Weisses Haus - Trump empfängt bin Salman – um ihm F-35-Jets zu verkaufen

• Die USA wollen F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen, wie US-Präsident Donald Trump vor Medienschaffenden sagte.
• Bisher wurden die hochmodernen Kampfjets im Nahen Osten nur an den engen USA-Verbündeten Israel verkauft.
• Zudem gibt es in den USA die Befürchtungen, dass die F-35-Technologie in Saudi-Arabien von chinesischen Spionen gestohlen werden könnte.

Erstmals nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vor gut sieben Jahren besucht Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman das Weisse Haus. Für ihn dürfte der Empfang durch US-Präsident Donald Trump in Washington die endgültige Rehabilitation auf grosser politischer Bühne bedeuten.

Es sei mehr als nur ein Treffen, kündigte Trump an, man werde den saudischen Thronfolger ehren.

Ermordung Khashoggis

Die Ermordung des Regierungskritikers im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hatte das Verhältnis zu den USA deutlich getrübt. Doch davon dürfte nichts mehr zu spüren sein.

Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist der renommierten US-Zeitung «Washington Post» gearbeitet. Seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat.

Bereits am Vortag des Besuchs machte der US-Präsident zudem eine Ankündigung, auf die die Saudis gepocht hatten: Die USA wollen hochmoderne F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen.

Worum es bei dem Treffen gehen soll

Yasmine Farouk, Expertin für die Golfregion bei der Denkfabrik International Crisis Group erwartet, dass der Fokus des Treffens in den USA auf den bei einem Besuch Trumps in Saudi-Arabien im Mai anvisierten bilateralen Abkommen liegen wird. Allein Rüstungsgeschäfte im Wert von 142 Milliarden US-Dollar wurden damals vereinbart. Zur Debatte steht nun auch ein Sicherheitsabkommen.

Auch eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Atomenergie in Saudi-Arabien könnte Teil der Gespräche sein.

Im Mai diesen Jahres war US-Präsident Donald Trump auf Staatsbesuch in Saudi-Arabien.

Keystone / ALI HAIDER

Trump drängt ausserdem darauf, dass Riad den Abraham-Vereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel beitritt. «Die Abraham-Abkommen werden ein Teil dessen sein, worüber wir sprechen werden», sagte der US-Präsident kürzlich. Er fügte hinzu: «Ich hoffe, dass Saudi-Arabien sich den Abkommen in naher Zukunft anschliessen wird.» Verhandlungen während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden waren laut Berichten fortgeschritten, als die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel den Bemühungen vorerst ein Ende gesetzt hatten.

Nach dem harten Vorgehen der israelischen Armee im Gazakrieg verknüpfte Saudi-Arabien eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel wieder deutlicher als zuvor mit der Forderung nach der Schaffung eines Palästinenserstaats.

Kritik von Menschenrechtsaktivisten

Menschenrechtsfragen dürften bei dem Treffen eher hintanstehen. Human Rights Watch und andere Menschenrechts­organisationen veröffentlichten kurz vor dem Besuch einen Aufruf, in dem sie eine klare Positionierung der USA forderten. Washington müsse Themen wie die Hinrichtungen im Land ansprechen, die in diesem Jahr mit bereits 300 exekutierten Menschen auf einen Rekord zusteuerten. Dabei sei es höchst unwahrscheinlich, dass Angeklagte einen fairen Prozess erhielten.

Saudi-Arabien erlebe demnach in den vergangenen Jahren die schlimmste Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Missachtung von Menschenrechten in der modernen Geschichte des Landes.