- Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet.
- Damit soll China für «repressive Aktionen» gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, so Trump.
- Die Vorzugsbehandlung Hongkongs vonseiten der USA sieht der US-Präsident für beendet an.
Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, «die Hongkongs Freiheiten auslöschen», sagte Trump am Dienstagabend im Weissen Haus. Der Senat und das Repräsentantenhaus hatten das sogenannte Hongkong-Autonomiegesetz zuvor einstimmig verabschiedet.
Das Gesetz sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz bestimmter Personen in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmassnahmen verhängt werden.
- Die Regierung in Peking kündigt nach der Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes gegen China Vergeltungsmassnahmen an.
- China werde Sanktionen gegen US-amerikanische Einzelpersonen und Unternehmen verhängen, erklärte das chinesische Aussenministerium am Mittwoch.
- Die Volksrepublik lehne die jüngste Aktion des US-Präsidenten Donald Trump entschieden ab und fordere die Regierung in Washington auf, sich nicht mehr in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, berichtete das staatliche Fernsehen.
So kann US-Finanzinstitutionen beispielsweise untersagt werden, Kredite an betroffene Banken zu vergeben.
Gleichbehandlung für Hongkong
Zudem erklärte Trump, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. «Keine besonderen Privilegien, keine besondere wirtschaftliche Behandlung und kein Export sensibler Technologien», sagte der US-Präsident.
Keine besonderen Privilegien, keine besondere wirtschaftliche Behandlung und kein Export sensibler Technologien.
Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hiess.
Spannungen mit China nehmen zu
Die USA sehen in dem von Peking verabschiedeten Sicherheitsgesetz eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die USA hinter die Bemühungen zur Bewahrung der Demokratie in Hongkong gestellt. Der US-Kongress hatte fast einstimmig zwei Gesetze beschlossen, die die Proteste in der asiatischen Metropole unterstützen sollten. Trump hatte die Gesetze im November 2019 unterzeichnet. China hatte darauf gegen die «unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten» protestiert.
Die neuen US-Massnahmen dürften die Spannungen zwischen den USA und China weiter verschärfen. Trump machte China am Dienstag erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich.
