X-Chef teilt aus - Nach Millionenstrafe für X: Elon Musk will EU abschaffen

• Der US-Milliardär Elon Musk reagiert verärgert auf die Millionenstrafe der EU gegen seinen Kurznachrichtendienst X.
• «Die EU sollte abgeschafft werden», schreibt Musk in einem Post auf der Online-Plattform.

Wegen Transparenzmängeln hatte die EU-Kommission in Brüssel am Freitag gegen X eine Strafzahlung von 120 Millionen Euro verhängt. Als Grund nannte die Behörde unter anderem, dass die Authentifizierung von Nutzerkonten durch Verifizierungshaken irreführend sei.

Ob er gegen die EU-Entscheidung vorgehen wird, teilt Musk in seinen neuen Posts nicht mit. Er hat seine Forderung nach einer Abschaffung der EU auf seinem X-Profil oben angeheftet, sodass sie nicht von neuen Posts aus dem Blickfeld verschoben werden kann.

Auch US-Aussenministerium verärgert

Er griff die EU auch in einer Reihe weiterer Posts und Reposts an, warf ihr dabei Zensur vor und unterstützte eine Forderung nach US-Sanktionen gegen Brüssel.

Musk war zeitweise ein enger Mitarbeiter des US-Präsidenten Donald Trump. Auch hatte er im letzten Bundestagswahlkampf Werbung für die AfD gemacht.

Elon Musk teilt gegen die EU aus.

Keystone/Matt Rourke

Die europäische Strafe gegen X hatte auch US-Aussenminister Marco Rubio verärgert. Er sprach von einer «Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen».

Auch US-Vizeaussenminister kritisiert EU

Auch der Vize-Aussenminister der USA, Christopher Landau, äussert sich kritisch gegenüber der EU. In einem X-Beitrag beschwert er sich über die Doppelrolle der Staaten, die sowohl der Nato, als auch der EU angehörten.

Hätten diese Staaten ihren «Nato-Hut» auf, pochten sie auf die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit, schreibt Landau. Mit ihrem «EU-Hut» verfolgten sie gleichzeitig aber politische Agenden, «die oft den Interessen und der Sicherheit der USA völlig zuwiderlaufen». Als Beispiele nannte er unter anderem «Zensur, wirtschaftlichen Selbstmord/Klimafanatismus, offene Grenzen».

Die USA könnten diesen Widerspruch nicht länger ignorieren, schrieb Landau weiter. «Wir können nicht so tun, als wären wir Partner, während diese Nationen zulassen, dass die unge­wählte, undemokratische und nicht repräsentative Bürokratie der EU in Brüssel eine Politik des zivilisatorischen Selbstmords verfolgt.»