Wegen der Menschenrechtslage - USA erhöhen mit neuen Sanktionen den Druck auf Kuba

• Die US-Regierung hat nach den jüngsten Massenprotesten in Kuba neue Sanktionen gegen das Land verhängt.
• Betroffen seien der amtierende Minister der Streitkräfte und die Abteilung des kubanischen Innenministeriums, welche die Niederschlagung der Proteste vorantreibe, so das Weisse Haus.
• Zuletzt waren Tausende Kubanerinnen und Kubaner in zahlreichen Städten spontan gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft und für Freiheit auf die Strassen gegangen.
• Sicherheitskräfte hatten die Proteste mit Gewalt aufgelöst und zahlreiche Teilnehmer inhaftiert.

«Das kubanische Volk hat das gleiche Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlungen wie alle Menschen», heisst es in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Die USA stünden an der Seite der «mutigen Kubaner». «Dies ist nur der Anfang – die Vereinigten Staaten werden weiterhin Personen bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind.»

Die Sanktionen beruhen auf einer Verordnung, die Täter von schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt ins Visier nimmt, und beinhalten etwa Vermögenssperren. Die US-Regierung betonte erneut, dass sie weiterhin prüfe, ob Beschränkungen für Geldsendungen auf die Insel unter Bedingungen möglich seien.

Ausserdem stünden weitere Pläne zur Aufstockung des Personals in der US-Botschaft in Havanna im Raum. Diese ist aktuell nur minimal besetzt.

Haft nach Demonstration für Freiheit

Zuletzt waren Tausende Kubanerinnen und Kubaner in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft auf die Strassen gegangen. Solche Proteste hatte es in dem Karibikstaat seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus aufgrund der Pandemie sowie unter US-Sanktionen. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten.

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten werden zahlreiche festgenommene Demonstrantinnen und Demonstranten in Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Ihnen werde das Recht auf Verteidigung verweigert, schrieb der Regionalchef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), José Miguel Vivanco, am Mittwoch auf Twitter. «Die Berichte, die wir aus Kuba erhalten, sind trostlos», schrieb er.

Hunderte Demonstranten seien inhaftiert. Polizei und Militär kontrollierten die Strassen der Karibikinsel. Zahlreiche Aktivistinnen und Journalisten stünden unter Hausarrest.

Kuba macht USA verantwortlich

Die kubanische Regierung warf den Vereinigten Staaten vor, hinter den Demonstrationen zu stecken. Aussenminister Bruno Rodríguez schrieb am Mittwoch auf Twitter, die US-Regierung übe derzeit «einen brutalen Druck» auf eine Gruppe von Ländern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aus, damit diese eine Erklärung gegen das Vorgehen der kubanischen Regierung unterzeichneten.