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USA erlassen Sanktionen gegen Kuba
Aus HeuteMorgen vom 23.07.2021.
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Wegen der Menschenrechtslage USA erhöhen mit neuen Sanktionen den Druck auf Kuba

  • Die US-Regierung hat nach den jüngsten Massenprotesten in Kuba neue Sanktionen gegen das Land verhängt.
  • Betroffen seien der amtierende Minister der Streitkräfte und die Abteilung des kubanischen Innenministeriums, welche die Niederschlagung der Proteste vorantreibe, so das Weisse Haus.
  • Zuletzt waren Tausende Kubanerinnen und Kubaner in zahlreichen Städten spontan gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft und für Freiheit auf die Strassen gegangen.
  • Sicherheitskräfte hatten die Proteste mit Gewalt aufgelöst und zahlreiche Teilnehmer inhaftiert.

«Das kubanische Volk hat das gleiche Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlungen wie alle Menschen», heisst es in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Die USA stünden an der Seite der «mutigen Kubaner». «Dies ist nur der Anfang – die Vereinigten Staaten werden weiterhin Personen bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind.»

Die Sanktionen beruhen auf einer Verordnung, die Täter von schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt ins Visier nimmt, und beinhalten etwa Vermögenssperren. Die US-Regierung betonte erneut, dass sie weiterhin prüfe, ob Beschränkungen für Geldsendungen auf die Insel unter Bedingungen möglich seien.

Ausserdem stünden weitere Pläne zur Aufstockung des Personals in der US-Botschaft in Havanna im Raum. Diese ist aktuell nur minimal besetzt.

Haft nach Demonstration für Freiheit

Zuletzt waren Tausende Kubanerinnen und Kubaner in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft auf die Strassen gegangen. Solche Proteste hatte es in dem Karibikstaat seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus aufgrund der Pandemie sowie unter US-Sanktionen. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten.

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten werden zahlreiche festgenommene Demonstrantinnen und Demonstranten in Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Ihnen werde das Recht auf Verteidigung verweigert, schrieb der Regionalchef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), José Miguel Vivanco, am Mittwoch auf Twitter. «Die Berichte, die wir aus Kuba erhalten, sind trostlos», schrieb er.

Hunderte Demonstranten seien inhaftiert. Polizei und Militär kontrollierten die Strassen der Karibikinsel. Zahlreiche Aktivistinnen und Journalisten stünden unter Hausarrest.

Kuba macht USA verantwortlich

Die kubanische Regierung warf den Vereinigten Staaten vor, hinter den Demonstrationen zu stecken. Aussenminister Bruno Rodríguez schrieb am Mittwoch auf Twitter, die US-Regierung übe derzeit «einen brutalen Druck» auf eine Gruppe von Ländern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aus, damit diese eine Erklärung gegen das Vorgehen der kubanischen Regierung unterzeichneten.

Video
Aus dem Archiv: Tausende demonstrieren in Kuba gegen die Regierung
Aus Tagesschau vom 12.07.2021.
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SRF 4 News, 22.07.2021, 21:00 Uhr;

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Alexander Markert-v.Weljaminoff  (Trollfrei)
    Mal sehen ob Biden hier etwas erreichen kann, ausser das Leben der Menschen auf Kuba weiter zu erschweren. Kuba bleibt für Russland extrem wichtig, und die USA haben es nicht einmal geschafft, den Kommunisten Maduro in Venezuela zu verdrängen, vermutl. auch wieder wegen des Einflusses Russlands.
    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @ Herr Markert: Das es die Bevölkerung in Kuba schwer hat liegt in erster Linie am Regime Kubas und erst dann an den Sanktionen. Wie kommen Sie darauf das Kuba für Russland extrem wichtig ist?
  • Kommentar von Gerbrand Ronsmans  (GRo)
    Denke bei der nächste Wahl kommt Trump wieder. In Vergleich zu Biden steht der gar nicht so schlecht da.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      In Bezug auf Kuba scheinen die Ansichten von Biden und Trump nicht unähnlich zu sein. Sonst macht aber Biden den besseren Job.
  • Kommentar von Jaro Bels  (Gotod)
    USA verhängen Sanktionen, Russland hat das Land ausgeraubt, die derzeitige Machthaber eingesetzt und verschwunden. Wir kritisieren beide und und selber schauen nur weg. Sind wir besser? Das ist die Lösung? So hilft man den Menschen?
    1. Antwort von Daniel Häberlin  (Svensk)
      Also, die Geschichte verlief ist schon ein wenig anders. Fidel Castro stürzte 1959 den Diktator Fulgencio Batista, und zwar ohne sowjetische Hilfe (die Bevölkerung stand damals mehrheitlich hinter Castro). Er wäre an einer Zusammenarbeit mit den USA interessiert gewesen, aber weil er die kubanische Wirtschaft (Zuckerrohrplantagen, Erdölfirmen) verstaatlichte (und damit US-Firmen enteignete), blockierten die USA den Handel mit Kuba und trieben das Land damit direkt der Sowjetunion in die Arme.
    2. Antwort von Daniel Häberlin  (Svensk)
      Die Sowjetunion hat Kuba auch nicht ausgeraubt, sondern sogar in das Land investiert, obwohl das ein Verlustgeschäft war (z. B. wurde Castros Erdöl in der Sowjetunion raffiniert). Auch 1962 war es Castro, der die Sowjetunion zu Hilfe rief, weil er eine Invasion aus den USA befürchtete. Und Castro war auch keine sowjetische Marionette, sondern konnte aussenpolitisch unabhängig handeln, z. B. als er in den 70er-Jahren gegen den Willen der Sowjetunion die MPLA in Angola mit Truppen unterstützte.