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London und Paris wegen Migranten im Streit
Aus Tagesschau vom 11.08.2020.
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Zunahme von Bootsmigranten Grossbritannien und Frankreich beschuldigen sich gegenseitig

Grossbritannien will, dass weniger Migranten über den Ärmelkanal kommen. Doch der Brexit erschwert die Verhandlungen.

Wegen der ruhigen See wagen immer mehr Migranten den Weg über den Ärmelkanal. Rund 700 Menschen waren es allein letzte Woche. Insgesamt sind in diesem Jahr bereits 4000 Migranten über den Ärmelkanal nach Grossbritannien gekommen. Das sind doppelt so viele wie im gesamten letzten Jahr.

Die Anzahl illegaler Überfahrten ist erschreckend hoch.
Autor: Priti PatelInnenministerin Grossbritannien

Nun will die britische Regierung verstärkt dagegen vorgehen. Die zuständige Innenministerin, Priti Patel, gilt als Hardlinerin, wenn es um Migration geht. Sie zieht etwa den Einsatz des Militärs in Erwägung, um die Boote zu stoppen: «Die Anzahl illegaler Überfahrten ist erschreckend hoch. Wir arbeiten daran, die Kriminellen zu verhaften und diese Seefahrten unattraktiv zu machen.»

Briten zeigen mit dem Finger nach Frankreich

Nach den Überfahrten gefragt, wählt der Premierminister, Boris Johnson, ebenfalls harte Worte: «Diese sind sehr schlecht, dumm, gefährlich und kriminell.» Als Ursache des Problems sehen die Briten mitunter die Franzosen, diese unternähmen zu wenig, um das Problem auf ihrer Seite des Ärmelkanals besser zu lösen. Die Tory-Abgeordnete von Dover, Natalie Elphicke, sagt etwa: «Die Franzosen haben Millionen von unseren Steuergeldern erhalten, um das Problem zu lösen. Ich will eine neue Vereinbarung. Die Franzosen müssen mehr Boote stoppen und die, die bei uns ankommen, sollen auch zurückgeschickt werden.»

Trotz eines Treffens im Juli, bei dem die zuständigen Minister Frankreichs und Grossbritanniens eine bessere Zusammenarbeit vereinbart hatten, sind die beiden Seiten aktuell nicht zufrieden und beschuldigen sich nun gegenseitig.

Franzosen fordern mehr Geld

Die französische Seite ist aber nicht untätig. Gemäss dem Innenministerium seien allein in den letzten drei Wochen 1000 Menschen an der Überfahrt gehindert worden. Doch für mehr Patrouillen reiche das Geld nicht. Der Vizekommandant von Calais, Laurent Martin de Morsestel erklärt: «Von den 70 Kilometern Küstenstreifen müssen wir 45 Kilometer kontrollieren, das macht pro Gendarm sechs Kilometer.»

Britische Grenzwächter bei einem Boot mit Flüchtlingen.
Legende: Grossbritannien ist in einer ungemütlichen Situation. Denn mit dem EU-Austritt im Dezember endet auch die Dublin-Verordnung, die es bisher erlaubte, Migranten zurückzuschicken. Keystone

Gemäss britischen Zeitungen fordern die Franzosen rund 35 Millionen Euro für besseres Durchgreifen, doch die britische Regierung weigert sich, einen Blankoscheck auszustellen.

Brexit erschwert Situation

Boris Johnsons Regierung ist in einer unbequemen Lage. Er war es, der im Brexit-Referendum 2016 versprochen hatte: «We take back control of our borders» – «Wir gewinnen die Kontrolle über unsere Grenzen zurück». Damit waren diese Überfahrten mitgemeint. Aber der EU-Austritt Grossbritanniens erschwert die konstruktive Zusammenarbeit mit EU-Ländern wie Frankreich.

Ausserdem endet mit dem EU-Austritt im Dezember 2020 die Dublin-Verordnung, die es den Briten bisher erlaubt hat, die Asylsuchenden, die via Frankreich kommen, zurückzuschicken. Eine neue Lösung, bzw. eine Verlängerung der Dublin-Verordnung, ist einer der Streitpunkte in den jetzigen Brexit-Verhandlungen.

SRF 4 News, 11.08.2020, 9.00 Uhr

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Marti Müller  (Co2=Leben)
    Hat das mit dem Abgang Salvinis zu tun?
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    1. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Denke eher nicht. Es geht um Geld.
      Durch den Austritt von GB aus der EU wird dieser viel Geld fehlen, denn nach DE war GB zweitgrösster Nettozahler.
      Und Frankreich will jetzt Geld von GB, um die Grenzen in Frankreich besser sichern zu können. Dabei hat F in der Vergangenheit schon sehr viel Geld dafür erhalten.
      Macron verhält sich diesbezüglich wie Erdogan.
      "Entweder Geld - oder wir lassen Flüchtlinge durch."
      Beschämend für eine "Demokratie".
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  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Die konstruktive Zusammenarbeit der EU-Ländern mit nicht EU-Ländern, wird stets von den EU-Ländern selbst erschwert, weil sie sich nicht an die eigenen EU-Regeln halten. Wenn stark belastete EU-Länder systematisch seit 2015 darauf verzichten, Flüchtlinge zu registrieren und sie einfach weiterziehen lassen oder deren Rücknahme verweigern, erweist sich das Schengen/Dublin-System als technokratischer EU-Rohrkrepierer. Das ist nicht gerade eine starke Verhandlungsposition gegenüber nicht EU-Ländern.
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    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Als Schengen / Dublin eingeführt worden ist hiess es offene Binnenmarktgrenzen und starker EU-Aussenschutz, damit fängt das Problem gleich mal an. Frau Merkel hatte gegen diese EU-Regel verstossen und die Grenzen geöffnet, Ungarn schützt die Aussengrenzen und wird verteufelt. Das Problem ist die grosse wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in den Herkunftländern. Es muss welweit eine mindest, soziale Absicherung eingeführt werden, ansonsten müssen die Armen dies mit vielen Kindern bewerkstelligen
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    2. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Frau Helmers: Nein, müssen sie nicht. Sie müssen nichts mit viele Kindern "bewältigen". Andere Modelle des Sozialstaates sind hinlänglich bekannt. Sie müssen sich nur ein Bsp. daran nehmen und etwas mal selber auf die Beine stellen, nicht sich hinter der Geschichte verstecken. Die soziale Absicherung weltweit ist eh eine absurde Idee. Die Welt wird sind in immer rasanterem Tempo verdoppeln, wie wollen Sie da alle absichern?
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    3. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Frau Fitzi, zuerst einmal ich als Einzelperson kann gar nichts absichern. Kinder sind in armen Ländern bei armen Leute die einzige Rentenversicherung, weil es keine staatliche Rente gibt. Wer keine Kinder hat, wird im Alter von Niemanden versorgt. Wie würden Sie Ihre Altersversorgung in so einem Staat absichern? Und das müssen schon die einzelnen Länder / Politiker bewerkstelligen. Die UNO könnte dabei unterstützend entsprechende Richtlinien ausarbeiten und eine Charta verabschieden.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Die Briten sind raus aus der EU, jetz sollen sie ihre Probleme auch selber lösen. Genau darum sind sie ja raus, weil sie alles so viel besser können. Dann zeigt mal was ihr könnt - in einer durch den Kapitalismus voll globalisierten Welt. Und das die Welt derart inhuman, imperialistisch, isolationistisch und nur gewinnorientiert globalisiert wird ist vorallem auch der Dame Thatcher zu verdanken.
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