- Im Umgang mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zeigt sich die EU entschlossen wie seit langem nicht.
- Es werden nun Wirtschaftssanktionen verhängt, die auch für Unternehmen aus der EU schmerzhaft sind.
- Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition im Land.
Bei einem Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister verständigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg darauf, die Kali- und Düngemittelindustrie der ehemaligen Sowjetrepublik sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes ins Visier zu nehmen. Der Beschluss soll schon in den nächsten Tagen umgesetzt werden.
«Wir wollen auf diese Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass das Regime finanziell ausgetrocknet wird», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD). Er räumte ein, dass die Sanktionen unerwünschte Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich brächten. «Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein.» Dass viele Länder bereit seien, eigene Einbussen in Kauf zu nehmen, sei ein Zeichen dafür, dass man sehr entschlossen sei.
Um Menschenrechte steht es immer schlechter
Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in Belarus (früher: Weissrussland) wie die Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch. Belarussische Behörden hatten dafür eine Passagiermaschine auf dem Weg zwischen den EU-Staaten Griechenland und Estland zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen.
Wir erhalten weiterhin zahlreiche Berichte über willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen, Folter und Misshandlung.
Nach Einschätzung von UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet werden die Menschenrechte in Belarus immer stärker eingeschränkt. Die Regierung in Minsk habe entschieden, dass kein hochrangiger UNO-Menschenrechtsexperte mehr vor Ort tätig sein könne, kritisierte Bachelet vor dem UNO-Menschenrechtsrat. Bachelet verwies auf die Verfolgung von Journalistinnen und Aktivisten. «Wir erhalten weiterhin zahlreiche Berichte über willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen, Folter und Misshandlung.
Sanktionen im Finanzdienstleistungssektor
Bereits am Montag in Kraft gesetzt werden sollte ein neues Sanktionspaket gegen direkte Unterstützer Lukaschenkos. Es sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und deren Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sollen zudem acht Entitäten sein, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen.
Von den geplanten Sanktionen gegen den belarussischen Finanzdienstleistungssektor werden nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem österreichische Banken betroffen sein oder der deutsche Energiebereich, da Belarus viele Erdölprodukte nach Deutschland exportiert. Zudem werden nach Angaben von Diplomatinnen und Diplomaten, die Tabakindustrie sowie Unternehmen, die zum Beispiel Waffen oder Überwachungstechnik anbieten, betroffen sein.
Befürchtungen, dass die Strafmassnahmen Lukaschenko noch stärker in die Arme des russischen Präsidenten Wladimir Putin treiben, wurden in Luxemburg zurückgewiesen. Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis verwies darauf, dass Lukaschenko schon jetzt mit Putin so verbunden sei, dass man ihn gar nicht enger drängen könne. Ähnlich äusserte sich Landsbergis zufolge auch die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
