Wahlkampf in Frankreich - Der Präsident macht viele Versprechungen

• Eine Woche vor der Wahl um die Präsidentschaft in Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron mehr soziale Gerechtigkeit und Kaufkrafthilfen in der aktuellen Krise in Aussicht gestellt.
• Macron kündigte weitere Investitionen und Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen an.
• Der amtierende Präsident legte zudem ein flammendes Bekenntnis für Europa und die Europäische Union ab.

Emmanuel Macron hielt vor zehntausenden Anhängern in der Paris La Défense Arena im Vorort Nanterre eine flammende Rede.

SRF | Daniel Voll

«Unser Projekt für 2022 ist Solidarität und sozialer Fortschritt», sagte Macron vor zehntausenden Anhängern in Nanterre bei Paris bei seinem einzigen grossen Auftritt vor dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaft. «Franzosen, die arbeiten, sollen nicht ihren ganzen Lohn in Tankfüllungen und Einkäufe stecken, das ist ungerecht.»

Ab dem Sommer sollten Beschäftigte eine steuerfreie Kaufkraftprämie von bis zu 6000 Euro erhalten können, sagte der 44-jährige Politiker, der für eine zweite Amtszeit kandidiert. Auch Selbstständigerwerbenden stellte er mehr Geld in Aussicht. Rund 20 Milliarden Euro habe seine Regierung bereits in die Plafonierung der Strom- und Gas-Preises gesteckt.

Einschätzung von SRF-Frankreich-Korrespondent Daniel Voll

Als französischer Präsident ist Emmanuel Macron derzeit omnipräsent. Als Wahlkämpfer hat er sich rar gemacht: Einige wenige Veranstaltungen hat er bisher durchgeführt, mit jeweils ein paar hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Acht Tage vor dem ersten Wahlgang hatte Macron heute seinen ersten grossen Wahlauftritt: Vor gut 30'000 Personen in der La Défense Arena, der grössten Halle Europas. Das Publikum feierte ihn wie einen Popstar.

«Wir haben viel erreicht!», rief Macron ins Publikum, welches mit dem «wir» ausdrücklich mit gemeint war: Frankreich seit wirtschaftlich wieder attraktiv für Investoren. Zudem sei die Arbeitslosigkeit seit so tief wie seit Langem nicht mehr. Die eingeleiteten Wirtschaftsreformen will Macron auch in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Das wichtigste Projekt ist eine Rentenreform mit der Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 65 Jahre.

Dazu kommt ein sozialer Schwerpunkt: «Ich will, dass die Gleichstellung von Mann und Frau ein Schwerpunkt der nächsten Amtszeit wird», versprach Macron. Auch Kinder und ihre Rechte sollen besser geschützt werden. Für die Schule versprach Macron eine «Revolution»: Mehr lokale Selbständigkeit und damit ein Ende des bisherigen Zentralismus.

Macron warnte aber sein Publikum, sich von den Umfragen nicht blenden zu lassen und forderte seine Anhängerschaft für den Wahltag in einer Woche zur Mobilisierung auf.

Weiter will Macron die Minimalrente künftig nach einer vollständigen Berufstätigkeit bei 1100 Euro ansetzen. Die Hilfen für alleinerziehende Eltern sollen erhöht werden. Nach einem Skandal um Missstände in Altersheimen kündigte der Präsident die Anstellung von 50'000 zusätzlichen Pflegekräften und mehr Kontrollen an. Auch der Kampf gegen sexuellen Missbrauch solle verstärkt werden.

Um die angekündigte Stärkung des Sozialstaates sowie weitere Steuersenkungen zu finanzieren, schwor Macron die Französinnen und Franzosen auf die Anhebung des Rentenalters ein. Ein Sozial- und Wohlfahrtsstaat sei nicht möglich, wenn der Staat nicht produziere und Wohlstand schaffe. «Wir müssen mehr arbeiten.» Erstmals seit den 1970er Jahren sei es in Frankreich wieder möglich, die Vollbeschäftigung zu erreichen.

Zudem meinte Macron in patriotischen Worten, Europa sei am besten dafür gerüstet, die mit dem Ukraine-Krieg drohende Ernährungskrise zu bekämpfen und die Klimakrise zu meistern. «Wir sind stolz, Europäer zu sein und die Europa-Flagge neben unserer Nationalfahne wehen zu lassen.» Zugleich setze Frankreich auf eine unabhängige Politik, den Austausch mit anderen Staaten und das Bilden neuer Allianzen.