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Wahlen in Schweden Lebenskrise einer 100-jährigen Demokratie

Nach dem Rechtsruck in Schweden braucht das Land neuen Kooperationswillen und eine Wahlrechtsreform.

Die schwedische Demokratie ist seit 100 Jahren eine Erfolgsgeschichte: konsensorientiert, progressiv und wirtschaftsfreundlich. Dabei spielten namentlich die Sozialdemokraten eine einzigartig dominierende Rolle.

100 Jahre sind vergangen, seit sich in Schweden nach dem Ersten Weltkrieg sozialdemokratische und liberale Kräfte die Hand reichten. Als erstes wurde 1919 das allgemeine Stimm- und Wahlrecht für Frauen und Männer eingeführt.

Die grosse Arbeiterpartei hatte sich frühzeitig von anti-demokratischen Kräften zur Linken losgelöst und zu einer starken Konkordanz mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern beigetragen. Dies erfolgte in einem homogenen und überblickbaren Rahmen, dem Nationalstaat.

Ähnlich der bayerischen CSU gelang es so den schwedischen Sozialdemokraten sehr lange, alle möglichen politischen Strömungen unter dem gleichen parteipolitischen Dach zu vereinen.

Aufschwung der Schwedendemokraten

Eine erste grosse Zäsur fand vor einem Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges statt: Schweden gab praktisch über Nacht den neutralen Sonderfall auf und trat nach einem knappen Volksentscheid der EU bei.

Weitere grosse Grundsatzbeschlüsse wie etwa die Abschaffung der Wehrpflicht und die Liberalisierung der Einwanderungspolitik fanden gar ohne direkte Volksentscheide statt. Als Antwort darauf mutierte eine kleine neonazistische Splittergruppe, die Schwedendemokraten, in eine für immer mehr Menschen salonfähige nationalkonservative Oppositionspartei.

Tiefe Gräben werden sichtbar

Das Ergebnis der Parlamentswahlen macht die Lebenskrise der 100-jährigen schwedischen Demokratie perfekt: Noch nie war das Land so modern, vielfältig und wirtschaftlich erfolgreich wie heute. Aber noch nie waren die Gräben in der schwedischen Gesellschaft so gross wie heute: zwischen den politischen Polen, Jung und Alt, ländlichen und urbanen Gebieten, Alteingesessenen und Neuzugezogenen.

In den letzten vier Jahren wurde das Land von einem rotgrünen Minderheitskabinett (138 von 349 Sitzen) mit Unterstützung der postkommunistischen Linken regiert. Nun könnte eine bürgerliche Minderheit mit Support der postfaschistischen Schwedendemokraten an die Macht kommen.

Neue Lösungen für Schweden

Langfristige Lösungen können solche schwachen Regierungen kaum bieten. Stattdessen wächst die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungskreise weiter – und stärkt radikale und extreme Kräfte zusätzlich.

Schweden hat im Grunde sehr gute Voraussetzungen, aus dieser Lebenskrise gestärkt herausgekommen. Dafür braucht es jedoch einen neuen Kooperationswillen zwischen den wichtigsten Zentrumsparteien, aber auch eine grössere Bereitschaft, abweichende Stimmen zu hören.

Letzteres ruft 100 Jahre nach der Einführung des allgemeinen Stimm- und Wahlrechtes nach tiefgreifenden Reformen. Dazu gehören häufigere Wahlen und bessere Möglichkeiten, Abstimmungen zu Sachthemen durchzuführen.

Heute sind die fleissigen Bürgerinnen und Bürger des Landes – bei den Parlamentswahlen gingen über 85 Prozent von ihnen an die Urne – nur gerade ein einziges Mal alle vier Jahre am entscheidenden Drücker.

Bruno Kaufmann

Bruno Kaufmann

SRF-Nordeuropa-Mitarbeiter

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Bruno Kaufmann berichtet seit 1990 regelmässig für SRF über den Norden Europas, Grönland und Litauen. Zudem betreut er weltweit Demokratiethemen beim internationalen Dienst der SRG, swissinfo.ch/directdemocracy, Link öffnet in einem neuen Fenster.

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84 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Trasser (chiggifan)
    Tatsache ist doch, dass wegen des Versagens der Parteien, die an der Macht waren, von der Bevölkerung andere Lösungen gesucht werden. Anscheinend sind sie der Meinung, dass die Veränderung von rechts kommen muss. Die eher linke Politik hat nach Ansicht eines Teils der Bevölkerung nicht funktioniert. Jetzt kriegen Andere die Stimmen. Meiner Meinung nach ein normaler demokratischer Prozess. Stoppt die Polemik mit "neonazistisch", "postfaschistisch" und "rechtsradikal". Das ist Blödsinn.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Nur weil Ihnen die Aktivitäten der Parteien nicht passen, heisst noch lange nicht, dass sie versagt haben. 18% sind keine Mehrheit. 82% der Schweden wollten die Schwedendemokraten nicht an der Macht und können mit deren Botschaft ganz offensichtlich nichts anfangen. 82%, das ist eine überwiegende Mehrheit.
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  • Kommentar von Peter Amthauer (Peter.A)
    Wenn Demikratie versagt, entstehen bei Alternativlosigkeit eben solche Protestparteien. MfG
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    1. Antwort von Dietmar Pfahl (dpfahl)
      Wieso hat Demokratie versagt? 17-18% der Schweden durften doch ihre sogenannte Alternative waehlen ...
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Unter den fast 20% SD-Wähler(innen) gibt es keine Schweden(innen, die gegen die Migranten hetzen! Die meisten sind bloss über die Unverhältnismässigkeit in der Einwanderungspolitik der bestehenden "alten" Parteien und die daraus entstandenen sozialen Probleme besorgt! Dies gilt auch für alle anderen Länder, die bei den letzten Wahlen grosse Gewinne jener Parteien hatten, die sich ab dieser falschen und überbordenden "Willkommens-Kultur" Sorgen machen und sich von der Regierung verraten fühlen!
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Informieren Sie sich, werter Herr Bolliger: Die „alten“ Parteien Schwedens, namentlich die Sozialdemokraten, haben die „Willkommenskultur“ längst ad acta gelegt. Sie waren lernfähig. Den Xenophobie-Parteien dürften bald einmal überall die Sündenböcke abhanden kommen. Dann werden sie mit Wichtigerem politisieren müssen, und Substanz bieten statt jammern. Man darf gespannt sein darauf.
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