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Trumps Iran-Politik Washington erlässt neue Sanktionen gegen den Iran

Wenige Tage nach einem iranischen Raketentest hat US-Präsident Trump seiner Drohung Taten folgen lassen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen iranische Personen und Einrichtungen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind.
  • US-Präsident Trump verhängte die Sanktionen als Reaktion auf einen iranischen Raketentest.
  • Trump bezeichnete die Vereinbarung der Obama-Administration mit dem Iran als «schrecklichen Deal».

Am Freitagmorgen drohte US-Präsident Donald Trump Teheran «Der Iran spielt mit dem Feuer – sie wissen nicht zu schätzen, wie ‹nett› Präsident Obama zu ihnen war». Trump fügte hinzu: «Ich nicht!».

Am vergangenen Wochenende hatte der Iran erstmals einen selbstgebauten Marschflugkörper getestet, der rund 600 Kilometer weit flog. Zudem wurde am Sonntag eine iranische Rakete von einem Testgelände in Semnan gestartet, die 965 Kilometer weit flog, bevor sie explodierte.

Dieser Test könnte UNO-Resolution 2231 verletzen. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die auch nuklear bestückt werden könnten. Allerdings verfügt der Iran nicht über atomare Sprengköpfe.

Raketentest als «Provokation»

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch vor Medien von einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung von Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates vorgeworfen.

Trump hatte darauf am Donnerstag auf Twitter mit Blick auf das Atomabkommen von einem «schrecklichen Deal» gesprochen. Der Iran sei kurz vor dem Kollaps gewesen, bis mit dem Abkommen Milliarden an das Land geflossen seien.

Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens vom Juli 2015. Dieses hatte die sogenannte 5+1-Gruppe – die UNO-Vetomächte sowie Deutschland – mit dem Teheran ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschliesslich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben.

Iran droht mit Gegenmassnahmen

Der Iran hat die neuen US-Sanktionen verurteilt. Dies sei «nicht vereinbar mit der Resolution 2231 des UNO-Sicherheitsrates». Als Antwort startete der Iran erneut ein Militärmanöver mit Raketentests. Zudem will das Land seinerseits Sanktionen gegen «amerikanische Individuen und Unternehmen» verhängen, die extremistische Gruppen unterstützen.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Es ist sowieso erstaunlich, warum sich Obama mit Carry so intensiv für einen Vertrag bemühten. Wer gestern im TV den Beitrag über den Besuch eines Schweizers im Iran anschaute, weiss mehr. Dass die meisten "Menschen" im Iran nett +freundlich sind, ist bekannt. Wenn man aber sieht, welche öffentliche "Hetze" das Regim gegen die USA führen, würde ich sagen: Hände weg von diesem Land. Der öffentliche Raum ist voll mit Plakate mit "USA down" Parolen, +positive Äusserungen für die USA sind verboten.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Diese Tests werden in der Regel von den Revolutionsgarden durchgeführt, um zu provozieren. D. Trump hatte eine verschärfte Gangart gegen den Iran schon im Wahlprogramm. Sein oft widersprechenden politischen Aussagen erlauben aber bis heute keine verlässliche Prognose darüber, welchen weitreichenden strategischen Linien seine Administration folgen will. Nicht nur die internationale Öffentlichkeit bleibt also im Ungewissen, den Regierungen geht es nicht anders.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Deshalb sollte man die Raketenstarts nicht unbedingt nur unter militärischen Aspekten betrachten, sondern eher als politischen Test, mit dem der Iran versucht die Bandbreite der US-Absichten zu erkunden. Einen wichtigen Hinweis auf diesen Zusammenhang mag man auch im zeitlichen Ablauf erkennen. Die Raketen waren bereits vorhanden, wurden aber erst kurz nach D. Trumps Amtsantritt gestartet.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
    Was die Welt sicherlich nicht braucht,sind solche völlig an den Haaren herbei gezogenen Sanktionen.Der Iran hat sich verpflichtet,auf Atomwaffen zu verzichten & die dortige Regierung hat den Pfad der Entspannung eingeschlagen.Solche neuerlichen Sanktionen befeuern neue Konflikte & treibt die Iraner in die Arme der Chinesen & Russen.Amerika unter Trump hat eine Riesenchance verpasst,der islamischen Welt die Hand zu reichen.Diese Provokationen sind kontraproduktiv & bauen neue Mauern auf.Irrwitzig
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    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Wenn Trump Jemandem die Hand reicht, möchte er bestenfalls mit ihm Geschäfte machen. In den meisten Fällen möchte er einfach durch ihn profitieren und ihn abzocken. Dass Trump dem Iran eins auswischen wird, war zu erwarten. Denn ein sehr wichtiger persönlicher Berater ist sein Schwiegersohn Jared Kushner. Welcher Abstammung dieser Herr ist und wessen Interessen er daher primär verfolgt, ist glasklar.
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