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Durchbruch in der diplomatischen Krise am Golf
Aus HeuteMorgen vom 05.01.2021.
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Wirtschaftsembargo Katar und Golfnachbarn legen Streit bei

Drei Jahre nach Beginn der Blockade gegen Katar zeichnet sich ein Ende des Konflikts unter den Bruderstaaten am Golf ab.

Das Wirtschaftsembargo von Saudi-Arabien und dessen Verbündeten gegen Katar ist Geschichte. Die Regierungen in Doha und Riad hätten sich auf eine Öffnung ihres Grenzverkehrs geeinigt, erklärte Kuwaits Aussenminister am Montag. Der Verkehr zu Luft, Land und Wasser sollte schon ab Montagabend wieder freigegeben werden. Die Ankündigung folgte vor dem jährlichen Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrats (GCC) in Riad am Dienstag.

Der Konflikt und dessen nahendes Ende dürften bei dem Treffen, wo auch ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden soll, beherrschendes Thema sein.

Dreijährige Blockade gegen Katar

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Saudi-Arabien, Bahrain und die Emirate hatten am 5. Juni 2017 die Grenzen zu Katar geschlossen und eine vollständige Blockade verhängt. Sämtliche diplomatischen sowie Handelsbeziehungen und Transportwege wurden gekappt, Landsleute und Investitionen abgezogen. Auch Ägypten schloss sich der Blockade an.

«Der Emir von Katar hatte zur Vorbedingung gemacht, dass die Blockade aufhöre», sagt SRF-Nahost-Experte Philipp Scholkmann. «Andernfalls hätten sinnvolle Gespräche über eine Aussöhnung unter den Bruderstaaten am Golf gar keinen Sinn. Mit dem Ende des Wirtschaftsembargos wird eine Teilnahme des Emirs von Katar am Gipfel möglich. Jetzt kann man über die Details diskutieren.»

Vor allem Riad und Abu Dhabi war und ist ein Dorn im Auge, dass Katar islamistische Organisationen wie die Muslimbrüder fördert. Die Staaten hatten dem Emirat unter anderem Terrorunterstützung und zu enge Beziehungen zum schiitischen Iran vorgeworfen. Sie hatten gefordert, dass Doha seine Beziehungen zu Teheran beendet. Katar hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Streit über strategische Differenzen

Hintergrund des Streits sei, dass am Golf eine neue Generation von äusserst ambitiösen Prinzen das Sagen habe, sagt Scholkmann. «Der saudische Kronprinz ist der mächtigste und nur einer von dieser eher forschen Sorte. Und diese tragen auf handfeste Art ihre strategischen Differenzen darüber aus, wie es in der arabischen Welt weitergehen soll.»

Und während Katar Geld und Waffen schicke, um islamistische Bewegungen zu fördern, würden die Emirate und Saudi-Arabien auf den Status quo setzen und autoritäre Herrscher unterstützen – ebenfalls mit Geld und Waffen.

Katar: Ein Land der Arbeitsmigranten

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Katar ist Gastgeber der Fussball-WM 2022 und gerechnet nach dem Pro-Kopf-Einkommen eines der reichsten Länder der Welt. Das Land ist der weltweit grösste Exporteur von Flüssiggas und will die Produktion auch noch deutlich steigern. Zugleich steht Katar wegen der Lage der Menschenrechte, insbesondere beim Umgang mit Arbeitsmigranten, in der Kritik. Zwei der rund 2.4 Millionen Einwohner sind nach Angaben von Amnesty International Arbeitsmigranten, die vor allem aus armen Ländern wie Bangladesch, Nepal oder Indien kommen.

Mit dem Wirtschaftsembargo hatten die Emirate und Saudi-Arabien versucht, Katar auf ihre Linie zu zwingen. Zwar hatte die Blockade in Katar zunächst zu einem Engpass bei Importwaren geführt. Finanzielle Ausfälle konnte das Emirat aber aus seinem milliardenschweren Staatsfonds ausgleichen. Auch sonst hielt Doha dem Druck dank seiner grossen wirtschaftlichen Ressourcen und politischer Allianzen jenseits der Golfregion stand.

USA vermitteln am Gipfeltreffen

Die USA, die auch bei Annäherungen mehrerer arabischer Staaten mit Israel vermittelten, hatten sich für ein Ende des Konflikts am Golf eingesetzt. Jared Kushner, Schwiegersohn und Nahost-Beauftragter des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, soll auch am heutigen GCC-Gipfeltreffen in Riad teilnehmen. Beide Seiten in diesem Streit seien Verbündete der USA, so Scholkmann. «Deshalb hat, was Washington sagt, Bedeutung.»

Kushner und Thani
Legende: Jared Kushner hatte bereits im Dezember Katar und Saudi-Arabien besucht. Im Bild: Treffen mit dem katarischen Scheich Tamim bin Hamad Al Thani (links). Keystone

In Saudi-Arabien mache man sich aber auch seine eigenen Rechnungen. «Mit Joe Biden kommt ein neuer Präsident, und was immer dieser für eine Politik am Golf machen will: Man kann überzeugender auftreten, wenn diese bizarre Blockade Geschichte ist und die Risse, die durchs eigene Haus gehen, zumindest einigermassen gekittet sind», sagt Scholkmann.

Fest stehe: «Die strategischen Differenzen werden nicht über Nacht verschwinden. Aber das Ende der Blockade und die Bereitschaft zum Dialog ist schon mal eine gute Nachricht für die Region. »

SRF 4, Heute Morgen, 5.1.2021, 8:05 Uhr;

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