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Weiter keine Regierungskoalition in Belgien
Aus SRF 4 News aktuell vom 19.08.2020.
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Zerstrittene Politik Weltrekord: Belgien seit 600 Tagen ohne Regierung

Flamen gegen Wallonen, parteipolitisches Gezänk und ein enttäuschter König: Belgien wartet weiter auf eine Regierung.

«Es gibt Momente, in denen die Geschichte nicht abwartet», ermahnte der belgische König Philippe am Nationalfeiertag vom 21. Juli die Politik. «Das ganze Land fordert nun eine entschiedene und stabile Regierung. Enttäuschen wir es nicht.»

Einen Monat später folgte die grosse Ernüchterung beim Monarchen: Die Chefs der beiden wichtigsten Parteien haben es erneut nicht geschafft, sich auf eine Regierung zu einigen. Nun haben sie beim König ihren Rücktritt angeboten.

Unschmeichelhafter Rekord

Es scheint also Momente zu geben, in den Geschichte erst einmal zuwartet – und das satte 600 Tage lang. Denn so lange ist das 11-Millionen-Einwohner-Land mittlerweile ohne Regierung. Weltrekord.

Grand Place in Brüssel
Legende: Regierungsbildungen sind im zerrissenen Belgien traditionell kompliziert. Nach der Parlamentswahl 2010 dauerte es 541 Tage ehe eine Koalition stand. Keystone

Das Machtvakuum in Brüssel kommt zur Unzeit. Denn auch in Belgien wütet das Coronavirus – seit Dienstag figuriert das Land sogar auf der Risikoliste des Bundes. Bei Rückkehr in die Schweiz gilt Quarantänepflicht. Gänzlich führungslos treibt das Land aber nicht durch die Krise: Seit März gibt es eine Notregierung mit Ministerpräsidentin Sophie Wilmès.

Ich habe den Eindruck, dass die Regierungsbildung die Belgierinnen und Belgier gar nicht so stark interessiert.
Autor: Michael RauchensteinSRF-Korrespondent in Brüssel

Und diese beweist: Belgien kann – zumindest kurzfristig – durchaus ohne gewählte Regierung funktionieren. «Die Corona-Pandemie zeigt, dass sich die Parteien zusammenraufen können, wenn es eine ausserordentliche Situation gibt», so SRF-Benelux-Korrespondent Michael Rauchenstein.

Das Mandat läuft aber im September aus. Die Zeit drängt, eine neue Regierung zu bilden. Seit den Parlamentswahlen vom Mai 2019 warten die Bürgerinnen und Bürger damit auf eine Regierungskoalition. Reisst ihnen bald der Geduldsfaden?

Sophie Wilmès
Legende: Angesichts der Coronakrise hatten sich im März zehn der zwölf Parteien im Parlament geeinigt, die Regierung bei allen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu unterstützen. Im Bild: Sophie Wilmès Keystone

Ein gewisser Frust sei spürbar, sagt Rauchenstein. Aber: «Ich habe auch den Eindruck, dass das die Belgierinnen und Belgier gar nicht so stark interessiert. Für sie ist wichtig, wie es in den Regionen und in den Sprachgemeinschaften politisch funktioniert.»

Der Korrespondent war im März für eine Reportage in Antwerpen in der Region Flandern unterwegs. Dort fragte er die Leute, was sie über ihre Premierministerin wissen – und bekam überraschende Antworten: «Gerade die jungen Menschen wussten nicht einmal, dass es eine neue Premierministerin gibt.»

Video
«Ich kenne sie kaum: Sie kommt aus dem französischen Landesteil»
Aus Tagesschau vom 22.03.2020.
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Die Tiefen Gräben zwischen Flamen und Wallonen prägen seit jeher die belgische Politik. Zwischen den Parteien gibt es schier unüberbrückbare regionale Differenzen. «Sie wollen die Interessen ihrer Regionen vertreten und wollen ihre Positionen wegen einer blossen ‹Beteiligung an der nationalen Regierung› nicht aufgeben», berichtet der SRF-Korrespondent:

«Kommen Sie noch mit?»

Den Konkordanz-Gedanken der Schweiz, der die Interessen zwischen den Sprach- und Kulturräumen ausgleicht, kennt Belgien nicht. Doch der Druck auf die Politiker steigt. «Sollte es bis im September keine Lösung geben, würde es wohl Neuwahlen geben und von denen könnten extreme Links- und Rechtsparteien profitieren», glaubt Rauchenstein.

Belgiens politisches System ist vertrackt und kompliziert. Dazu kommen machtbewusste Parteipräsidenten, Differenzen bei der Klimapolitik und einer Staatsreform sowie Schwesterparteien, die über die Sprachgrenzen hinweg «geteilt» sind. Die belgische Zeitung «Le Soir» brachte es unlängst auf den Punkt: Diese fragte nämlich ihre Leserinnen und Leser: «Kommen Sie noch mit? Nein? Nun, das ist völlig normal.»

SRF 4 News, 19.08.2020, 7:15 Uhr;

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Lothar Drack  (spprSso)
    Der Clou ist ja aber, dass Belgien als Sitz der Europäischen Union gewählt wurde, nicht nur wegen der zentralen Lage, sondern wegen der Besonderheit, dass in Belgien drei Sprachregionen im selben Land vereint sind (inkl. der deutschsprachigen Minderheit im Osten). Nun, die Schweiz, wo die Berücksichtigung regionaler Anliegen – nicht von Anfang an, aber inzwischen – eindeutig besser funktioniert, konnte aus bekannten Gründen nicht gewählt werden.
  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Was ist eigentlich der Grund für die Zerrstrittenheit? Ereignisse aus alter Zeit. Sind die jungen Wähler Belgiens nicht in der Lage, das Kriegsbeil zu begraben und endlich zusammen zum Wohle ihres Landes eine Regierung zu bilden. Hass ist für alle der falcheste Weg.
  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Dann regiert vermutlich einfach die Verwaltung. Ob das beser ist für eine Demokratie?