Wegen Taiwan-Frage - Nach Aussagen der Ministerpräsidentin: Japan streitet mit China

Zwischen Japan und China herrscht aktuell dicke Luft. Das hat vor allem mit Chinas kleinem Nachbarn zu tun, auf den China seit Jahrzehnten Machtansprüche erhebt: Taiwan.

Das ist passiert: Vor einer Woche hat sich Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi zu Taiwan geäussert: Wenn es in der dortigen Meerenge zur Gewaltanwendung käme, würde Japan mit einer militärischen Intervention antworten. Im Detail hatte der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo zufolge Takaichi im Parlament gesagt, dass ein chinesischer Angriff auf das unabhängig von Peking regierte Taiwan eine «Existenz bedrohende Situation» darstelle, die dazu führen könnte, dass Japan sein Recht auf Selbstverteidigung ausübe.

Botschafter einbestellt: China ist darüber wenig erfreut. Die Grossmacht wirft Takaichi Kriegshetze vor und hat deswegen Japans Botschafter einbestellt. Taiwan sei ein Teil Chinas, und die Taiwan-Frage eine «unantastbare rote Linie», hiess es. China verlangt, dass die als chinakritisch geltende Takaichi ihre Aussagen zurücknehme.

Ärger in China

Die Aussagen zu einem möglichen militärischen Eingreifen Japans hatten in China für grossen Zorn gesorgt und zu harschen Kommentaren auch von chinesischen Diplomaten geführt. China zählt Taiwan zu seinem Territorium, obwohl die Inselrepublik seit Jahrzehnten eine von Peking unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Die Volksrepublik will sich Taiwan einverleiben und drohte bereits mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren.

Taiwan, das bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges lange eine japanische Kolonie war, wird international kaum anerkannt. Selbst Unterstützer der Verteidigung des Inselstaates wie die USA unterhalten nach dem Ein-China-Prinzip offiziell diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China und nicht der Republik China – Taiwans offizieller Name.

Japan wäre von Taiwan-Krieg betroffen: Die Ministerpräsidentin sagte, Japans Überleben stünde auf dem Spiel, sollte es in Taiwan zu Krieg kommen. Was hat sie damit gemeint? Martin Fritz ist freier Journalist in Tokio und sagt, diese Formulierung sei der aktuellen Rechtslage in Japan geschuldet: «Die Selbst­verteidigungs­streitkräfte können nur agieren, wenn Japan direkt angegriffen wird oder wenn das Überleben von Japan auf dem Spiel steht. Wenn es zu einem Ernstfall in Taiwan käme, würden die USA Taiwan verteidigen und Japan wäre in diesen Krieg hineingezogen.» Dies, weil der Hauptstützpunkt der USA auf der japanischen Insel Okinawa liegt. China würde wohl versuchen, amerikanische Flugzeuge auf Okinawa auszuschalten und damit wäre Japan automatisch Teil eines solchen Krieges, so Fritz.

Japans Regierungschefin Takaichi traf Chinas Präsident Xi erst kürzlich. Doch Aussagen zu Taiwan und einem möglichen Eingreifen ihres Landes sorgen für Spannungen im historisch schwierigen Verhältnis.

Keystone/AHN YOUNG-JOON

Takaichi krebst zurück: Fritz sagt, auch innerhalb der Regierungspartei gab es Kritik an den Äusserungen Takaichis. «Sie hat dann gesagt, was sie da gesagt hätte, sei nur hypothetisch gewesen, und sie wird das auch nicht wiederholen. Hier gibt es die Spekulation, dass sie es vielleicht versehentlich gesagt hat.» Andere wiederum meinen, Takaichi habe dies absichtlich gesagt, weil die Formulierung eben doch exakt der Rechtslage entspräche, meint Fritz. «Tatsache ist, sie hat sich offensichtlich zu weit aus dem Fenster gelehnt und ihre Äusserungen zurückgenommen.»

Wenig Rückhalt in der Bevölkerung: Laut Fritz gibt es keine aktuellen Umfragen, wie die Bevölkerung zu dem Streit steht. «Grundsätzlich sind die Japaner nicht glücklich, wenn ihre Politiker ohne Not einen Streit mit einem Nachbarland vom Zaun brechen.» Das habe Takichi vermutlich gemerkt. «Sie ist von China als Unruhestifterin bezeichnet worden. Möglicherweise denken das auch einige Japaner. Insofern erklärt das auch, warum sie zurückgerudert ist.»

China warnt vor Reisen nach Japan: Das chinesische Aussenministerium veröffentlichte am Samstag eine Mitteilung, in der es seinen Bürgern bis auf Weiteres von Reisen nach Japan abrät. Grund seien «provokative Aussagen zu Taiwan» japanischer Politiker, die den Austausch «schwer belastet» und die Sicherheit chinesischer Staatsbürger «erheblich gefährdet» hätten. Mehrere Fluglinien, darunter Air China, bieten Ticketinhabern bei Stornierung eine volle Rückerstattung an. Das Angebot gilt demnach für Flugtickets nach Japan bis einschliesslich 31. Dezember.

Trump genehmigt erstmals Waffengeschäft mit Taiwan

Die USA haben erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump ein Waffengeschäft mit Taiwan genehmigt und damit China verärgert. Dabei handle es sich um Ersatzteile für Kampfflugzeuge im Wert von 330 Millionen Dollar, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Der Verkauf diene dazu, die Einsatzbereitschaft der taiwanischen Flotte von F-16- und C-130-Flugzeugen zu erhalten. Er solle die Fähigkeit des Landes verbessern, auf aktuelle und künftige Bedrohungen zu reagieren.

Die Regierung in Taipeh bedankte sich. «Die Vertiefung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Taiwan und den USA ist ein wichtiger Eckpfeiler für Frieden und Stabilität in der indopazifischen Region», erklärte die Sprecherin des Präsidialamtes, Karen Kuo. Die Verkäufe sollten innerhalb eines Monats «wirksam werden», erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium.

Die chinesische Regierung in Peking reagierte verärgert auf das Waffengeschäft. «Die Taiwan-Frage ist der Kern der Interessen Chinas und die erste rote Linie, die in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen nicht überschritten werden darf», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Lin Jian, in Peking.