- Donald Trump hat jetzt für die gesamte US-Delegation die Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos gestrichen.
- Damit werden auch Aussenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsminister Wilbur Ross nicht am diesjährigen WEF teilnehmen.
- Grund für das Fernbleiben sei der US-Haushaltsstreit mit dem teilweisen Regierungsstillstand, hiess es.
Die US-Regierung wird nach der Absage von Präsident Donald Trump nun gar keine Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos schicken.
«Shutdown» als Grund für Absage
Grund ist der US-Haushaltsstreit mit einem teilweisen Regierungsstillstand. Dies kündigte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, am Donnerstag an. «Angesichts der 800'000 grossartigen amerikanischen Arbeiter, die nicht bezahlt werden, und um sicherzustellen, dass sein Team dort helfen kann, wo es gebraucht wird, hat Präsident Trump die Reise seiner Delegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz, gestrichen», heisst es in einer Stellungnahme von Sanders.
Der Rückzieher steht am Ende eines fast operettenhaften Zweikampfs zwischen dem Präsidenten und der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Ouvertüre machte Pelosi, als sie den Präsidenten aufforderte seine jährliche Ansprache im Kongress zur Lage der Nation zu verschieben wegen des «Shutdowns». Der Präsident reagierte zunächst nicht auf die Provokation. Er rächte sich dann aber gestern, indem er eine geplante Wochenendreise von Nancy Pelosi und anderen Kongressabgeordneten nach Brüssel und Afghanistan vereitelte – wegen des «Shutdowns». Als sich düpierte Demokraten darauf beklagten, dass drei Minister ans WEF reisen dürfen, strich der Präsident dann auch Davos kurzerhand aus dem Terminkalender – wegen des «Shutdowns». Derweil sind jegliche Gespräche, wie man die Blockade im Haushaltsstreit lösen und den teilweisen Verwaltungsstillstand beenden könne, in sich zusammengebrochen. Das Niveau der Politik in Washington ist bedenklich tief gesunken.
Trump selbst hatte bereits vor Tagen seinen Verzicht auf die geplante Reise in die Alpen verkündet. Zunächst hatten jedoch unter anderem Aussenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsminister Wilbur Ross ihre Reisepläne nicht geändert.
Für den Bundesrat ist das keine gute Nachricht: Bundespräsident Ueli Maurer hatte geplant, den amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin zu treffen. Man hätte über ein mögliches Freihandelsabkommen reden können. Aber man sollte das Fernbleiben nicht überbewerten. 3000 Leute aus der ganzen Welt, darunter viele Firmenchefs aus den USA, Wissenschaftlerinnen etc. kommen nach Davos.
Dass Frankreichs Präsident Macron nicht teilnimmt, ist eher ein innenpolitisches Signal mit Rücksicht auf die Proteste der Gelbwesten. Die britische Premierministerin May hat wegen des Brexit daheim zu tun, schickt aber einige Mitglieder ihres Kabinetts ans WEF, etwa Schatzkanzler Philip Hammond.
Ausserdem werden die deutsche Kanzlerin Merkel, Österreichs Bundeskanzler Kurz und diverse EU-Kommissionsmitglieder zugegen sein sowie der neue brasilianische Staatschef Bolsonaro. Alles in allem bleibt das WEF ein wichtiges Stelldichein der globalen Wirtschafts- und Polit-Elite, auch ohne die US-Delegation.
Am Donnerstag eskalierte auch der Streit mit den Demokraten: Nachdem die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump vorgeschlagen hatte, seine Rede zur Lage der Nation wegen des «Shutdowns» zu verschieben, strich Trump der Oppositionsführerin eine Auslandsreise, die sie unter anderem nach Brüssel und nach Afghanistan führen sollte.
Einige Demokraten beschwerten sich und argumentierten, Trumps Delegation dürfe dann auch nicht nach Davos fliegen. Ihre Teilnahme am diesjährigen WEF hatte auch die britische Premierministerin Theresa May abgesagt. Zudem bleibt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Zusammenkunft in Davos in diesem Jahr fern.
