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International Weltstrafgericht alarmiert von Morden und Folter in Burundi

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will mögliche Menschenrechtsverletzungen im ostafrikanischen Staat Burundi untersuchen. Wie Chefanklägerin Fatou Bensouda erklärte, gibt es Anhaltspunkte für Morde, Folter, Vergewaltigungen und andere Verbrechen.

Polizisten schlagen auf einen Jugendlichen ein
Legende: Berichte aus Burundi über Inhaftierungen, Folter, Tötungen und Vergewaltigungen erreichten Den Haag. Keystone

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat Vorermittlungen zu Gewalttaten im ostafrikanischen Krisenstaat Burundi aufgenommen. Wie Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag mitteilte, werte sie derzeit Berichte über «Tötungen, Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt sowie Fälle von Verschwindenlassen» aus. Sie sei dabei zur Auffassung gelangt, dass im Konflikt wahrscheinlich Verbrechen begangen worden seien, für die der ICC rechtlich zuständig sei.

Dritte Amtszeit als Stein des Anstosses

Auslöser der Krise in Burundi war die Ankündigung von Präsident Pierre Nkurunziza im April 2015, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Im Juli wurde er im Amt bestätigt. Die Regierung geht seitdem mit Gewalt gegen Proteste der Opposition vor. Mehr als 500 Menschen wurden bereits getötet, mehr als 270'000 weitere flohen ins Ausland.

Fatou Bensouda
Legende: Chefanklägerin Fatou Bensouda wertet beunruhigende Berichte aus dem ostafrikanischen Krisenstaat aus. Reuters

Erst am Morgen wurde bei einem Attentat in der Hauptstadt Bujumbura ein General getötet, welcher der Tutsi-Minderheit angehörte und als Berater für Vizepräsident Gaston Sindimwo arbeitete. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurde er von bewaffneten Männern attackiert, als er seine Tochter zur Schule brachte. Auch seine Tochter und seine Frau wurden beim Angriff getötet.

Angst vor ethnischem Bürgerkrieg

Burundi war in den Jahren 1993 bis 2006 von Kämpfen zwischen Hutu-Rebellen und der Armee zerrissen worden, die von der Minderheit der Tutsi dominiert wird. Im ethnisch motivierten Konflikt wurden damals rund 300'000 Menschen getötet. Die UNO hatte bereits im Januar vor einem Rückfall in einen ethnisch motivierten Bürgerkrieg gewarnt.

Der ICC hatte im Jahr 2003 seine Arbeit aufgenommen, um seit dem Jahr 2002 begangene Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden, sofern eine Bestrafung der Täter in den betroffenen Ländern nicht abzusehen ist. Bei Vorermittlungen wird geprüft, ob ausreichend Beweise für weitere Ermittlungen vorliegen.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Das Weltstrafgericht, dachte ich, kommt erst am Jüngsten Tag.
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Alles steht und fällt mit dem Kongo. Wie zentral zum verstehen der Geschichte von Afrika ist weiss man erst wenn man die Geschichte von Kongo kennt.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Vlt. wäre es angebracht, die Erschaffer der Tutsi und Hutu mit anzuklagen. Denn das war eine künstliche Trennung eines ethnisch einheitlichen Volkes durch die lüben Belgier, bekannt als besonders humane Kolonialherren in einigen Teilen Afrikas (da gibt es viel zu lesen). Wäre sehr erhellend für viele Menschen. Aber daran ist niemand interessiert. Der Westen liebt es, seine eigenen Opfer zu verurteilen, wenn sie nicht spuren. Eine sehr komplexe Situation in Burundi.
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