Fillinger

Auslandredaktor, SRF

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Roman Fillinger ist Auslandredaktor von Radio SRF. Von 2007-2017 arbeitete er in verschiedenen Funktionen beim «Echo der Zeit», zuletzt als Moderator und stellvertretender Redaktionsleiter. Ab Ende Jahr wird er als Korrespondent aus Osteuropa berichten.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    In vielen Köpfen der Bevölkung ist der Kommunismus noch verankert. Ein paar Versprechungen, finanzielle Unterstützung für Familien usw. und schon hat man die wenig Gebildeten, hauptsächlich vom Lande für sich gewonnen. Schade, dass die Polen besonders die Jungen nicht mehr für Demokratie, Meinungsfreiheit einstehen. Leider mischt sich auch die Kirche zu sehr ins politische Denken der Polen ein. Nun, die Polen müssen mit ihrem Wahlergebnis leben - so oder so.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Antwort an verschiedene: Natürlich finde ich es gut, wenn Familien in Polen finanziell unterstützt werden. Da lasse ich mich auf jeden Fall korrigieren. Aber meine Erfahrung mit rechts gerichteter Politik ist die, dass sie möglichst wenig mit finanzieller Unterstützung Ärmerer zu tun haben will. Sonst wäre ja diese Politik eher links. Und: Genau: Die Rechtsnationalisten in der Schweiz hingegen wollen den Sozialstaat schmälern und begünstigen die Reichen gegen die Armen, menschlich fragwürdig.
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    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Dann lesen Sie doch den SRF-Artikel: "Wieso Kaczynski und seine PiS so erfolgreich sind" Ihre Erfahrungen in der Schweiz sind für die Polen wertlos.
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    2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Das gestehe ich der PiS zu, dass sie gemäss obigem Bericht soziale Erleichterungen bringt. Aber die dunklen Seiten mit der Bedrängung Frau Helmers: Andersdenkender ist auch nicht ausser acht zu lassen. Und wie steht es mit der Langfristigkeit dieser Sozialunterstützungen? Bleiben diese längerfristig erhalten?
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    3. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Sie machen sich Sorgen um die Langfristigkeit der Sozialleistungen in Polen? Erst mal vor der eigenen Türe wischen! Gerade ist in der Schweiz das Thema stark steigende Sozialkosten für die Gemeinden / Kantone für die 2015 eingereisten Migranten. Heute wieder ein Artikel in der BAZ: "Migration ist teuer". In den ersten 5 Jahren zahlt der Bund für die anerkannten Asylanten und 7 Jahren für vorläufig Aufgenommene. Ab 2020 werden die Gemeinden zahlen müssen und jedes Jahr werden es mehr.
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  • Kommentar von Anita Mroz  (Animr)
    Sorry, aber das war sie schreiben, das ist nicht wahr. Ich bin eine junge Polin (was sie sicher gleich an meinen Fehlern merken werden) die in der Schweiz studiert. Wieso haben sie kein Wort über sehr schwache oposition die sich nur lächerlich macht, geschrieben? Wieso schreiben sie nicht, das es polnischem Wirtschaft so gut geht wie noch nie? Wieso machen sie aus uns, Polen, die die PiS gewählt haben, Nationalisten, arme,"unmoderne" Menschen?So sind wir nicht. Wir wählen das was für uns gut ist
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    1. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      Frau Mroz, ich gratuliere ihnen, dass sie und ihre wählenden Landsleute so selbstbewusst sind und sich irgendwelchen irregleleiteten Zeitgeistern unterwerfen.
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    2. Antwort von Aleksandra Fur  (Aleks702)
      Was ist, bitte schön nicht hier nicht wahr? Glauben Sie wirklich, dass Sie je die Möglichkeit bekommen hätten, in der CH zu studieren, wenn meine Generation und die, meiner Eltern für diese Freiheit nicht gekämpft hätten? PiS Politiker tun etwas für sich, nicht für das VOLK und der Wirtschaftsbum ist nicht der PiS Politik zu verdanken sondern dem Grundfundament, der schon verher gesetzt gesetzt wurde?
      Ich stimme zu, die Oposition ist schwach, dies wurde jedoch durchaus deutlich gesagt.
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