Zeitplan noch offen - Die USA wollen fast 12'000 Soldaten aus Deutschland abziehen

• Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll um fast 12'000 verringert werden – und damit deutlich stärker als bislang bekannt.
• Rund 6400 Soldaten sollen in die USA zurückgeholt werden, weitere 5400 sollen in andere europäische Länder verlegt werden, erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper.
• Einen exakten Zeitplan für den Abzug legte Esper zunächst nicht vor.
• Bislang hatte die US-Regierung von einem Abzug von rund 10'000 der etwa 36'000 Soldaten in Deutschland gesprochen.

Der Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland soll laut Verteidigungsminister Esper «so schnell wie möglich» umgesetzt werden. Einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen umgesetzt werden, für andere Veränderungen sei mehr Zeit nötig, sagte er in Washington.

Deutschland solle mehr für Verteidigung ausgeben

Die US-Regierung hat die deutsche Bundesregierung erneut zu einer Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben aufgefordert. Deutschland sei «das wohlhabendste Land in Europa» und könne und sollte daher auch «mehr für seine Verteidigung ausgeben», sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper.

Deutschland müsse mindestens das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen, forderte Esper in Washington bei der Ankündigung eines Teilabzugs der US-Truppen aus Deutschland.

Esper bezog sich damit auf eine seit langem von der US-Regierung – und vor allem von Präsident Donald Trump persönlich – vorgebrachte Kritik, wonach Deutschland zu wenig für sein Militär ausgibt. Dem Nato-Ziel zufolge sollten alle Mitgliedsländer des Bündnisses mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Deutschland hat sich diesem Ziel inzwischen angenähert, liegt mit 1.38 Prozent aber immer noch deutlich darunter. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP 3.4 Prozent aus.

Trump hatte den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland im Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Die Bundesregierung in Berlin war vor der Bekanntgabe nicht informiert worden.

Neuer Präsident könnte Pläne auf Eis legen

Zur Umsetzung des geplanten – und wahrscheinlich aus logistischen Gründen langwierigen – Teilabzugs dürfte aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte.

Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern. Zudem könnte bei einer Niederlage Trumps bei der Präsidentenwahl im November ein neuer Präsident die Pläne auf Eis legen.

Europa-Kommando von Stuttgart nach Belgien

Die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden. Dort ist bereits eines der beiden militärischen Hauptquartier der Nato angesiedelt. Das kündigte der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, in Washington an. Möglicherweise werde auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart an einen Ort verlegt. Der müsse aber noch bestimmt werden.

F16-Kampfjets nach Italien

Die USA wollen ein Geschwader von F16-Kampfjets aus Deutschland abziehen. Das kündigte der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, in Washington an. Amerikanische F16-Kampfjets sind nur noch in Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationiert. Die Kampfflugzeuge sollen «zu einem Zeitpunkt, der noch festgelegt werden muss», nach Italien verlegt werden, wie Wolters weiter sagte.

In Spangdahlem ist das 52. Jagdgeschwader stationiert: Es umfasst eine F-16-Kampfjet-Staffel mit gut 20 Flugzeugen. Zur Air Base gehören rund 4000 US-Soldaten. Die Angehörigen eingerechnet leben und arbeiten fast 11'000 Menschen auf dem Stützpunkt. Der Flugplatz ist Arbeitgeber für weit mehr als 800 Deutsche.

Der US-Flugplatz gilt als strategisch wichtiger Luftwaffenstützpunkt der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Das Geschwader unterstützt weltweit Einsätze der US-Luftwaffe und der Nato, vom Irak über Bosnien bis Afghanistan.