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Von einem Nato-Beitritt Russlands spricht heute niemand mehr
Aus Echo der Zeit vom 07.06.2021.
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Zerwürfnis Nato-Russland Hat der Westen Russland über den Tisch gezogen?

Das Verhältnis Nato-Russland ist zurzeit vergiftet. Ein neues Buch zeigt, wie weit die Verstimmung zurückreicht.

Die heute in Berlin lebende russische Sicherheitsexpertin und Autorin Oxana Schmies ist überzeugt: Der Bruch zwischen Russland und dem Westen, ganz besonders zur Nato, erfolgte nicht erst mit dem russischen Eingreifen in Georgien, der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine.

Er geht auf die 1990er-Jahre zurück: «Damals erfolgte die falsche Weichenstellung. Was damals geschah, prägt das Verhältnis zwischen Russland und der Nato immer noch.» Denn damals wurde die wohl beste Chance vertan für eine auch formelle Annäherung.

Das Missverständnis

Im Zentrum steht ein gewaltiges Missverständnis. Nach russischer Lesart haben die Amerikaner mit ihnen schon im Februar 1990 eine Nato-Osterweiterung ausgeschlossen. Dass also die ehemaligen Mitgliedländer des Warschauer Pakts ausserhalb der Nato-Allianz bleiben.

Inzwischen stehe jedoch fest, so Schmies: «Es gab keine belastbare Zusage, keine schriftliche Vereinbarung. Darüber ist man sich in der Geschichtswissenschaft mittlerweile einig.»

«Keinen Zentimeter nach Osten»

Es gab jedoch eine mündliche Äusserung des damaligen US-Aussenministers James Baker gegenüber dem russischen Staatsoberhaupt Michail Gorbatschow, die Nato werde sich «keinen Zentimeter nach Osten» ausdehnen.

Was die Russen als Zusicherung verstanden, war aus westlicher Sicht völlig unverbindlich. Schmies: «Auch Gorbatschow als wichtigster Zeuge hielt später fest, es habe keine Garantien, keinen Wortbruch und damit auch keine bewusste Täuschung durch den Westen gegeben.»

Auch Gorbatschow als wichtigster Zeuge hielt später fest, es habe keine Garantien, keinen Wortbruch und damit auch keine bewusste Täuschung durch den Westen gegeben.
Autor: Oxana SchmiesHistorikerin, Sicherheitsexpertin, Autorin

Dass man im Westen mit Aussagen zur Nato-Osterweiterung locker umging, gründete darin, dass die Nato gar nicht anstrebte, sich nach Osten auszudehnen. Es gab damals eine grosse Kontroverse unter den Nato-Mitgliedländern und auch innerhalb der einzelnen Regierungen, ob eine Osterweiterung wünschenswert wäre.

So war in Washington das Pentagon klar dagegen, das Weisse Haus dafür. «Hingegen drängten die osteuropäischen Staaten selber sehr bald in die Nato», sagt Schmies. Am Ende öffnete ihnen die Nato, eher zögerlich, die Tür. Für die Russen war das ein Affront, zumal man später in den 1990er-Jahren den Westen bereits nicht mehr als Partner, sondern als Widersacher betrachtete.

Hingegen drängten die osteuropäischen Staaten selber sehr bald in die Nato.
Autor: Oxana SchmiesHistorikerin, Sicherheitsexpertin, Autorin

Zentral war für die Russen auch die 1997 in der Nato-Grundakte schriftlich festgehaltene Versicherung, keine grösseren Truppenverbände aus Nato-Ländern dauerhaft in Osteuropa zu stationieren.

Dieses Prinzip wird inzwischen zumindest geritzt durch Stationierungen im Baltikum und in Polen. Die Nato spricht zwar von Truppenrotationen – und beruft sich auf die geänderte Sicherheitslage, was eine Abkehr von der Zusage in der Nato-Grundakte erlaube.

Jedenfalls ertönt der Vorwurf, hintergangen worden zu sein, aus Moskau immer wieder. Er werde durch den Kreml auch instrumentalisiert, um dem Westen die Schuld zuzuweisen, sagt Schmies. Bis heute fehlt eine einvernehmliche Betrachtung der turbulenten und für das heutige Zerwürfnis zentralen 1990er-Jahre.

Drei Gipfel

Deshalb ist eine Rückkehr zum guten Geist unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges völlig blockiert. Von einem Nato-Beitritt Russlands spricht gar niemand mehr, nicht einmal mehr als Langzeitperspektive.

In den nächsten Tagen spielt das Verhältnis des Westens zu Russland gleich dreimal eine zentrale Rolle: auf dem G7-Gipfel in Cornwall, auf dem Nato-Gipfel in Brüssel und auf dem Biden-Putin-Gipfel in Genf.

Echo der Zeit, 07.06.2021, 18:00 Uhr

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Heid  (Daniel H)
    Wie im Artikel erwähnt trennten sich diese Staaten von der Sowjetunion. Sie wurden vom Westen nicht dazu gedrängt.

    Es gab in der Sowjetunion einfach zu viel Plan(Miss)wirtschaft, Korruption und Gängelung durch Russland. Man wollte sich eben einfach "befreien" und Teil von Europa sein.
  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Zerwürfnis NATO - Russland !
    Welches Zerwürfnis liegt diesem
    "diplomatischem Vorfall " zugrunde ?
    Ein Österreichischer Bundespräsident (!) bringt dem Oberhaupt aller Weltkatholiken und Oberhaupt eines Staates (Vatikan) eine Ziegenherde ( man
    hat richtig gelesen !) als "Gastgeschenk" mit !
    Frage : was soll denn das nun wieder heißen ?
    Ein bisher nicht bekanntes Zerwürfnis ?
  • Kommentar von Michael Fuchs  (mfuchs)
    Immer wieder lächerlich. Eine mündliche Absichtserklärung eines Aussenministers als Vertrag verstehen? Kindergartendiplomatie.

    Das Verteidigungsbündnis NATO als Bedrohung zu sehen ist nur nützlich, wenn man eine nationalistische Angst-Ideologie im Volk verankern will um an der Macht zu bleiben. Oder realistisch, wenn man vorhat NATO-Staaten anzugreifen. Die Fakten: Russland hat Teile Georgiens und der Ukraine annektiert. Wären die Ukraine und Georgien in der NATO, wäre dies schwierig gewesen.
    1. Antwort von Daniel Häberlin  (Svensk)
      Russland hat aufgrund zahlreicher Ereignisse (nicht nur aufgrund der NATO-Osterweiterung) allen Grund, der NATO gegenüber misstrauisch zu sein. Dazu gehören zum einen die Angriffskriege, die die NATO seit den späten 90er-Jahren führt, insbesondere diejenigen gegen Serbien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011), zum anderen die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA und die (aus meiner Sicht eindeutig) gegen Russland gerichtete atomare Aufrüstung in den östlichen NATO-Staaten.
    2. Antwort von Daniel Häberlin  (Svensk)
      Zudem sind die Ereignisse in Georgien und der Ukraine komplexer als Sie es schildern. 2008 unterstützte Russland (das schon seit den 90er-Jahren mit der Zustimmung des damaligen Präsidenten Schewardnadse in Georgien militärisch vor Ort war) die Autonomiebestrebungen in Südossetien. Das war natürlich eine Provokation gegenüber der georgischen Regierung, aber den Krieg begonnen hat eindeutig Georgien. Das berichtete auch die unabhängige Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini ein Jahr später so.
    3. Antwort von Daniel Häberlin  (Svensk)
      Die Ukrainekrise wiederum begann mit dem verfassungswidrigen Sturz von Präsident Janukowitsch. Aufgrund der Politik, die unter Poroschenko betrieben wurde, fürchtete Russland, seinen (vertraglich vereinbarten) Militärstützpunkt auf der Krim zu verlieren. Das ist natürlich keine Entschuldigung für die Besetzung der Krim, aber zumindest eine Erklärung. Und eine Annexion war es aus meiner Sicht nicht, denn die Bevölkerung konnte immerhin abstimmen (wenn es auch eine fragwürdige Abstimmung war).