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Weitere illegale Spenden? Ermittlungen nach «Ibiza-Video» laut Medienbericht ausgedehnt

  • In der Ibiza-Affäre hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet.
  • Demnach untersucht sie, ob illegale Spenden ebenfalls an ÖVP und SPÖ geflossen sind.
  • Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf eine Ermittlungsanordnung.
Video
Aus dem Archiv: Rücktritt von Vizekanzler Strache in Österreich
Aus Tagesschau vom 18.05.2019.
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Zudem geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die gespendet haben sollen. Die Ermittlungsanordnung war den Angaben zufolge der österreichischen Wochenzeitung «Falter» zugespielt worden. Das vertrauliche vierseitige Schreiben war demnach Ende Mai erstellt und unterschrieben worden. Neben der «SZ» konnte auch das Magazin «Spiegel» die Unterlagen einsehen.

Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur APA, in der Causa «Ibiza-Video» gebe es rund 20 Beschuldigte und Angezeigte, darunter auch Verbände und unbekannte Täter. Mehr konnte sie zu der nun bekannten «Ermittlungsanordnung» nicht sagen, weil es sich um eine Verschlusssache handle.

Video führte zu politischem Beben

Das «Ibiza-Video» war am 17. Mai von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlicht worden und hatte zu einem politischen Erdbeben in Österreich geführt. Im Mai trat Strache von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück. Die vom ÖVP-Politiker Sebastian Kurz geführte Koalition aus FPÖ und ÖVP wurde per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt.

In dem Video spricht Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem über verdeckte Parteispenden. Dabei behauptet Strache auch, dass einige wichtige Unternehmen über verdeckte Vereine heimlich grosse Summen an Parteien gespendet hätten. Die Unternehmen dementierten das, auch Strache sagte nach der Veröffentlichung des Videos, dass er damit nur habe prahlen wollen.

Laut «Süddeutscher Zeitung» geht die Staatsanwaltschaft den Aussagen jetzt dennoch nach. Unter Berufung auf die «Ermittlungsanordnung» schreibt das Blatt, die Kriminalpolizei solle nicht nur parteinahe Vereine im Umfeld der FPÖ, sondern auch Vereine im Umfeld von SPÖ und ÖVP überprüfen, die als Empfänger von umgeleiteten Parteispenden infrage kommen könnten. Ermittlungen wegen Untreue laufen demnach auch gegen Vertreter dreier Firmen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    @SRF Und deswegen wird ausschliesslich Herr Kurz gezeigt? Ich bin kein Fan von Politikern. Aber das finde ich schon eher einseitig. Dem Leser scheint es zu gefallen. Ziel erreicht.
    MfG
  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    Heribert Prantl (Chefredakteur a.D.) und seine Nachfolgerin Ferdos Forudastan schreiben sich bei der Süddeutschen Zeitung (SZ) seit langem die Finger gegen Sebastian Kurz wund. Dieser hat bekanntlich zusammen mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten Kanzlerin Merkel ins Offside manövriert und ihren Niedergang miteingeläutet. Der Feldzug der SZ gegen Sebastian Kurz ist deshalb noch längst nicht beendet - obwohl's in Deutschland ausreichend Misere gibt, um täglich die SZ zu füllen.
  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    Ich weiss, zu jeder Meldung braucht es ein Foto. Aber warum ist grade Herr Kurz dort abgebildet?
    MfG
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      Die Ermittlungen wurden unter anderem auch auf Sebastian Kurz Partei ÖVP ausgeweitet.