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Pattsituation in Spanien
Aus Tagesschau vom 10.11.2019.
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Wahlen in Spanien Konservative ebneten den Rechtsnationalen den Weg

Katalonien. Das fällt vielen spanischen und ausländischen Kommentatoren zuerst ein, wenn sie den fulminanten Aufstieg der Rechtsnationalisten von Vox erklären sollen. Katalonien ist jetzt nicht nur eine separatistisch gestimmte Region, ein nationaler Krisenherd. Nein, Katalonien soll jetzt auch verantwortlich sein für den Aufstieg der Rechten. Das stimmt nur bedingt.

Die Flammenbilder von Barcelona: brennende Autos, brennende Barrikaden. Diese Bilder von den Protesten gegen die Katalanen-Urteile waren ein Geschenk für die spanische Rechte. Sie galten ihr als Beweis dafür, dass die «Katalanen» Rebellen sind, die man bändigen, strafen, einsperren muss. Vox hatte im Prozess über siebzig Jahre Gefängnis für die Hauptangeklagten gefordert.

Vom No-Name zur Angst-Partei?

Katalonien wurde im Wahlkampf zu harter politischer Währung. Das war hilfreich. Aber Vox hatte zuvor ein viel grösseres Geschenk erhalten, das überhaupt erst das Terrain für die Rechtsnationalisten ebnete. Es waren die Konservativen (PP) und die früher liberale Bürgerpartei Ciudadanos, die Vox salonfähig machten. Sie schufen den unschätzbaren Resonanzraum für eine Partei, die 2016 erst 0.2 Prozent Wähleranteil hatte und deren Namen in Spanien niemand kannte.

Bei den Regionalwahlen in der sozialistischen Hochburg Andalusien vor einem Jahr fuhren PP und Ciudadanos mit grossen Kampagnen auf. Ihr Hauptthema, ihr einziges Thema eigentlich, war Katalonien.

Pakt mit Vox – der Sündenfall

Die Auftritte der nationalen Parteichefs, die sich auf ihrem Weg nach rechts gegenseitig zu überbieten versuchten, halfen Vox – und am Ende überzeugte Vox viele Wähler in Andalusien mehr als die beiden Kopisten. Konservative und Ciudadanos scheuten nicht davor zurück, mit Vox einen Regierungspakt einzugehen. Der Sündenfall.

Das war nicht genug. Im Februar dieses Jahres kam es zur gemeinsamen Demonstration von Konservativen, Ciudadanos und Vox auf der Madrider Plaza Colón. Das Bild der drei Parteiführer vereint auf einem Platz verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Das hätte keine Werbeagentur so hinbekommen.

Die Bühne für den jüngsten durchschlagenden Erfolg von Vox war gebaut. Oder wäre Startrampe das richtigere Wort? Den beiden Gehilfen, Ciudadanos und PP, hat es nichts geholfen. Ciudadanos ist abgebrannt und im Parlament praktisch bedeutungslos. Und die Konservativen erholen sich nur langsam von ihrem Absturz im April.

Zu hoch gepokert?

Ihre Fraktion hat heute immer noch rund 50 Sitze weniger als jene, die Mariano Rajoy, der frühere Premier, hinterlassen hat. Und die Position des PP war damals schon schwach. Sie bleibt es – aber jetzt haben die Konservativen noch Vox im Nacken. Das dürfte deren politischen Spielraum einschränken.

Jetzt brauchen sie Strategen, nicht Taktiker, die nur an den nächsten Tag denken. Eine Überraschung ist all das nicht. Das war im Sommer schon weitgehend absehbar. Aber der Sozialist Sánchez zog es vor, hoch zu pokern. Und nun ist er faktisch der dritte Steigbügelhalter der Rechten. Seine Lage ist nicht komfortabler geworden.

Martin Durrer

Martin Durrer

Auslandredaktor, SRF

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Martin Durrer arbeitet seit 1989 bei Radio SRF. Er war unter anderem als Leiter der Auslandredaktion tätig und berichtete aus Lateinamerika mit Sitz in Buenos Aires.

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Die Blockade in Spaniens Politik überwinden – bloss wie?
02:49 min, aus HeuteMorgen vom 11.11.2019.
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14 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Politik und Gesellschaft darf man mit Unterstellungen aufrütteln. Das ist auch das tägliche Brot der Satire. Beispiel: "Die Anstalt" Polit-Satiresendung von ARD.
    1. Antwort von Daniel Wacek  (TexBomb)
      "Die Anstalt" ist vielleicht nicht gerade ein geeignetes Beispiel für "Unterstellungen". Max Uthoff und Claus von Wagner recherchieren sehr gewissenhaft, bevor sie auf Sendung gehen.
  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Wenn in der Politik über fast Jahrzehnte zuviel Mist gebaut wird muss man mit einer Partei wie der VOX oder einer AFD rechnen. Tragisch ist nicht diese Partei, tragisch ist die Lernresistenz der traditionellen Parteien links wie rechts. Gerade in der Migrationspolitik steuert man immer mehr an den Menschen vorbei und überfordert sie unaufhörlich bis zum bitteren Stabilitätsende.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Tragisch ist, wenn viele Leute auf Rechtsnationalen Organisationen hereinfallen und partout nicht aus der Geschichte lernen wollen.
    2. Antwort von Daniel Schmidlin  (Queren life)
      @Planta, Andere fallen tragischerweise auf linken Ramsch herein und lassen sich total damit verblenden.
    3. Antwort von SRF News editor
      Liebe Kommentar-Schreiber, bitte bleiben Sie beim Thema und unterlassen Sie persönliche Angriffe und Unterstellungen.
    4. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Extremismus jeglicher Couleur ist verwerflich, auch dies hat die Geschichte bewiesen, hier geht es aber um eine Rechtsnationale Organisation.
    5. Antwort von Daniel Schmidlin  (Queren life)
      @SRF, ich sehe hier keine persönlichen Angriffe. Herr Planta und ich haben pauschal argumentiert und Politik und Gesellschaft kritisiert.
  • Kommentar von Christian Baumann  (Christian Baumann)
    Im April 2019 fanden vorgezogene Neuwahlen statt. Danach konnte keine Regierung gebildet werden. Dann wieder Neuwahlen im November.
    Was ist jetzt anders als im April 2019 oder ist Spanien unregierbar geworden?
    1. Antwort von Daniel Schmidlin  (Queren life)
      Solange neue Parteien wie FOX oder AFD mit Schimpf und Entsetzen aus dem Boot der Demokratie geschmissen werden, wird es bald kein Regieren mehr geben. Nur in Italien funktioniert es nicht mehr, die Lega ist zu gross.
    2. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Sie brauchen nicht „aus dem Boot der Demokratie“ geschmissen werden... die waren noch nie drin... jedenfalls nicht in jenem der Demokratie...
    3. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      FOX ist ein ultrarechter Fernsehsender und keine Partei.
    4. Antwort von Daniel Schmidlin  (Queren life)
      @Borel, warum konnten die dann an demokratischen Wahlen teilnehmen?
    5. Antwort von Daniel Schmidlin  (Queren life)
      @Planta, vielen Dank für Ihre Korrektur. natürlich VOX.