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Belarus: Lukaschenkos Einnahmequellen im Visier
Aus Rendez-vous vom 21.06.2021.
abspielen. Laufzeit 04:51 Minuten.
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Wirtschaftssanktionen EU geht entschlossen gegen Lukaschenko vor

  • Im Umgang mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zeigt sich die EU entschlossen wie seit langem nicht.
  • Es werden nun Wirtschaftssanktionen verhängt, die auch für Unternehmen aus der EU schmerzhaft sind.
  • Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition im Land.

Bei einem Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister verständigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg darauf, die Kali- und Düngemittelindustrie der ehemaligen Sowjetrepublik sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes ins Visier zu nehmen. Der Beschluss soll schon in den nächsten Tagen umgesetzt werden.

«Wir wollen auf diese Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass das Regime finanziell ausgetrocknet wird», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD). Er räumte ein, dass die Sanktionen unerwünschte Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich brächten. «Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein.» Dass viele Länder bereit seien, eigene Einbussen in Kauf zu nehmen, sei ein Zeichen dafür, dass man sehr entschlossen sei.

USA, Grossbritannien und Kanada beschliessen weitere Sanktionen

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Auch die USA, Grossbritannien und Kanada verhängten weitere Strafmassnahmen gegen Belarus. Das US-Aussenministerium in Washington kündigte am Montag Visabeschränkungen gegen 46 Funktionäre an, die künftig nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Das Finanzministerium setzte 16 Personen und fünf staatliche Stellen auf eine schwarze Liste.

Die britische Regierung verhängte ebenfalls Einreiseverbote. Zudem sollen Vermögenswerte eingefroren werden. Betroffen ist nach Angaben des britischen Aussenministeriums auch ein Unternehmen, das Ölprodukte exportiert.

Um Menschenrechte steht es immer schlechter

Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in Belarus (früher: Weissrussland) wie die Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch. Belarussische Behörden hatten dafür eine Passagiermaschine auf dem Weg zwischen den EU-Staaten Griechenland und Estland zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen.

Wir erhalten weiterhin zahlreiche Berichte über willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen, Folter und Misshandlung.
Autor: Michelle BacheletUNO-Hochkommissarin

Nach Einschätzung von UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet werden die Menschenrechte in Belarus immer stärker eingeschränkt. Die Regierung in Minsk habe entschieden, dass kein hochrangiger UNO-Menschenrechtsexperte mehr vor Ort tätig sein könne, kritisierte Bachelet vor dem UNO-Menschenrechtsrat. Bachelet verwies auf die Verfolgung von Journalistinnen und Aktivisten. «Wir erhalten weiterhin zahlreiche Berichte über willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen, Folter und Misshandlung.

Sanktionen im Finanzdienstleistungssektor

Bereits am Montag in Kraft gesetzt werden sollte ein neues Sanktionspaket gegen direkte Unterstützer Lukaschenkos. Es sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und deren Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sollen zudem acht Entitäten sein, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen.

Proteste gegen Lukaschenko

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In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Lukaschenko, der sich nach der umstrittenen Abstimmung zum Wahlsieger erklären liess. Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtlerinnen und -rechtler kritisieren Folter in den belarussischen Gefängnissen. Gegen Lukaschenko selbst sowie Dutzende andere Unterstützerinnen und Unterstützer gibt es schon seit längerem Strafmassnahmen.

Von den geplanten Sanktionen gegen den belarussischen Finanzdienstleistungssektor werden nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem österreichische Banken betroffen sein oder der deutsche Energiebereich, da Belarus viele Erdölprodukte nach Deutschland exportiert. Zudem werden nach Angaben von Diplomatinnen und Diplomaten, die Tabakindustrie sowie Unternehmen, die zum Beispiel Waffen oder Überwachungstechnik anbieten, betroffen sein.

Lukaschenko mit erhobener Hand.
Legende: Der seit 1994 autoritär regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko beansprucht den Sieg bei der Präsidentenwahl im August 2020 für sich. EU und USA sowie die belarussische Opposition erkennen dies nicht an. Reuters

Befürchtungen, dass die Strafmassnahmen Lukaschenko noch stärker in die Arme des russischen Präsidenten Wladimir Putin treiben, wurden in Luxemburg zurückgewiesen. Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis verwies darauf, dass Lukaschenko schon jetzt mit Putin so verbunden sei, dass man ihn gar nicht enger drängen könne. Ähnlich äusserte sich Landsbergis zufolge auch die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

SRF 4 News, 21.06.2021, 15:00 Uhr;

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Angelo Sansone  (Sanangel)
    Das ist doch super für die Schweiz. jetzt kann sie in die Bresche springen und profitieren. dank ihrer Neutralität.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Mit Einreiseverboten und Vermögenssperren werden rund 80 weitere Vertreter der belarusischen Führung bestraft, die für die Unterdrückung der Opposition und die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine verantwortlich sein sollen. Ausserdem soll es erstmals auch gezielte Wirtschaftssanktionen geben. Diese Massnahmen werden die Staatseinnahmen, auf die Lukaschenko und sein Regime angewiesen sind, massiv treffen, und das ist auch das Ziel dieser Sanktionen.
  • Kommentar von Mark R. Koller  (Mareko)
    Die harten Massnahmen der EU sind zwar verständlich, nur ich befürchte, sie zementieren das Regime in Minsk mit der Folge, dass die Bevölkerung in Belarus weiter leidet. Die Ostpolitik unter BK Willy Brandt war eine Andere, "Wandel durch Annäherung" usw., diese Politik hatte schliesslich zum Fall des "Eisernen Vorhangs" geführt.