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Wahlsieg bestätigt Guatemala: Partei des Wahlsiegers ausgebootet

  • Guatemalas Wahlbehörde hat den Sieg des linken Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentenwahl vom 20. August offiziell bestätigt.
  • Der Korruptionsbekämpfer habe die Stichwahl mit 60,91 Prozent der Stimmen gewonnen, teilte das Oberste Wahlgericht am Montag (Ortszeit) mit.
  • Wer Guatemala künftig führt, ist allerdings noch nicht entschieden, da die Partei des Wahlsiegers vor Verkündung des Ergebnisses suspendiert wurde.

Arévalos Partei wurde kurz vor der Verkündung des Endergebnisses auf Antrag eines Richters vorerst suspendiert. Eine Behörde des Wahlgerichts entschied am Montag, Arévalos Partei Movimiento Semilla (Bewegung Saatkorn) wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten bei ihrer Gründung den rechtlichen Status vorerst zu entziehen.

Welche Folgen hat die Suspendierung?

Die Partei hat nun drei Tage, um Berufung einzulegen. Es ist unklar, welche Folgen die Suspendierung von Semilla haben wird. Über die Zukunft der Partei müssen später dieselben Wahlrichter entscheiden, die Arévalos Sieg bestätigt haben.

Der Wahlprozess war überschattet von Versuchen aus dem politischen Establishment und der Generalstaatsanwaltschaft, den überraschenden Sieg von Arévalo mit juristischen Mitteln zu stoppen.

Zeitungen mit der Präsidentschaftswahl auf dem Cover
Legende: Bernardo Arévalo muss nun um sein Wahlsieg bangen. Keystone/Esteban Biba (Archiv)

Fünf Tage nach der Stichwahl hatte bereits die unterlegene Mitte-Links-Partei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE) von Torres die Stimmenauszählung angefochten. Die ehemalige First-Lady hat ihre Niederlage bislang nicht anerkannt, sie kam auf 39,09 Prozent. Die Partei reichte eine Klage wegen angeblichen Wahlbetrugs bei der Generalstaatsanwaltschaft ein.

Mögliche Attentatspläne gegen Arévalo

Arévalo soll am 14. Januar als Nachfolger des konservativen Präsidenten Alejandro Giammattei das Amt antreten. Zuletzt hatte Arévalos Team berichtet, es gebe Attentatspläne gegen ihn.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte mit Sitz in Washington forderte die Regierung Guatemalas auf, dringende Vorsorgemassnahmen zu ergreifen, um Arévalo besser zu schützen.

Tagesschau, 21.08.2023, 19:30 ; 

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