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Tunesien wählt ein neues Parlament
Aus Tagesschau vom 06.10.2019.
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Wahlen in Tunesien Schwierige Regierungsbildung erwartet

  • In Tunesien wählten am Sonntag rund sieben Millionen Wählerinnen und Wähler ihr neues Parlament.
  • 15'000 Kandidaten bewarben sich um die 217 Sitze im Parlament.
  • Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst für Mittwoch erwartet.
  • Die Wahlbeteiligung war mit lediglich 23.5 Prozent niedrig.
  • Die moderat islamistische Ennahda und die Partei «Herz von Tunesien» haben die meisten Stimmen erhalten.

In Tunesien wird nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Zwei Parteien erklärten sich nach der Schliessung der Wahllokale am Sonntagabend zum Sieger. Die moderat islamistische Ennahda bekam laut Nachwahlumfragen die meisten Stimmen.

Die Partei, die bereits im aktuellen Parlament die meisten Abgeordneten stellt, käme demnach auf 17.5 Prozent, wie das staatliche Fernsehen unter Berufung auf Umfragen des Forschungsinstituts Sigma Conseil berichtete. Damit hätte die Partei aber erneut massiv an Stimmen verloren.

Unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale erklärte sich auch die neugegründete bürgerliche Partei «Kalb Tounes» (Herz von Tunesien) zum Sieger. «Ich erkläre, dass die Partei ‹Kalb Tounes› den ersten Platz bei der heutigen Parlamentswahl erreicht hat», hiess es in einer durch die Partei veröffentlichten Mitteilung des inhaftierten Parteichefs Nabil Karoui. Der Medienunternehmer sitzt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Untersuchungshaft.

Regierungspartei stürzt ab

In der kommenden Woche tritt er bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in einer Stichwahl um das höchste Staatsamt in Tunesien an. Den Nachwahlumfragen zufolge kam die Partei Karouis auf 15.6 Prozent der Stimmen und liegt damit hinter Ennahda. Beide Parteien waren sich im Wahlkampf heftig angegangen.

Die Partei des amtierenden Regierungschefs Youssef Chahed, «Tahya Tounes» (Es lebe Tunesien), kam laut Nachwahlbefragung nur auf knapp fünf Prozent. Die bisherige Regierungspartei Nidaa Tounes stürzte demnach auf zwei Prozent ab.

Experten hatten eine Fragmentierung des Parlaments und eine schwierige Regierungsbildung befürchtet. Schon bei der Präsidentschaftswahl vor einem Monat wurden die etablierten Parteien abgestraft. Ein amtliches Endergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet.

Weniger Interesse als bei Präsidentschaftswahl

Im Gegensatz zur Wahl des Staatsoberhaupts stösst die Parlamentswahl in der Bevölkerung auf geringes Interesse. Dabei ist das Parlament für jene Fragen zuständig, die die Menschen am meisten interessieren: Die stagnierende Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit, die schlecht funktionierende Verwaltung und die anhaltende Inflation.

Es ist die zweite Parlamentswahl in Tunesien, seitdem sich das Land 2014 im Gefolge des Arabischen Frühlings eine neue Verfassung gab.

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