Das Wahlergebnis in Ungarn sorgt weltweit für Aufsehen: Die Abwahl von Viktor Orban sendet laut Natascha Strobl ein deutliches Signal an Europas Rechtspopulisten.
Natascha Strobl
Expertin für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien
SRF News: Hat Sie die Wahlniederlage von Viktor Orban überrascht?
Natascha Strobl: Dass es so kommt, hat mich nicht überrascht. Überrascht hat mich, wie früh klar war, dass die Opposition eine Zweidrittelmehrheit erreichen würde. Das sind sehr klare Verhältnisse.
Orban hat seine Niederlage erstaunlich schnell eingestanden. Wie bewerten Sie das?
Orban ist schlau genug, zu wissen, welche Kämpfe er kämpfen muss. Es gab keinen Weg mehr, die Niederlage schönzureden. Jetzt versucht er, sich als fairen Verlierer darzustellen, nach dem Motto «Schaut, wie nett ich dem Wahlsieger gratuliert habe», als ob das nicht der Normalzustand sein sollte. Man will sich dafür feiern lassen, dass man keinen Aufstand angezettelt hat.
Viktor Orban war eine Symbolfigur des Rechtspopulismus. Welches Signal sendet seine Niederlage?
Das ist eine heftige Niederlage, besonders weil sich in den letzten Wochen alle wichtigen Figuren der extremen Rechten – Giorgia Meloni, Marine Le Pen oder Alice Weidel – in Budapest versammelt hatten. Das ist das erste Mal seit Langem, dass die extreme Rechte kollektiv so klar auf der Verliererseite steht.
Orban ist die zentrale Figur des parteiförmigen Rechtsextremismus gewesen.
Interpretieren Sie dies als ein klares Nein an rechtspopulistische Parteien in ganz Europa?
Die Ungarn haben gezeigt, dass sie das nicht wollen und auch die Einmischung von aussen nicht schätzen. Früher wäre es von Bedeutung gewesen, wenn der amtierende US-Präsident eine Wahlempfehlung abgegeben hätte. Den Ungarinnen und Ungarn war das egal, man hat die Parade der Spitzenpolitiker sogar kritisch gesehen.
Was unterscheidet Orban von klassischen Rechtspopulisten?
Orban hat sich nicht mit der Oppositionsrolle begnügt, sondern eine Regierungspolitik des Rechtsextremismus geschaffen. Er hat Ungarn von einer Demokratie in ein nicht mehr demokratisch funktionierendes Land transformiert. Was Orban ausmacht, ist dieser Zugriff auf jeden Bereich des öffentlichen Lebens – die Verfassung, das Wahlrecht, die Justiz. Und er hat ein breites Netzwerk an rechtsextremen Politikern um sich geschart, von Russland bis in die USA. Orban ist die zentrale Figur des parteiförmigen Rechtsextremismus gewesen.
Wo sehen Sie die Gründe für Orbans Wahlniederlage?
Orban ist an der Realität gescheitert. Man kann sich lange als Kämpfer gegen die böse EU oder die bösen Liberalen inszenieren. Aber irgendwann verstehen die Menschen: Wenn am Ende des Monats das Geld nicht reicht, das Bildungssystem nicht funktioniert, alles teurer wird und die Lebensqualität sinkt, dann funktioniert das nicht mehr.
Es funktioniert nicht mehr, die Leute nur zum ‹Demokratie Verteidigen› aufzurufen.
Wahlsieger Peter Magyar sprach viel über Korruption und Wirtschaft, weniger über Demokratie-Ideale. Ist das das Rezept für Parteien, die gegen Rechtspopulismus kämpfen?
Das Wichtigste ist immer das, was man konkret im Alltag erfährt. Über Preise, Korruption und das Gesundheitssystem zu sprechen, ist viel näher an der eigenen Lebensrealität. Es funktioniert nicht mehr, die Leute nur zum «Demokratie Verteidigen» aufzurufen, auch wenn das ein richtiges Anliegen ist. Viel besser ist es zu sagen: «Wählt uns! Dann schauen wir, dass Baubewilligungen nicht mehr korrupt ablaufen, Arzttermine verfügbar sind und Lebensmittelpreise erschwinglich sind.» Man muss pragmatisch sein und verstehen, dass es legitim ist, dass Menschen für ihre eigene Lebensrealität stimmen.
Das Gespräch führte Isabelle Maissen.
