Zwischenwahlen in den USA - Bedrohen Wahlleugner die US-Demokratie?

In den USA stehen vielerorts sogenannte «Election Deniers» – zu Deutsch Wahlleugner – zur Wahl. Würden sie gewählt, könnte das gemäss Experten gefährlich werden für die US-Demokratie.

Die US-Demokratie sei in Gefahr, bedroht von Ex-Präsident Donald Trump und seinen Unterstützern. Das sagte kürzlich US-Präsident Joe Biden in einer Rede. In den einzelnen Bundesstaaten seien Trumps Anhänger daran, die Demokratie zu untergraben.

Tatsächlich stehen vielerorts sogenannte «Election Deniers» (Wahlleugner) zur Wahl: Republikanische Kandidatinnen und Kandidaten, die ohne Beweise behaupten, Trump habe seine Wahl von 2020 nur verloren, weil die Gegenseite betrogen habe. Bislang gibt es keinerlei stichhaltige Beweise für Wahlbetrug.

Trump habe das Leugnen der Wahl von 2020 zu einem Kernelement dessen gemacht, was es bedeutet, ein loyaler Republikaner zu sein.

Rick Hasen Experte für Wahlrecht

Trump sei nicht von der Bildfläche verschwunden – und Trumpismus und die Wahllügen seien seit 2020 noch mächtiger geworden. Das sagt Rick Hasen, Experte für Wahlrecht an der University of California. «Trump hat das Leugnen der Wahl von 2020 zu einem Kernelement dessen gemacht, was es bedeutet, ein loyaler Republikaner zu sein», so Hasen.

Setzen sich die «Wahlleugner» in zwei Monaten bei den Zwischenwahlen durch, so besetzen sie in wichtigen Bundesstaaten bald Schlüsselpositionen. Das sei gerade mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl 2024 brandgefährlich für die Demokratie, warnen Experten.

Wie «Wahlleugner» die Demokratie bedrohen könnten

Eine Präsidentschaftswahl in den USA findet zwar landesweit statt, organisiert wird sie aber von den einzelnen Bundesstaaten – nach eigenen Wahlgesetzen.

Es ist kein Zufall, dass Donald Trump auf Secretaries of State, auf Parlamentarier oder Gouverneure Druck ausübte – sie sitzen an wichtigen Schalthebeln der Demokratie. 2020 gaben sie dem Druck nicht nach – weigerten sich etwa, aus dem Nichts tausende Stimmen für Trump aufzutreiben.

2024 könnte das anders sein: Es ist denkbar, dass jene Kandidaten, die von Trump unterstützt werden und seine Mär der gestohlenen Wahl mittragen, einem Druckversuch nachgeben werden – was die Präsidentschaftswahl ins Chaos stürzen könnte, sagt Tammy Patrick. Sie war früher eine hochrangige Wahl-Beamtin in Arizona.

Vielerorts stehen Election Deniers zur Wahl. Auch in umkämpften Bundesstaaten, wie Arizona, Michigan oder Pennsylvania, wo Joe Biden die Präsidentenwahl nur mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen hat.

An den Kongresswahlen in Arizona tritt neben dem Republikaner Mark Finchem auch Keri Lake an – die Republikanerin will Gouverneurin, also Regierungschefin werden. Beide verbreiten die Mär der gestohlenen Wahl.

Ein Beispiel: Mark Fichem

«Wir wissen es und sie wissen es: Donald Trump hat gewonnen.» Das rief Mark Finchem einer Menge von Trump-Unterstützern zu. Finchem, ein Republikaner, steht weit rechts. Im Bundesstaat Arizona ist er der republikanische Kandidat für das Amt des «Secretary of State», eine Art Innenminister.

Er und viele andere haben die innerparteiliche Vorwahl gewonnen, obwohl – oder gerade weil – sie behaupteten, es sei 2020 zu massivem Wahlbetrug gekommen. Das sei extrem beunruhigend, sagt Hasen.

Secretaries of State sind in vielfach die höchsten Wahlbeamten, dafür zuständig, dass Wahlen sauber ablaufen, dass Stimmen korrekt gezählt werden. Dass ausgerechnet Figuren wie Mark Finchem vielleicht bald diese Aufgaben übernehmen, sei eine Gefahr, so Hasen.

«Auch wenn die Election Deniers ihre Aufgabe korrekt machen, wird man ihnen auf der linken Seite nicht trauen.» Das führe auf allen Seiten zu einem zunehmenden Vertrauensverlust. Demokratien seien allerdings darauf angewiesen, dass Staatsangehörige den Wahlresultaten vertrauen. «Ich hätte nie gedacht, dass die USA je in diese prekäre Situation geraten könnte», sagt Hasen.

Bald hat Arizona also vielleicht zwei Wahlleugner in hohen Ämtern – und auch das Parlament im Bundesstaat bleibt wohl unter republikanischer Kontrolle. «Die Sicherungsmechanismen der Demokratie wären fast gänzlich ausgehebelt – einzig die Gerichte bleiben», sagt Tammy Patrick, die sich bei der Stiftung Democracy Fund auch für den erhalt der Demokratie einsetzt.

Ende der US-Demokratie?

Dass dort die nächste Wahl entschieden wird, sei gut möglich, so Patrick. Sie fordert die Bevölkerung dazu auf, diesen November wählen zu gehen, solange sie noch die Macht hat. «Denn wenn diese Kandidaten gewählt werden und sie im Amt handeln, wie sie im Wahlkampf reden, dann führt das die USA in eine noch nie dagewesene Situation», so Patrick weiter.

Oder anders gesagt: Die Election Deniers müssten diesen November an der Urne wuchtig besiegt werden. Danach sei es womöglich zu spät für die US-Demokratie.