Wegen «Don't Say Gay»-Gesetz - Floridas Gouverneur unterzeichnet Gesetz gegen Walt Disney

• Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat einen Gesetzesentwurf unterzeichnet, der dem Walt-Disney-Konzern die Selbstverwaltungsbefugnisse im Bundesstaat entzieht.
• Dies wird als Vergeltung für den Widerstand von Walt Disney gegen ein neues Gesetz gesehen, das den Unterricht zu LGBTQ-Themen in Schulen einschränkt.

Das Parlament von Florida hatte am Vortag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Auflösung einer von Disney kontrollierten Privatverwaltung vorsieht. Diese erbringt sonst vom Staat erbrachte Dienstleistungen auf einer Fläche von fast 11'000 Hektaren im Bundesstaat.

Der Vorschlag, der vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis eingebracht wurde, wird grösstenteils als Vergeltung für Disneys Kritik an einem neuen staatlichen Gesetz gesehen, das Kritiker «Don't Say Gay» nennen und das den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität im Kindergarten bis zur dritten Klasse verbietet.

Der Unterhaltungsriese hat sich bisher nicht öffentlich zum Gesetzesvorschlag geäussert, der seinen seit 55 Jahren bestehenden Sonderstatus mit weitgehender Selbstverwaltung aufzulösen droht.

Auflösung der Disney-Verwaltungszone

Der Gesetzentwurf sieht vor, den «Reedy Creek Improvement District», wie die Disney-Verwaltungszone genannt wird, sowie eine Handvoll anderer ähnlicher Distrikte bis Juni 2023 aufzulösen. Die Massnahme sieht jedoch vor, dass die Bezirke neu gegründet werden können, sodass Disney und der Gesetzgeber die Möglichkeit haben, ihre Vereinbarung bis Juni 2023 neu auszuhandeln.

Disney World in Orlando ist nicht nur einer der grössten Vergnügungsparks der Welt, sondern auch eine selbstverwaltete Zone.

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Auch wenn die Einzelheiten noch nicht klar sind, könnte der Vorschlag enorme steuerliche Auswirkungen für Disney haben. Demokratische Abgeordnete, die sich gegen den Gesetzesentwurf aussprechen, haben auch davor gewarnt, dass Hausbesitzer mit hohen Steuerrechnungen konfrontiert werden könnten, wenn sie die Kosten übernehmen müssen, die das Unternehmen bisher getragen hat.

Warum hat Disney eine Selbstverwaltungsbefugnis in Florida?

Das Unternehmen verkaufte die Idee 1967 an die Gesetzgeber Floridas als Teil seiner Pläne, einen ausgedehnten Themenpark an der Ostküste zu bauen, der auch eine futuristische Stadt umfassen sollte. Die Stadt wurde nie verwirklicht, aber Disney World entwickelte sich dennoch zu einem riesigen Unterhaltungszentrum in Orlando.

Es behielt weiterhin Selbstverwaltungsbefugnisse, die es dem Unternehmen unter anderem ermöglichten, zu entscheiden, was und wie gebaut werden sollte. Zudem konnten Dienstleistungen wie Gebietseinteilung, Brandschutz und Versorgungseinrichtungen bereitgestellt werden. Der «Reedy Creek Improvement District» durfte seine eigenen Strassen bauen, seine eigenen Kläranlagen betreiben, seine eigene Feuerwehr einsetzen, seine eigenen Bauvorschriften festlegen und Disney-Gebäude auf ihre Sicherheit überprüfen.

Im laufenden Haushaltsjahr hatte der Bezirk Einnahmen in Höhe von 169 Millionen Dollar und Ausgaben in Höhe von 178 Millionen Dollar.

Der Bürgermeister von Orange County, Jerry Demings, in dessen Bezirk Disney World zum Teil liegt, sagte, es wäre «katastrophal für unseren Haushalt», wenn der Bezirk die Kosten für die öffentliche Sicherheit in der Freizeitparkanlage übernehmen müsste.

«Don't Say Gay»-Gesetz als Auslöser des Streits

Gouverneur DeSantis hatte seinen Streit mit Disney angefangen, nachdem sich das Unternehmen öffentlich gegen das Gesetz ausgesprochen hatte, das Gegner als «Don't Say Gay»-Gesetz bezeichnen.

«Wenn Disney einen Streit will, dann haben sie sich den falschen Mann ausgesucht», schrieb der Gouverneur in einer E-Mail zur Spendenaktion. «Als Gouverneur wurde ich gewählt, um die Menschen in Florida an die erste Stelle zu setzen, und ich werde nicht zulassen, dass ein lustiges Unternehmen mit Sitz in Kalifornien unseren Staat regiert.»