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Wahljahr 2016 US-Justizminister lässt Vorwürfe gegen FBI prüfen

  • US-Justizminister Jeff Sessions hat einen Staatsanwalt damit beauftragt, Entscheidungen des FBI während des Wahljahres 2016 zu prüfen.
  • Allerdings sah er davon ab, ähnlich wie bei den Russland-Untersuchungen einen Sonderermittler zu ernennen.
Jeff Sessions
Legende: Jeff Sessions, Justizminister der USA, will keinen Sonderermittler, um die Rolle des FBI im Wahljahr zu untersuchen. Keystone

Senator Chuck Grassley und zwei weitere republikanische Abgeordnete hatten einen Sonderermittler gefordert. US-Justizminister Jeff Sessions erklärte aber, die Ernennung eines Sonderermittlers sei für «aussergewöhnliche Umstände» vorbehalten.

Das FBI hatte während des Wahlkampfes in der E-Mail-Affäre um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ermittelt. Die Untersuchungen führten jedoch zu keiner Strafverfolgung, was US-Präsident Donald Trump und andere Republikaner immer wieder anprangern.

Die Bundespolizei ermittelte zudem gegen Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam wegen möglicher geheimer Absprachen mit Russland. In dieser Russland-Untersuchung ernannte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein im vergangenen Mai den Ex-FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler.

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