Wegen Transparenzmängeln - Was wird Musk mit der Millionenstrafe gegen X tun?

• Die EU verhängt gegen Elon Musks Online-Plattform X wegen Transparenzmängeln eine Millionenstrafe.
• Bemängelt wird etwa die irreführende Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weissen Verifizierungshaken auf blauem Grund.
• Die zuständige EU-Kommission wirft X zudem vor, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren.

Diese 120'000'000-Euro-Strafe dürften noch zu Spannungen führen. Die Entscheidung gegen X auf Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) könnte die Beziehungen der EU zu den Vereinigten Staaten belasten. Kritik aus Washington gab es bereits, bevor Brüssel die Entscheidung offiziell verkündet hatte.

Die grosse Frage ist: Wie wird Musk auf die Millionenstrafe reagieren?

Reuters / Gonzalo Fuentes

US-Vizepräsident J. D. Vance schrieb auf X, die EU solle die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen «wegen Müll» anzugreifen. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als wettbewerbsfeindlich kritisiert. 

In ihrer am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Sicherheitsstrategie warnt die US-Regierung ausserdem vor einem Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Demnach gebe es auch eine «Zensur der freien Meinungsäusserung».

Laut der Entscheidung der EU setzt sich die Strafe aus drei Teilen zusammen:

• 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen.
• 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher.
• 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung.

Die EU-Kommission rechtfertigte die Höhe der Strafe. Die Geldbusse stehe in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoss, betonte ein EU-Beamter. Der Jahresumsatz von Musks Firma spiele bei der Berechnung der Strafe keine direkte Rolle. Die Brüsseler Behörde argumentierte, dass die Art der Verifikation bei X für Nutzer irreführend sei. Sie könnten glauben, dass hinter den Konten mit den Häkchen echte, verifizierte Nutzer stehen – doch das sei nicht zwingend der Fall. 

Was das Verifizierungshäkchen damit zu tun hat

Schon vor Jahren hatten die Verifizierungshäkchen für Ärger gesorgt. Als X noch Twitter hiess, wurden die weissen Häkchen auf blauem Untergrund zur Verifizierung nach einer Prüfung durch das Unternehmen an Prominente, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vergeben. Das ist auch die gängige Praxis bei anderen Online-Diensten. 

Musk führte hingegen nach der Übernahme im Herbst 2022 ein, dass alle zahlenden Abo-Kunden Häkchen bekommen – wobei die Symbole genauso aussehen wie früher. Insbesondere unmittelbar nach der Umstellung gab es mehrfach Ärger, weil falsche Accounts von Unternehmen und Prominenten plötzlich echt wirkten. 

Inzwischen heisst es auf der Website, dass neben einem Abo auch ein Benutzername und ein Profilfoto erforderlich seien. Ausserdem dürfe es keine Anzeichen für betrügerisches oder irreführendes Verhalten geben. Auch gibt es inzwischen goldene Häkchensymbole für Unternehmen und silberne für Behörden und Regierungsorganisationen.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie Musk auf die Strafe reagiert. Als die EU-Kommission im Juli 2024 ihre vorläufigen Ergebnisse in dem Fall präsentierte, reagierte er bei X mit Ironie: «Woher wissen wir, dass Sie echt sind?», fragte er auf einen Post des damals zuständigen EU-Kommissars Thierry Breton hin.

X könnte gegen die Entscheidung allerdings auch rechtlich vorgehen. Damit könnte der Fall letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Zunächst hat das US-Unternehmen nun 60 Werktage Zeit, Anpassungen anzukündigen. 

Die nun verhängte Strafe ist die erste, die die Europäische Kommission auf Grundlage der Digitalgesetze verhängt. Für die EU-Beamten ist dabei klar: Dieser erste Fall dürfe nicht vor Gericht verloren werden. Der Imageschaden wäre gross, hiess es in Brüssel.

Ein Verfahren gegen Tiktok aufgehoben

Neben der Millionenstrafe für X verkündete die EU-Kommission – zeitgleich, dass ein Verfahren gegen Tiktok eingestellt worden sei. Die Videoplattform des Mutterkonzerns Bytedance mit Sitz in Peking war ebenfalls wegen intransparenter Werbung ins Visier von Brüssel geraten. 

Nach intensiven Gesprächen habe Tiktok verbindliche Zusagen gemacht und räume damit die Vorwürfe der EU-Kommission aus, heisst es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde. Allerdings laufen auch gegen Tiktok weitere Verfahren.

Das umfangreiche Regelwerk gilt seit Februar 2024 und soll das scharfe Schwert gegen als gefährlich angesehene Praktiken von Tech-Riesen sein. Online-Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten: Beschwerden von Nutzern sollen besser aufgegriffen, illegale Inhalte schneller entfernt und Kinder besser geschützt werden.