Wegen Inflation - Unzufriedenheit in Frankreich wächst – neue Streiks angekündigt

Morgens um vier Uhr aufstehen und die Suche nach einem Tropfen Benzin beginnt: Wer schafft es, zur Arbeit zu fahren? In Frankreich kommen viele an die Grenzen ihrer Kräfte.

In Paris ist wenig vom Benzinengpass zu spüren, die Menschen fahren mit der Metro oder dem Fahrrad zur Arbeit. Auf dem Land dagegen haben laut Umfragen 70 Prozent der Bevölkerung keinen Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel.

«Frankreich ist ein gespaltenes Land. Peripherie versus Zentrum», sagt Hélène Miard-Delacroix, Professorin für Deutsche Zeitgeschichte an der Pariser Universität Sorbonne.

Inflation schürt die Streiks

Im Moment entwickeln sich gleichzeitig zwei Formen des Protestes: einerseits der klassische Arbeitskampf der Gewerkschaften um mehr Lohn. Dieses Jahr ist er besonders heftig: Die Inflation frisst ein Loch ins Budget der Arbeitnehmenden. Gleichzeitig profitieren die Energiekonzerne überdurchschnittlich von der Krise. Deswegen streiken im Energiesektor Angestellte bei Raffinerien, neu auch bei Atomkraftwerken.

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  Demonstranten nehmen an einem Protest des Linksbündnisses Nupes gegen die steigende Inflation und die Bekämpfung des Klimawandels in Paris teil. (16. Oktober 2022)

  REUTERS/Stephane Mahe

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  Menschen schieben in Nanterre, ausserhalb von Paris, ihr Auto in einer Schlange von Fahrzeugen. (14. Oktober 2022)

  KEYSTONE/AP Photo/Michel Euler

Andererseits formiert sich ein Protest der Unzufriedenen: «Dieser ist nicht geordnet, es ist eine revolutionsartige Erhebung von Menschen, die sich abgehängt fühlen und schreien, um gehört zu werden», so Miard-Delacroix. Vergleichbar mit den Gilets Jaunes, den Gelbwesten, die vor vier Jahren zu Hunderttausenden auf die Strasse gingen.

Das Linksbündnis Nupes von Jean-Luc Mélanchon hat für den vergangenen Sonntag zu einem «Marsch für die Kaufkraft» aufgerufen. Der Zulauf hielt sich in Grenzen. Miard-Delacroix relativiert: «Dieses Bündnis ist nicht sehr stabil. Es fehlten am Sonntag der Chef der Kommunistischen Partei, der Vorsitzende der Grünen und der Chef der Gewerkschaft CGT.»

Bezeichnend ist die Haltung des Rassemblement National unter Marine Le Pen. Sie scheint unschlüssig, wie sie sich zu den Protesten stellen soll: «Die Partei wartet ab, wie sich die Situation entwickelt. Denn sie vertritt die ‹kleinen Leute›, die nun kein Benzin erhalten, ebenso vertritt sie die Arbeitnehmer, die jetzt in den Raffinerien streiken. Für welche Seite soll sie Partei ergreifen?», fragt Hélène Miard-Delacroix. Diese Unentschlossenheit zieht sich durch viele politische Parteien bis hin zur Gruppierung um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Lohnerhöhungen könnten Eskalation stoppen

Für die Professorin für Zeitgeschichte an der Sorbonne stellt sich die Frage, ob die Regierung genug schnell handeln kann. Lohnerhöhungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und beim staatlichen Stromversorger könnten weitere Streiks ausbremsen.

Gewerkschaften rufen zu branchenübergreifendem Streik auf

Für Dienstag haben die Gewerkschaften in Frankreich zu einem branchenübergreifenden, landesweiten Streik aufgerufen. Beeinträchtigungen werden bei der Bahn, im Nahverkehr, in Schulen und Kindertagesstätten sowie im öffentlichen Dienst erwartet.

Auslöser ist das Eingreifen der Regierung in seit längerem laufende Streiks in den Raffinerien. Die Regierung hat das Personal zum Dienst verpflichtet, weil es an rund 30 Prozent der Tankstellen nun schon seit mehr als einer Woche Spritmangel gibt. Die Gewerkschaften fordern den Respekt des Streikrechts sowie höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen.

Wegen des Streiks in Frankreich ist am Dienstag und Mittwoch auch mit einigen Ausfällen der Zugverbindungen in die Schweiz zu rechnen. Die SBB rät, den Online-Fahrplan zu konsultieren. Betroffen seien am Dienstag einzelne TGV-Verbindungen von und nach Frankreich, teilte die SBB auf Twitter mit. Am Mittwoch sei teilweise auch der grenzüberschreitende Regionalverkehr vom Streik tangiert.

Dies sei eine Voraussetzung, dass es nicht politisch einen heissen Herbst und Winter gebe, wie 2018 mit den Gelbwesten. Oder gar noch eine breitere neue soziale Bewegung, wie sie dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélanchon vorschwebt. «Eine solche Protestbewegung kann sich die Regierung im Moment nicht leisten», bilanziert Miard-Delacroix.