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Das bulgarische Volk vertraut niemandem mehr
Aus HeuteMorgen vom 12.07.2021.
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Wahlen vom Sonntag In Bulgarien ist keine Regierung die beste Option

Bulgarinnen und Bulgaren haben am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb von 100 Tagen ihr Parlament und damit ihre Regierung gewählt. Wieder gibt es keinen klaren Sieger, wieder ist es schwierig bis unmöglich eine Regierungsmannschaft aufzustellen. Und das ist gut für Bulgarien.

Denn deswegen hat der bulgarische Präsident im Mai eine Übergangsregierung ernannt, die niemand gewählt hat, Leute mit Diplomen der Elite-Universität Harvard. Und jetzt passieren schier unglaubliche Dinge; die Kruste der Korruption, die das Land überzieht, bricht auf.

Luxusautos als Wracks deklariert

Die neuen Minister haben gemerkt, dass etliche Luxusautos an den bulgarischen Grenzen als Wracks deklariert ins Land gekommen sind. Niemand hat Zoll bezahlt, niemand hat Mehrwertsteuer bezahlt. Offenbar seit Jahren.

Die neuen Minister haben einen Geldtopf der alten Regierung für neue, kleine und erfinderische Unternehmen genau angeschaut. Und gemerkt, dass daraus 600 Millionen Franken an Unternehmen geflossen sind, die weder neu noch klein noch erfinderisch sind, dafür aber den reichsten bulgarischen Geschäftsleuten gehören.

Die neuen Minister haben herausgefunden, dass die alte Regierung 100 Millionen Franken ausgegeben hat für die Beseitigung von Erdrutschen. Bloss: Sie hat nie ausgerechnet, wie gross der Schaden ist, den Erdrutsche im Land anrichten. Bloss: Das ganze Geld ist in die Taschen regierungsnaher Geschäftsleute geglitten. Bloss: Kein einziger Erdrutsch ist bisher beseitigt worden.

Unzählige Beispiele

Die neuen Minister haben entdeckt, dass die bulgarische Steuerbehörde unter der alten Regierung das Naheliegendste nicht getan hat: Steuern erheben. Fünfeinhalb Milliarden Franken Steuereinnahmen hat die alte Regierung einfach abgeschrieben – offenbar um ihre Freunde unter den Geschäftsmännern zu schonen. Die neuen bulgarischen Minister haben nun in einem Monat immerhin sieben Millionen Franken an Steuern nachträglich eingetrieben.

Man könnte weitermachen in diesem Stil. Die nicht gewählte Regierung hat in wenigen Monaten mehr getan gegen Bestechung und Vetternwirtschaft in Bulgarien als gewählte Regierungen in vielen Jahren.

Nach den Wahlen am Sonntag sieht es nun wieder so aus, als wäre niemand beim Volk beliebt genug, um zu regieren. Also bleibt die nicht gewählte Regierung wohl im Amt, bis die Politik sich einigt oder nochmal gewählt wird – und das ist eine gute Nachricht für die vielen Bulgarinnen und Bulgaren, die sich weniger Korruption wünschen. Jedenfalls war schon lange keine Regierung mehr so beliebt wie die nicht gewählte.

Sarah Nowotny

Sarah Nowotny

Osteuropa-Korrespondentin, SRF

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Sarah Nowotny ist Osteuropakorrespondentin für SRF. Sie lebt in der polnischen Hauptstadt Warschau. Seit 2014 ist Nowotny bei Radio SRF tätig. Zuvor arbeitete sie für die «NZZ am Sonntag» und «Der Bund».

 

Heute Morgen, 12.07.2012, 06:00 Uhr

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Da kämen mir noch etliche weitere Staaten in den Sinn, deren Bevölkerungen ohnr Regierung besser fahren würde. Allen voran die EU, eine solche Analyse müsste Frau Nowotny in EU-Brussels machen, blind bei jeder anderen Schlussfolgerung als ohne EU-"Regierung", d.h. EU-Kommission samt Apparat in Brussels würde Europa weit besser fahren.
    1. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Staaten in den Sinn...Allen voran die EU. Merken Sie etwas CH-Zeiners?
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Wer oder was ist EU-Brussels?
  • Kommentar von Reto Frischknecht  (refrisch)
    Solche Beiträge verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass die Wirkung von Fördergeldern nicht einfach an Regierungen zur Verwaltung überlassen werden, sondern die Wirkung von den Geldgebern kontrolliert werden muss. Brandaktuell sind CO2-Kompensationen im Ausland. Ohne Kontrolle der Wirkung besteht die Gefahr, dass mit dem Geld nur der Filz bedient wird oder bei Massnahmen z.B. für Wasserkraft, durch stümperhafte Projekte die Natur zerstört wird.
    1. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Da bin ich mit Ihnen voll einverstanden Herr Frischknecht. Im Hinterkopf schwirrt mir ein Bericht herum, in dem es um kriminelle CO2 Zertifikate Geschäfte ging. Ich bin überzeugt, würde in der EU eine generelle Kontrolle der Geldflüsse bestehen, wäre die Akzeptanz in der Bevölkerung um einiges grösser. Bestes Beispiel der Bericht über die nichtgewählte Regierung Bulgariens.
  • Kommentar von Drago Stanic  (Azra)
    Gelegenheit macht Diebe. EU ist ein Monstrum geworden. Da werden Gelder ohne irgendwelche Kontrolle durch Fenster geworfen. Ich komme ursprünglich aus Kroatien. Dort ist Meinung verbreitet, dass EU ist ein Kuh an welche Euter man sich bedienen kann. Es werden unsinnige Projekte angemeldet um an Gelder zu kommen und dann diese Projekte in Sand gesetzt. Projekte bis gewisse Grösse werden nicht mal kontrolliert.
    1. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Genau das ist das Problem Herr Stanic. Ein Selbstbedienungsladen, bei dem "günstige" Projekte nicht kontrolliert werden. Nur diese Projekte sind im Endeffekt so viele, dass sie schlussendlich eine stattliche Summe ergeben