Die schwedische Demokratie ist seit 100 Jahren eine Erfolgsgeschichte: konsensorientiert, progressiv und wirtschaftsfreundlich. Dabei spielten namentlich die Sozialdemokraten eine einzigartig dominierende Rolle.
100 Jahre sind vergangen, seit sich in Schweden nach dem Ersten Weltkrieg sozialdemokratische und liberale Kräfte die Hand reichten. Als erstes wurde 1919 das allgemeine Stimm- und Wahlrecht für Frauen und Männer eingeführt.
Die grosse Arbeiterpartei hatte sich frühzeitig von anti-demokratischen Kräften zur Linken losgelöst und zu einer starken Konkordanz mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern beigetragen. Dies erfolgte in einem homogenen und überblickbaren Rahmen, dem Nationalstaat.
Ähnlich der bayerischen CSU gelang es so den schwedischen Sozialdemokraten sehr lange, alle möglichen politischen Strömungen unter dem gleichen parteipolitischen Dach zu vereinen.
Aufschwung der Schwedendemokraten
Eine erste grosse Zäsur fand vor einem Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges statt: Schweden gab praktisch über Nacht den neutralen Sonderfall auf und trat nach einem knappen Volksentscheid der EU bei.
Weitere grosse Grundsatzbeschlüsse wie etwa die Abschaffung der Wehrpflicht und die Liberalisierung der Einwanderungspolitik fanden gar ohne direkte Volksentscheide statt. Als Antwort darauf mutierte eine kleine neonazistische Splittergruppe, die Schwedendemokraten, in eine für immer mehr Menschen salonfähige nationalkonservative Oppositionspartei.
Tiefe Gräben werden sichtbar
Das Ergebnis der Parlamentswahlen macht die Lebenskrise der 100-jährigen schwedischen Demokratie perfekt: Noch nie war das Land so modern, vielfältig und wirtschaftlich erfolgreich wie heute. Aber noch nie waren die Gräben in der schwedischen Gesellschaft so gross wie heute: zwischen den politischen Polen, Jung und Alt, ländlichen und urbanen Gebieten, Alteingesessenen und Neuzugezogenen.
In den letzten vier Jahren wurde das Land von einem rotgrünen Minderheitskabinett (138 von 349 Sitzen) mit Unterstützung der postkommunistischen Linken regiert. Nun könnte eine bürgerliche Minderheit mit Support der postfaschistischen Schwedendemokraten an die Macht kommen.
Neue Lösungen für Schweden
Langfristige Lösungen können solche schwachen Regierungen kaum bieten. Stattdessen wächst die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungskreise weiter – und stärkt radikale und extreme Kräfte zusätzlich.
Schweden hat im Grunde sehr gute Voraussetzungen, aus dieser Lebenskrise gestärkt herausgekommen. Dafür braucht es jedoch einen neuen Kooperationswillen zwischen den wichtigsten Zentrumsparteien, aber auch eine grössere Bereitschaft, abweichende Stimmen zu hören.
Letzteres ruft 100 Jahre nach der Einführung des allgemeinen Stimm- und Wahlrechtes nach tiefgreifenden Reformen. Dazu gehören häufigere Wahlen und bessere Möglichkeiten, Abstimmungen zu Sachthemen durchzuführen.
Heute sind die fleissigen Bürgerinnen und Bürger des Landes – bei den Parlamentswahlen gingen über 85 Prozent von ihnen an die Urne – nur gerade ein einziges Mal alle vier Jahre am entscheidenden Drücker.
Bruno Kaufmann
Nordeuropa-Mitarbeiter
