Die Zweistaatenkonferenz bei der UNO in New York brachte zwar keinen Durchbruch – was auch niemand erwartet hat –, jedoch Bewegung. Versteht man sie als Stimmungsbarometer der internationalen Diplomatie, lässt sich zweierlei ablesen: Sowohl die Terrororganisation Hamas als auch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu sind immer stärker isoliert.
Jerusalems und Washingtons aggressiver Kurs irritiert
Angeführt von Frankreich sind inzwischen eine ganze Reihe westlicher Regierungen bereit oder erwägen in ihrem «Appell von New York» zumindest, Palästina als Staat anzuerkennen. Darunter gewichtige wie Grossbritannien, Italien oder Kanada. Die Schweiz zieht das immerhin «in Betracht».
Indem sich die Länder in diese Richtung bewegen, ignorieren sie die schrillen Forderungen aus Jerusalem und Washington, genau das zu unterlassen. Israel wie die USA blieben der UNO-Konferenz nicht bloss fern, sondern bekämpften sie aktiv. Was immer deutlicher macht: Zwar dürften Israel als Staat und die israelische Bevölkerung im Westen weiter breite Unterstützung geniessen, jedoch kaum noch die rechte bis rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu, ihre Kriegsführung in Gaza, ihre Behinderung humanitärer Hilfe und erst recht nicht ihre immer forscheren Annexionsabsichten.
Viele Akteure sind dafür – die entscheidenden aber nicht
Auf der anderen Seite haben sich – spät, aber doch noch – etliche arabische Staaten dazu durchgerungen, den Terrorgrossangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober zu verurteilen und ein Ende der Hamas-Gewaltherrschaft in Gaza zu fordern. Das tun neben etlichen anderen Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien oder Katar.
Im Westen wie in der arabischen Welt sieht man den jeweiligen Kurswechsel als Beitrag, um die Zweistaatenlösung wieder aufs Tapet zu bringen – mit einem unabhängigen Israel neben einem unabhängigen Palästina. Und so den achtzigjährigen Nahostkonflikt zu beenden. Allerdings wissen alle: Derzeit ist diese Lösung utopisch, zumal ausgerechnet die wichtigsten Akteure sie ablehnen: die israelische Regierung und, seit der Rückkehr von Donald Trump an die Macht, auch die amerikanische. Die Hamas war schon immer dagegen; sie will Israel vernichten.
Es fehlen die Alternativen zur Zweistaatenlösung
Gerade weil die Zweistaatenlösung momentan derart ausser Reichweite liegt wie seit Jahrzehnten nicht mehr, müsse man für sie kämpfen, ist UNO-Generalsekretär António Guterres überzeugt. Tatsächlich bringen all ihre Gegner keine auch nur halbwegs überzeugende Alternative vor. Eine Einheitsstaatslösung für Israelis und Palästinenser gemeinsam würde auf Dauer die jüdische Identität Israels aushöhlen. Eine israelische Annexion nicht nur von Gaza, sondern gleich auch des Westjordanlandes, verbunden mit der Vertreibung der Palästinenser, wäre völkerrechtlich kriminell und ethisch ungeheuerlich. Ganz abgesehen davon, dass die arabischen Nachbarländer bereit sein müssten, Millionen von Palästinensern eine neue Heimat zu bieten.
An verbalen Bekenntnissen zur Zweistaatenlösung fehlte es also in New York nicht. Näher gerückt ist deren Realisierung dadurch kaum, selbst wenn man sich an der diplomatischen Front gerade neu sortiert.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
