X-Chef teilt aus - Nach Millionenstrafe für X: Elon Musk will EU abschaffen

• Der US-Milliardär Elon Musk reagiert verärgert auf die Millionenstrafe der EU gegen seinen Kurznachrichtendienst X.
• «Die EU sollte abgeschafft werden», schreibt Musk in einem Post auf der Online-Plattform.

Wegen Transparenzmängeln hatte die EU-Kommission in Brüssel am Freitag gegen X eine Strafzahlung von 120 Millionen Euro verhängt. Als Grund nannte die Behörde unter anderem, dass die Authentifizierung von Nutzerkonten durch Verifizierungshaken irreführend sei.

Ob er gegen die EU-Entscheidung vorgehen wird, teilt Musk in seinen neuen Posts nicht mit. Er hat seine Forderung nach einer Abschaffung der EU auf seinem X-Profil oben angeheftet, sodass sie nicht von neuen Posts aus dem Blickfeld verschoben werden kann.

Er griff die EU auch in einer Reihe weiterer Posts und Reposts an, warf ihr dabei Zensur vor und unterstützte eine Forderung nach US-Sanktionen gegen Brüssel.

Elon Musk teilt gegen die EU aus.

Keystone/Matt Rourke

Musk war zeitweise ein enger Mitarbeiter des US-Präsidenten Donald Trump. Auch hatte er im letzten Bundestagswahlkampf Werbung für die AfD gemacht.

Auch US-Vizeaussenminister kritisiert EU

Auch der Vize-Aussenminister der USA, Christopher Landau, äussert sich kritisch gegenüber der EU. In einem X-Beitrag beschwert er sich über die Doppelrolle der Staaten, die sowohl der Nato, als auch der EU angehörten.

Hätten diese Staaten ihren «Nato-Hut» auf, pochten sie auf die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit, schreibt Landau. Mit ihrem «EU-Hut» verfolgten sie gleichzeitig aber politische Agenden, «die oft den Interessen und der Sicherheit der USA völlig zuwiderlaufen». Als Beispiele nannte er unter anderem «Zensur, wirtschaftlichen Selbstmord/Klimafanatismus, offene Grenzen».

Die USA könnten diesen Widerspruch nicht länger ignorieren, schrieb Landau weiter. «Wir können nicht so tun, als wären wir Partner, während diese Nationen zulassen, dass die unge­wählte, undemokratische und nicht repräsentative Bürokratie der EU in Brüssel eine Politik des zivilisatorischen Selbstmords verfolgt.»

Die europäische Strafe gegen X hatte auch US-Aussenminister Marco Rubio verärgert. Er sprach von einer «Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen».

Das wirft die EU X vor

Die EU verhängt gegen Elon Musks Online-Plattform X wegen Transparenzmängeln eine Millionenstrafe. Die US-Firma müsse 120 Millionen Euro zahlen, unter anderem wegen einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weissen Verifizierungshaken auf blauem Grund, wie die zuständige EU-Kommission mitteilte.

Sie wirft dem Twitter-Nachfolger auch vor, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren.