- Der EU-Gipfel in Brüssel hat begonnen.
- Dabei haben die Staats- und Regierungschefs klar gemacht, dass es beim Brexit-Abkommen mit Grossbritannien keine Nachbesserungen geben wird.
- «Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern», sagte beispielsweise die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu.
Das Abkommen ist laut Angela Merkel sehr gut verhandelt; man könne allerdings über «zusätzliche Versicherungen» reden, sagte Merkel in Brüssel weiter.
Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss ebenfalls jede rechtliche Nachverhandlung beim Austrittsvertrag aus. «Wir werden heute Abend eine politische Diskussion führen», sagt er kurz vor Gipfelbeginn. Es dürfe keine Zweideutigkeit geben. Man könne nicht rechtlich wieder aufschnüren, was man monatelang ausgehandelt habe.
Wir werden versuchen, uns mit einer Erklärung aufeinanderzuzubewegen.
Verständnis aus Österreich
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte, sowohl Grossbritannien als auch die EU-27 hätten ein grosses Interesse daran, einen ungeordneten Brexit zu vermeiden. «Wir werden versuchen, uns mit einer Erklärung aufeinander zu zu bewegen.» Aber auch die britische Premierministerin wisse, dass es kein Aufschnüren des Austrittsabkommens geben werde, betonte er.
Es sei nachvollziehbar, dass Grossbritannien kein Interesse habe, dass es «vielleicht dauerhaft eine Ungleichbehandlung zwischen Nordirland und dem Rest Grossbritanniens geben wird», sagte Kurz. Die EU-27 hätten aber die irischen Interessen im Auge, und «wir bitten auch um Verständnis, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland» komme, sagte Kurz weiter.
Die britische Premierministerin Theresa May hat am Abend noch einmal ihre Vorstellungen vortragen. Im Anschluss daran werden die Staats- und Regierungschefs der 27 in der EU verbleibenden Länder darüber beraten. Inzwischen hat Theresa May das EU-Ratsgebäude verlassen – ohne ein Statement abzugeben.
Fehlende Mehrheiten im Parlament
May hatte eine für Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus verschieben müssen – das Abkommen findet im britischen Parlament keine Mehrheit. Nun will sie am Gipfel «rechtliche und politische Zusicherungen» der EU insbesondere zur umstrittenen Frage der künftigen Grenze zu Nordirland – dem so genannten Backstop.
Aus einem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel, welcher der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, geht ebenfalls hervor, dass die EU nicht bereit ist, die von Brexit-Befürwortern geforderte Befristung des Backstops zu akzeptieren.
Die Brexit-Abstimmung im Unterhaus soll nach Angaben einer Sprecherin Mays
nun schnellstmöglich nach der parlamentarischen Weihnachtspause stattfinden. Sie werde vor dem 21. Januar abgehalten, den May als Zieldatum genannt hatte. Das Parlament nimmt seine Geschäfte am 7. Januar wieder auf.
