Worum geht es? In der australischen Politik rumort es nach den Wahlen. Die nationale Partei, die bisher zusammen mit der liberalen Partei eine geschlossene Opposition gebildet hatte, tritt aus dieser Koalition aus. Dieser Entscheid hängt mit dem Ausgang der Wahlen vor zwei Wochen zusammen. Diese hat die Labor-Partei – die Sozialdemokraten in Australien – unter Premierminister Anthony Albanese klar gewonnen.
Warum löst die nationale Partei das Oppositionsbündnis auf? Urs Wälterlin, SRF-Korrespondent in Australien, erklärt es so: «Die liberale Partei ist vielen Mitgliedern der nationalen Partei zu wenig rechts, vor allem, seit sie eine Frau zur Parteichefin gewählt haben.» Ausserdem habe sich in den Koalitionsverhandlungen der letzten Tage gezeigt, dass die nationale Partei auf Forderungen bestünde, denen die liberale Partei nicht mehr zustimmen wollte. Dabei geht es um Atomkraftwerke und Klimaneutralität.
Worin unterscheiden sich die liberale und die nationale Partei Australiens inhaltlich? Bis vor den Wahlen vor zwei Wochen hätten sich die beiden Parteien inhaltlich kaum mehr unterschieden, so Wälterlin. Beide hätten sowohl in sozialen als auch in wirtschaftlichen Fragen sehr konservativ politisiert. Doch die Wahlschlappe habe die liberale Partei wachgerüttelt.
In welche Richtung geht die Kurskorrektur der liberalen Partei? Der Kandidat der liberalen Partei, Peter Dutton, wollte gewissermassen eine australische Form von Donald Trump werden. Er wollte den Staat mit harter Hand entschlacken und spielte mit rassistischen Themen. Klimawandel gibt es für ihn nicht. Dafür wurde die Partei und er selbst bei den Wahlen Anfang Mai abgestraft. Dutton wurde nicht als Premierminister gewählt und verlor sogar seinen Sitz im Parlament. Die liberale Partei will deshalb wieder mehr in die Mitte rücken.
Wie positioniert sich die nationale Partei? «Sie will nicht von ihrer harten, konservativen Linie abweichen», sagt Wälterlin. Sie will keinen Klimaschutz, sie fordert die Rückstufung erneuerbarer Energien in Bezug auf Kohle und will einen härteren Umgang mit Asylsuchenden. Stimmen dieser Art gebe es auch bei den Liberalen, hält der SRF-Korrespondent fest.
Was bedeutet das Auseinanderbrechen der Opposition für die Zukunft? Falls sich die Parteien nicht wieder zusammenschlössen, was aber nicht zu erwarten sei, so Wälterlin, habe bei den nächsten Wahlen keine der beiden Chancen auf einen Wahlsieg.
