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China im Fokus der neuen Nato-Strategie
Aus Echo der Zeit vom 14.06.2021.
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Westliche Militärallianz Die Nato repariert sich selber

In der Strategie von 2010 galt Russland noch als strategischer Partner. Was schon damals mehr der Hoffnung entsprang, als der Wirklichkeit entsprach. China kam gar nicht vor. Auf ihrem Gipfel bezeichnet die Militärallianz nun Russland als Hauptbedrohung und China als «systemische Herausforderung».

In erster Linie wollten die dreissig Nato-Staaten auf ihrem Spitzentreffen ein neues Kapitel aufschlagen. Dies, nachdem das mächtigste Militärbündnis der Welt unter US-Präsident Donald Trump schwer Schaden genommen hatte.

Nachfolger Joe Biden steht wieder voll und ganz hinter der Nato. Er sieht sie als zentrales Element amerikanischer Allianzpolitik. Übrigens nicht nur im transatlantischen Raum. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sprach von einer «Reparatur der Nato». Soviel Eintracht herrschte schon länger nicht mehr. Doch unter der Oberfläche sind längst nicht alle Probleme ausgeräumt.

China rückt mit seinem Machtanspruch näher

Das betrifft nicht zuletzt die Haltung der transatlantischen Allianz gegenüber China. Bisher war die asiatische Grossmacht für die Nato kein Thema. Zu weit weg. Geographische Berührungspunkte fehlten.

Doch mit seinen Interkontinentalraketen, mit atomarer Aufrüstung, mit der Möglichkeit weltumspannender Cyberangriffe und dem Ausbau seiner Hochseekriegsflotte ist China deutlich näher gerückt. Ebenso mit seinem weltweiten Machtanspruch.

Prinzip der Abschreckung muss neu belebt werden

Joe Biden möchte daher die künftige Nato-Strategie stark auf China fokussieren. Etliche europäische Regierungen, etwa die deutsche, wollen das nicht. Entsprechend wurde gerungen, wie man China künftig definieren will. Ergebnis: Nicht als «Feind». Nicht als «Rivale». Vielmehr als «systemische Herausforderung». Auch so sagt man, dass die Differenzen und das Misstrauen gross und die beiden Systeme – das demokratische und das autoritäre – unverträglich sind.

Weniger Differenzen gab es darüber, wie man Russland gegenübertreten will. Es wird als aktuell grösste Bedrohung, das Verhältnis zu Moskau als hochproblematisch bezeichnet. Was übrigens gegenseitig ist.

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NATO-Mitglieder bekennen sich zum Bündnis
Aus Tagesschau vom 14.06.2021.
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Der russische Präsident Wladimir Putin sieht das Verhältnis zum Westen auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Kriegs. Joe Biden geht hier mit Putin völlig einig. Und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht es ebenso. Es gilt also das alte Prinzip der Abschreckung neu zu beleben. Ohne die Möglichkeit des Dialogs mit Moskau völlig zu verbauen.

Osteuropa: Die USA sollen Russland die Stirn bieten

Gerne sähe Biden in der Nato eine klare Aufgabenverteilung: Die Europäer kümmern sich um Russland. Damit sich die USA ganz auf den Hauptrivalen China konzentrieren können.

Doch diese Verantwortung wollen die meisten europäischen Länder nicht schultern. Und viele osteuropäischen Staaten haben ohnehin mehr Vertrauen, wenn die Amerikaner den Russen die Stirn bieten, als wenn das ihre westeuropäischen Nachbarn tun. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der nach militärischer Autonomie Europas ruft, möchte eine solche künftige Stärke nicht einfach im Auftrag der USA einsetzen.

Trotz der Differenzen in manchen Punkten, war die Harmonie im Grundsätzlichen auf diesem Gipfel offenkundig. Dabei wissen alle: Donald Trump war womöglich kein einmaliger Betriebsunfall in der US-Geschichte. Auch in Zukunft könnte einer wie er – oder gar er selber – gewählt werden. Der wiederbelebte Schulterschluss zwischen Europa und Joe Bidens USA hat womöglich eine kurze Halbwertszeit.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

Echo der Zeit, 14.06.2021, 18 Uhr;

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Sinisa Markovic  (Mr. Markovic)
    NATO Staaten über eine Milliarde Einwohner und alle Staaten zusammen einen Militäretat von über einer Billiarde US-Dollar. Russland knapp 130 Millionen Einwohner und Militäretat von 68 Milliarden US-Dollar. So und jetzt kommt die NATO und will uns überzeugen, dass die grösste Gefahr für uns von Russland ausgeht. Wenn ich mir die Landkarte der US-Stückpunkte anschauen, die über den Planeten verteilt sind, dann merke ich, dass momentan Russland von der NATO und den USA bedroht wird. Rohstoffe???
  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Die Nato, halt: ein paar Nato-FüherInnen bezeichnen Russland, halt: ganz Russland oder nur die Führung Russlands? Zur Hauptbedrohung. Hauptbedrohung von wem? Hier fängt wieder die fatale Zuweisungs-Vereinfachung an. Als ob es eine Mehrheit von Menschen in den USA, Europa und Russland sich gegenseitig als „Bedrohung“ wahrnehmen würden. Hier werden von PolitikerInnen und ihren Hintermännern und -frauen wieder mal Feidnbilder aufgebaut. Cui bono? Wer die Geschichte kennt, findet das zum K….. .
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Wie friedenssichernd "das alte Prinzip der Abschreckung" war, erfährt man von all den Ländern, in denen die USA und die UDSSR ihre Stellvertreterkriege geführt haben.