- Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Regierungspartei PiS laut offiziellem Endergebnis stärkste Kraft geworden.
- Gleichzeitig hat die national-konservative PiS aber die Mehrheit verloren.
- Die Oppositionsparteien erreichten die absolute Mehrheit.
- Dies gab die Wahlkommission in Warschau nach Auszählung aller Stimmen bekannt.
Für die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk stimmten 30.7 Prozent – sie wurde damit zweitstärkste Kraft. Die KO plant eine Regierungskoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14.4 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8.6 Prozent). Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und damit eine Mehrheit der Mandate.
Die PiS (Recht und Gerechtigkeit) bekam laut Wahlkommission 35.4 Prozent der Stimmen und wird mit 194 Abgeordneten stärkste Kraft im neuen Parlament. Sie wäre aber für eine Regierungsmehrheit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dafür käme nur die ultrarechte Konfederacja infrage, doch die brachte es auf 7.2 Prozent und 18 Sitze – das reicht nicht zur Mehrheit.
Auch im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, gewann die Opposition die Mehrheit der Sitze. Das Bündnis «Senats-Pakt», zu dem neben der KO, dem Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auch unabhängige Kandidaten gehören, holte 66 Sitze, auf die PiS entfallen die restlichen 34.
Die Wahlbeteiligung betrug 74.4 Prozent – der höchste Wert seit dem Ende des Kommunismus 1989.
Nun liegt der Ball bei Präsident Andrzej Duda
In einem nächsten Schritt muss nun Präsident Andrzej Duda einem Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Es ist in Polen politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass diesen Auftrag ein Vertreter des stärksten politischen Lagers bekommt.
Deshalb gehen Beobachter in Warschau davon aus, dass der den Nationalkonservativen nahestehende Duda zunächst einem PiS-Politiker den Auftrag erteilten wird. Dies könnte den Prozess der Regierungsbildung um mehrere Wochen hinauszögern.
