- Das Bundesland Niederösterreich hat am Sonntag gewählt. Dabei erlitt die konservative ÖVP eine Schlappe.
- Die Kanzlerpartei erreichte nur noch 39.9 Prozent der Stimmen. Das sind 10 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl.
- Dagegen feiert die rechtspopulistische FPÖ einen Wahlerfolg. Die Partei ist unter ihrem neuen Chef noch weiter nach rechts gerutscht.
Der herbe Stimmenverlust in Niederösterreich ist der letzte Beweis dafür, dass die konservative ÖVP ihren Höhenflug definitiv hinter sich hat. Unter ihrem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz war es der ÖVP national gelungen, bis nah an die 40-Prozent-Marke heranzukommen und die beiden anderen grossen Parteien, die Sozialdemokraten der SPÖ und die rechtsnationalistische FPÖ, deutlich zu distanzieren.
Nach der Wahl in Niederösterreich und nach allen vorliegenden nationalen Umfragen zeigt sich: Die drei grossen Parteien liegen wieder nah beieinander, in landesweiten Umfragen werden den drei grossen Parteien zwischen 20 und 30 Prozent vorhergesagt.
Was heisst das nun?
Die ÖVP, die in Wien mit Karl Nehammer den Kanzler stellt und zusammen mit den Grünen regiert, hat keine Mehrheit mehr. ÖVP und Grüne kommen gemäss Umfragen nur noch auf etwa 30 Prozent. Bei den Wahlen im nächsten Jahr muss sich die ÖVP wohl etwas einfallen lassen, will sie in Wien an der Macht bleiben.
Für die Sozialdemokraten aber heisst das: Sie stagnieren, können also nicht vom massiven Stimmenverlust der ÖVP profitieren. Pamela Rendi-Wagner, die SPÖ-Chefin in Wien, ist wenig populär und parteiintern umstritten. Ihr Sitz wackelt nun noch stärker. Die SPÖ könnte bald in eine Krise schlittern.
Das Regieren in Wien wird komplizierter
Und für die rechtspopulistische FPÖ heisst das: Sie hat die Ibiza-Affäre definitiv hinter sich gelassen. Also jenes Video, in dem Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache mit einer angeblich russischen Oligarchin ganz offen mit der Korruption flirtete. Die FPÖ ist wieder da, in alter Stärke, vor allem wegen der vielen Migrantinnen und Migranten, die Österreich im letzten Jahr erreichten.
Doch unter ihrem neuen Chef Herbert Kickl ist die FPÖ so weit nach rechts gerutscht, dass sie zumindest bisher für niemanden als Koalitionspartner in Frage kommen kann.
Damit wird unter dem Strich das Regieren in Österreich wieder recht kompliziert. Entweder raufen sich die Schwarzen und die Roten erneut zusammen, wie schon so oft, zu einer ungeliebten Koalition aus SPÖ und ÖVP. Oder aber eine dieser grossen Parteien koaliert mit zwei kleinen, den Grünen und den Liberalen. Das aber hat es in Österreich bisher noch nie gegeben.
