Was ist das Hauptthema der Wahlen? Es geht vor allem darum, ob es Regierungschef Andrej Babis gelingt, sich an der Macht zu halten. Seine Glaubwürdigkeit hat mit den «Pandora Papers» nur Tage vor den Wahlen noch einen neuen Kratzer bekommen. Man fragt sich, wieso der Multimilliardär ein französisches Schloss nicht einfach gekauft, sondern es kompliziert über Briefkastenfirmen finanziert hat. Aber das Werweissen über Babis’ Geschäftspraktiken und seine Interessenkonflikte dominieren die tschechische Politik seit Jahren.
Als Ministerpräsident spielt Babis eine wichtige Rolle bei Entscheidungen, von denen er als Besitzer des grössten Agrochemiekonzerns Tschechiens profitiert. Er hat seinen Konzern zwar in zwei Trusts verlagert, profitiert aber – auch in den Augen der EU-Kommission – noch immer von den Gewinnen des Konzerns. Zudem besitzt Babis die zwei grössten Zeitungen des Landes. Angesichts dieser Interessenkonflikte sprechen Kritikerinnen und Kritiker von einer Aushöhlung des Rechtsstaats.
Worum geht es sonst noch im Wahlkampf? Babis verspricht, die Renten weiter zu erhöhen; die Opposition warnt vor einem untragbaren Schuldenberg. Babis lobt sich und seine Regierung für die rasche Erholung der tschechischen Wirtschaft nach dem Coronatief; die Opposition wirft Babis vor, beim Management der Coronakrise völlig versagt zu haben. Tschechien hatte im Frühling – gemessen an der Bevölkerung – zeitweise mehr Coronatote als jedes andere EU-Land.
Welche Bedeutung haben die Wahlen für die EU? Obwohl Tschechien mit seinen rund zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ein ziemlich kleines Land ist, sind die Wahlen wichtig für die EU. Einerseits wird Tschechien in der zweiten Hälfte 2022 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und Einfluss nehmen können auf die Prioritäten der EU. Andererseits befürchtet man in Brüssel eine Verschlechterung der Beziehungen zu einem weiteren Mitglied im Osten der EU.
Schon heute ist das Verhältnis angespannt, weil die EU Babis immer wieder wegen seiner Interessenkonflikte kritisiert. Trotzdem kam es mit Tschechien nicht zu so tiefen Zerwürfnissen wie mit Polen oder Ungarn. Bleibt Babis Regierungschef und spannt er mit EU-kritischen Parteien zusammen, könnte sich die Beziehung zur EU verschlechtern. Kommen es hingegen zu einem Regierungswechsel, dürfte sie sich entspannen.
Was sagen die Umfragen zu Babis’ Chancen? Seine Partei liegt in Umfragen vorne. Aber sie wird kaum genügend Sitze im Abgeordnetenhaus gewinnen, um allein eine Regierung zu bilden. Eine Koalition mit Babis schliessen die beiden grössten Oppositionsbündnisse aus. Möglicherweise könnte er zusammen mit den Kommunisten und der rechtsnationalen anti-EU Partei «Freiheit und direkte Demokratie» eine Regierung zusammenstellen. Oder er könnte eine Minderheitsregierung bilden, die allerdings von Fall zu Fall auf die Unterstützung von anderen Parteien angewiesen wäre und deshalb wohl ziemlich instabil.
Wie stehen die Chancen für einen Regierungswechsel? Die Chancen sind intakt. Die beiden grossen Oppositionsbündnisse – das konservative «Spolu» («Zusammen») und die grün-liberale Allianz der «Piraten» mit den «Unabhängigen Bürgermeistern» – könnten zusammen eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringen und eine Regierung bilden. Die Parteien treten im Wahlkampf gegen Babis zwar geeint an, sie unterscheiden sich aber stark in ihren politischen Positionen. Auch eine solche Regierungskoalition könnte rasch instabil werden.
