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Legende: Video Machtwechsel in Griechenland abspielen. Laufzeit 01:22 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.07.2019.
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Parlamentswahl in Griechenland Ministerpräsident Tsipras muss gehen

  • Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat laut griechischem Innenministerium die Parlamentswahl in Griechenland mit 39.7 Prozent der Stimmen gewonnen.
  • Der amtierende Ministerpräsident Alexis Tsipras gratulierte ND-Parteichef Kyriakos Mitsotakis zum Sieg.
  • Die linksgerichtete Syriza-Partei von Tsipras kommt nach Auszählung von drei Vierteln aller Stimmen auf nur 31.5 Prozent.

Nach Auszählung von 75 Prozent der Wahllokale kommt die Nea Dimokratia auf 154 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament. Die Syriza-Partei liegt bei 86 Sitzen, bislang hatte sie 144. Das griechische Wahlrecht räumt der Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, 50 zusätzliche Mandate ein.

Gute Chancen auf eine erstmalige Vertretung im Parlament in Athen haben die nationalistische und pro-russische Partei Griechische Lösung und die neue Partei des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis: Sie erreichen zehn beziehungsweise neun Sitze.

Sozialisten drittstärkste Kraft

Drittstärkste Kraft wurde den Hochrechnungen zufolge die aus der sozialistischen Pasok-Partei hervorgegangene Kinal mit 22 Sitzen. Die kommunistische KKE landet mit 15 Sitzen auf dem vierten Platz.

Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte wird voraussichtlich erstmals seit 2012 nicht mehr im Parlament vertreten sein. Im scheidenden Parlament stellt sie 16 Abgeordnete.

Tsipras räumt Niederlage ein

Der Regierungschef habe dem Chef der oppositionellen Konservativen zum Wahlsieg gratuliert, teilte ein Vertreter des Syriza-Partei mit. Medienberichten zufolge könnte der Chef der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, bereits am Montag von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt werden.

Kyriakos Mitsotakis
Legende: Kyriakos Mitsotakis freut sich über seinen Wahlsieg. Keystone

Dass die Regierungsbildung schnell geht und keine Zeit verloren wird, war nach Ansicht politischer Beobachter ein wichtiger Grund für viele Griechen, konservativ zu wählen. In Umfragen hatte sich bereits ein grosser Vorsprung für die Nea Dimokratia abgezeichnet.

Viele nehmen Tsipras die Sparauflagen übel

Der linke Regierungschef Alexis Tsipras hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die eigentlich im Oktober geplanten Wahlen vorgezogen.

Die Niederlage von Tsipras und seiner Partei Syriza führen Beobachter auf die harten Sparmassnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein grosser Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der Syriza den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Rentner wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Rentenkürzungen durchgeführt hatte.

Syriza: Bereits bei Europawahl getaucht

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  • Die regierende Syriza war bereits bei der Europawahl Ende Mai von den Wählern abgestraft worden.
  • Ministerpräsident Tsipras hatte die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen daraufhin vorziehen lassen.
  • Trotz der Folgen der Finanz- und Schuldenmisere, welche die Eurozone in die grösste Krise ihres Bestehens stürzte, hatte sich der heute 44-jährige Syriza-Chef Tsipras vier Jahre an der Regierung gehalten.
  • Die Arbeitslosigkeit ist in Tsipras' Regierungszeit von 26 auf 18 Prozent gefallen. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandprodukts ist die griechische Verschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.

Nea Dimokratia gilt als wirtschaftsfreundlich

Die Nea Demokratia mit Spitzenkandidat Kyriakos Mitsotakis versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Legende: Video Wer ist Kyriakos Mitsotakis? abspielen. Laufzeit 00:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.07.2019.
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14 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Beat Kessler: Da gibt es eine recht einfache Erklärung dafür, dass von Kommentatoren gesagt wird, Tsipras sei ein Linksextremer. Wenn dies politisch Rechtsstehende schreiben, so ist ja fast alles Linksstehend von ihnen aus gesehen. Und jene, die Rechtspopulisten noch stützen, sind in der Regel weit rechtsstehend. Also ist bald einmal ein Linker linksextrem. Dies wird nicht durch den Linksstehenden verursacht, sondern von der Positionierung des Rechtsstehenden. Ganz einfache "Politgeographie".
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  • Kommentar von Beat Kessler  (KLERUS)
    Die Kommentare sind interessant. Da wird der Vorwurf erhoben das Tsipras ein Linksextremer sei und das ohne ihn ein Aufschwung für Griechenland möglich wäre! Nein meine Damen und Herren, die Probleme sind geblieben. Deutschland fährt immer noch den Kurs der Lohndrücker und hält an der irrationalen Sparpolitik fest. Ob Griechenland die Kurve kriegt, hat nach meiner Meinung weniger mit der Politik der Griechen zu tun. Sondern eher mit den Entscheidungen innerhalb der EU! Mit freundlichen Grüßen
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  • Kommentar von Stanic Drago  (Putinversteher)
    Tsipras war Hoffnung von Milionen Griechen, aber dann ist zu Marionette Internationalen Banken geworden. Kaum ein Politiker hat so eine Wende gemacht. Jede Wünsch von Geldgeber hat diese Machtgeile Politiker ihnen erfüllt.
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Tsipras hat nur die Suppe auslöffeln müssen, die ihm andere (PASOK, Nea Democratia, Varoufakis) eingebrockt haben. Am Ende musste er erkenne, dass sein Spielraum viel kleiner war, als er jemals gedacht hat.
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