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Proteste in Frankreich gegen Polizeigewalt
Aus Tagesschau vom 28.11.2020.
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Wegen mehrerer Fälle Ausschreitungen bei Protesten gegen Polizeigewalt in Frankreich

  • Nach mehreren Fällen brutaler Polizeigewalt sind in Frankreich mehr als Hunderttausend Menschen aus Protest gegen ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Polizei auf die Strassen gegangen.
  • Sie äusserten ihrem Unmut unter anderem in Strassburg, Marseille und Lyon.
  • In Paris und der bretonischen Stadt Rennes kam es vereinzelt zu Ausschreitungen.

Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium berichtete, demonstrierten landesweit insgesamt 133'000 Menschen. Allein in Paris waren es demnach 46'000. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin zufolge wurden insgesamt 37 Polizisten und Gendarmen bei den Protesten verletzt. Auf Twitter verurteilte er die Gewalt als inakzeptabel.

Die Pariser Polizei teilte mit, dass 46 Personen festgenommen und 23 Polizisten verletzt wurden. Zuvor hatte AFP von Ausschreitungen berichtet. Auch in der bretonischen Stadt Rennes kam es demnach zu Zusammenstössen, die Polizei setzte Tränengas ein.

Pressefreiheit in Gefahr?

Das Sicherheitsgesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel des Gesetzes sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45'000 Euro könnten demnach die Konsequenz sein.

Demonstranten tragen ein Banner. Darauf steht auf Französische: Die Polizei mutiliert, die Polizei mordet.
Legende: Die meisten Demonstranten verhielten sich friedlich – wie hier in Paris. Keystone

Erst diese Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze bekannt geworden: am Montag von einer aggressiven Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten.

Viele sehen wegen des geplanten Gesetzes zudem die Pressefreiheit in Gefahr. Nachdem das Unterhaus dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem umstrittenen Gesetz auseinandersetzen.

SRF 4 News, 28.11.2020, 18 Uhr;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris  (zombie1969)
    Bei einer Bevölkerungszahl von ca. 65 Millionen Einwohnern gibt es immer ein paar tausend Chaoten, die gegen alles demonstrieren und randalieren.
    Und hier muss eben eine gut funktionierende Polizei robust gegenhalten.
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  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Ich verstehe, dass Domumentiert werden muss, wenn Polizisten gewalttätig werden. Auf der anderen Seite sollte aber auch Domumentiert werden, wenn Polizisten und andere Staatangestellte angegriffen werden.
    Für Demonstranten, die wahllos Autos und Kaffeestuben anzünden habe ich kein Verständnis. Solche Leute haben keine Legitimation gegen Gewalt zu demonstrieren.
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  • Kommentar von Daniel Müller  (Filter11)
    Wieso ist dem SRF die gestrige Demo gegen Polizeigewalt und Willkür der BS-Staatsanwaltschaft kein Thema? Dort waren gegen 3000 Menschen friedlich unterwegs. Denke, dass dies noch wichtig wäre. Für die ganze Schweiz und die Demokratie.
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