- Der bisherige Bundespräsident Österreichs, Alexander Van der Bellen, hat seinen Eid für eine zweite sechsjährige Amtszeit abgelegt.
- Bei seiner Vereidigung fordert das 79-jährige Staatsoberhaupt in einer Rede eine klarere internationale Positionierung der EU.
Die Europäische Union müsse ihre geostrategische Rolle erst noch finden, sagt Van der Bellen bei seiner Vereidigung. «Andernfalls werden andere über uns bestimmen.»
Am Vorabend der Vereidigung hatte Van der Bellen eine klare Grenze zur rechten FPÖ gezogen. In einem Interview mit dem Sender ORF wurde er gefragt, ob er nach einem Wahlsieg der FPÖ deren Parteichef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Van der Bellen sagte, er werde «eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Massnahmen noch zu befördern versuchen».
FPÖ liegt in Umfrage vorne
Laut einer Umfrage des Magazins «Profil» unterstützen derzeit 28 Prozent der Bürger die FPÖ. Dahinter liegen demnach die sozialdemokratischen SPÖ mit 24 Prozent und die von Kanzler Karl Nehammer geführte konservative ÖVP mit 22 Prozent.
Van der Bellen hatte sich bei Präsidentschaftswahl im Oktober mit 56.7 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Die meisten Parlamentsparteien unterstützten das beliebte Staatsoberhaupt und verzichteten auf eigene Kandidaten. Nur die FPÖ und kleinere Gruppierungen schickten Mitbewerberinnen und Mitbewerber ins Rennen.
