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Legende: Audio Regierungswechsel in Griechenland abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 08.07.2019.
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Wahlsieg in Griechenland Das Kunststück des Kyriakos Mitsotakis

In Frankreich versanken die traditionellen Parteien in der Bedeutungslosigkeit. In Deutschland verlor die SPD ihren Status als grosse Volkspartei. In Italien kommen und gehen Parteien sowieso. Nur eine Partei scheint auch schwerste Stürme zu überstehen: die Nea Dimokratia – die griechischen Konservativen.

Mitsotakis stammt aus Politiker-Dynastie

Unter ihrem vergleichsweise jungen Parteichef Kyriakos Mitsotakis haben die griechischen Konservativen das Kunststück geschafft, sich als frische Alternative zu präsentieren. Obschon die Nea Dimokratia das Land zusammen mit der sozialistischen Pasok während Jahrzehnten regiert und in die Krise geführt hatte. Auf dem Höhepunkt dieser Krise, nach 2009, drohte der «Grexit», der Austritt aus der EU.

Kyriakos Mitsotakis studierte an US-Elite-Universitäten, war Banker in London und später Minister. Ihm trauen es viele Griechinnen und Griechen zu, das Land vor allem wirtschaftlich zu erneuern. Dem neuen Premierminister wird helfen, dass er aus einer bestens vernetzten Familie stammt. Sein Ur-Onkel war schon Regierungschef wie auch sein Vater. Seine Schwester war Aussenministern und seit kurzem ist sein Neffe Stadtpräsident von Athen.

Tsipras versprach zu viel

Der Sieg der Nea Dimokratia lässt sich auch mit der Schwäche der Gegner erklären. Der geschlagene Premier Alexis Tsipras und seine linke Syriza hatten vor vier Jahren viel zu viel versprochen. Tsipras und Syriza hatten in den beiden Wahlkämpfen des Jahres 2015 den Eindruck erweckt, sie könnten den Sparkurs tatsächlich beenden.

Tatsächlich forderten Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis die Geldgeber, die den harten Sparkurs erzwungen hatten, heraus. Doch es war vergeblich. Varoufakis trat 2015 zurück und Tsipras setzte schliesslich weitere Sparvorgaben um. Griechenland ächzt noch heute unter einer riesigen Schuldenlast. Einem Grossteil der Bevölkerung geht es nicht besser. Löhne und Renten bleiben tief.

Hohe Erwartungen an neue Regierung

Geschadet hat Tsipras aber auch der Namensstreit mit dem Nachbarland Nordmazedonien. Athen und Skopje einigten sich auf einen Kompromiss, der äusserst wertvoll ist, weil er den Südbalkan stabilisiert. Doch das Zugeständnis an den Nachbarstaat, die Bezeichnung «Mazedonien» im Namen zu tragen, stösst in Griechenland noch immer auf breite Ablehnung.

Trotzdem: Dieses Problem hat Tsipras dem neuen Premier Mitsotakis aus dem Weg geräumt. Andere muss dieser nun selbst angehen. Mitsotakis hat im Wahlkampf weniger versprochen als Syriza vor vier Jahren. Das wird ihm helfen. Trotzdem sind die Erwartungen hoch: Viele Griechinnen und Griechen hoffen darauf, ihren Gürtel endlich nicht mehr so eng schnallen zu müssen.

Franco Battel

Franco Battel

Italien-Korrespondent, SRF

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Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

Legende: Video Wer ist Kyriakos Mitsotakis? abspielen. Laufzeit 00:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.07.2019.
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6 Kommentare

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  • Kommentar von P Gasser  (pasgas)
    Dass die Sparpolitik nichts bringt, sieht man an Portugal. Im Gegesatz zu Spanien und Griechenland hat dieses Land durch eine soziale Politik die Rezession überwunden und den Menschen geht es besser. In Griechenland und Spanien hat die Politik versagt und die Geldgeber haben nur für sich selber geschaut. Schade merken die Menschen das nicht, und wählen weiter Rechtskonservativ... So wird sich auch weiter nichts ändern.
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    1. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      Einfach mal raushauen, was man nicht hat? Nach diesem Rezept müsste die CH aber subito die Schuldenbremse auflösen.
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    2. Antwort von P Gasser  (pasgas)
      Brauchli und viele anderen Verstehen den Unsinn einer austeritärer Politik nicht. Es wird ganz viel Staat abgebaut, sämtliche Regulierungen aufgehoben und die Steuern für Grosskonzerne gesenkt. Das ganze soll das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Das ist aber nicht Nachhaltig. Der Staat in Griechenland sollte besser eine Erbschaftssteuer einführen, Grosskonzerte wie Starbucks besteuern und durch Renten und Soziales den Binnenkonsum fördern. So, und nur so geht nachhaltiges Wachstum.
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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Mal wieder haben die Linken den Karren aus dem Dreck gezogen und eine rechte Regierung darf sich ins gemachte Bett setzen. Bush Jr. profitierte von Clintons Steuereinnahmen und trieb die USA erneut in massive Schulden, welche Obama ausbadete und damit Trump half, massive Neuverschuldung zu finanzieren. OK, Clinton und Obama waren nicht wirklich links, aber das Prinzip bleibt. Vielleicht sind die Wahlzyklen einfach zu kurz?
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    1. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Buchmann: Jetzt müssen Sie mir aber erklären, inwiefern die Linken in GRE den Karren aus dem Dreck gezogen haben. Habe ich es verpasst, dass plötzlich Milch und Honig fliessen? Da bin ich aber gewaltig gespannt auf Ihre Antwort.
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  • Kommentar von T. H. Isaak  (cuibono)
    Karamanlis. Papandreou. Mitsotakis. Papandreou. Simitis. Karamanlis. Papandreou. Samaras. Tsipras. Mitsotakis.
    Die Ministerpräsidenten Griechenlands der letzten 40 Jahre. Wem fällt etwas auf?
    Zudem waren Dora Bakoyannis (Schwester von Kyriakos Mitsotakis) und Georgios Papandreou (Sohn von Andreas Papandreou) lange Zeit Aussenminister.

    Um Griechenland zu verstehen muss man "Asterix bei den Olympischen Spielen" lesen.
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