Darum geht es: Vergangene Woche liess der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug auf die Insel Martha’s Vineyard im Bundesstaat Massachusetts bringen. Sie ist als nobler Ferienort bekannt. Die Migranten waren vom Bundesstaat Texas aus über Florida auf die Insel geflogen worden. Der Republikaner DeSantis behauptete, dass sie ausgewählt worden seien, weil sie eigentlich von Texas aus nach Florida hätten kommen wollen. Man wolle «sicherstellen, dass die Steuerzahler in Florida nicht für zehntausende illegal eingereiste Menschen aufkommen» müssen. Die US-Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden kritisierte das Vorgehen und bezeichnete es als «unmenschlich».
Die per Flugzeug auf Martha’s Vineyard gebrachten 48 Migranten aus Venezuela wehren sich mit einer Klage gegen den verantwortlichen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Sie werfen ihm und dem Verkehrsministerium von Texas vor, die Not schutzbedürftiger Menschen für eigene politische Interessen zu missbrauchen, wie aus der Klageschrift hervorgeht. Die Migranten seien mit Versprechen gelockt worden, die sich bei der Ankunft als Lügen herausgestellt hätten.
Zuvor hatte bereits ein texanischer Sheriff eine Untersuchung des Falles angekündigt. Er sagte, dass offenbar «jemand von ausserhalb unseres Staates Jagd auf diese Menschen machte und sie mit Versprechungen eines besseren Lebens lockte». Die 48 Migranten seien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einem mehrtägigen Aufenthalt in ein Hotel gelockt und dann per Flugzeug nach Martha's Vineyard gebracht worden, so der Sheriff.
Andere tun es auch: In den vergangenen Monaten hatten auch andere republikanische Gouverneure in grosser Zahl Migrantinnen und Migranten in demokratisch geprägte Regionen des Landes geschafft. Sie protestieren damit gegen die Migrationspolitik Bidens. So liess etwa der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zwei Busse voller Migranten in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington bringen. Und auch DeSantis kündigte an, weitere Migranten aus Florida in demokratisch regierte Bundesstaaten bringen zu wollen. «Republikanische Gouverneure, die ihre Wählerbasis ansprechen wollen, versuchen zu punkten, indem sie Migranten auf der Türschwelle der demokratischen Elite abladen», sagt SRF-Korrespondent Andrea Christen.
Das soll bezweckt werden: Die republikanischen Gouverneure im Süden der USA werfen der Regierung eine zu laxe Einwanderungspolitik vor. Die an Mexiko grenzenden Bundesstaaten Arizona, New Mexico und Texas müssten die Misere ausbaden, werfen sie den in Washington regierenden Demokraten vor. Dazu USA-Korrespondent Christen: «Zwar sagen die republikanischen Gouverneure, sie wollten mit ihren Aktionen auf das Problem aufmerksam machen – doch Abott und DeSantis stehen im November beide zur Wiederwahl. Es ist deshalb eindeutig eine Aktion, um das Thema auf die politische Agenda zu heben.» Christen bezeichnet die Entwicklung als «neue Eskalationsstufe» im Streit um die US-Migrationspolitik.
Darum prescht DeSantis vor: Dem Gouverneur von Florida wird nachgesagt, er habe eine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 im Blick. «Er ist derzeit der einzige in der republikanischen Partei, der so etwas wie eine echte Konkurrenz für Donald Trump darstellt», sagt Christen. So sei DeSantis beim Sender Foxnews für seine Migrantenflüge nach Martha’s Vineyard gefeiert worden. «Das zeigt, wie hoch im Kurs er bei diesem einflussreichen, konservativen TV-Sender steht.»
Einwanderung ist ein Problem: Seit Jahren nimmt der Migrationsdruck an der Südgrenze der USA zu. So hat die US-Grenzpolizei im laufenden Fiskaljahr erstmals mehr als zwei Millionen Menschen aufgegriffen, die versuchten, illegal aus Mexiko in die USA zu gelangen. Eine starke Zunahme gebe es bei Migrantinnen und Migranten aus Venezuela, Kuba und Nicaragua, weiss Korrespondent Christen. «In diese Länder können die USA die Menschen nicht einfach zurückschicken. Das macht das Ganze komplizierter.» Die Sorgen der US-Bundesstaaten an der Grenze zu Mexiko seien verständlich. «Doch es fragt sich, ob der Transport der Migranten ohne Information der Behörden am Ziel das richtige Mittel ist, um die Probleme zu lösen.»
